Brüssel. – Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht zunehmend in der Kritik: Ihre Beamten sammeln zwar täglich wertvolle Informationen über Schleusernetzwerke, doch diese dürfen häufig nicht an Strafverfolger weitergegeben werden, wie Euractiv berichtet. Grund dafür sind die demnach strengen Datenschutz- und Grundrechtsvorgaben der EU.
EU behindert eigene Behörden
Wie aus internen Informationen hervorgeht, ist Frontex bei der Weitergabe sensibler Erkenntnisse rechtlich eingeschränkt. Die Agentur selbst bestätigte: „Frontex gibt keine Informationen weiter, die bei Befragungen von irregulären Migranten, die das Mittelmeer überqueren, gesammelt wurden.“ Diese Praxis sorgt für erheblichen Unmut, da Migranten bei Befragungen oft konkrete Hinweise zu Schleusern liefern, beispielsweise zu genutzten Routen, Kontaktpersonen oder Kommunikationsmitteln.
Sicherheitskreise betonen laut dem Bericht weiter, dass diese Informationen für Ermittlungen von entscheidender Bedeutung sein könnten. Nationale Behörden könnten damit internationale Netzwerke schneller identifizieren und bekämpfen. In der Praxis blieben jedoch viele dieser Hinweise ungenutzt. Die fehlende Möglichkeit zum Datenaustausch störe die Wirksamkeit der Einsätze vor Ort, da Ermittler nicht auf alle relevanten Informationen zugreifen könnten.
Entscheidung mit weitreichenden Folgen
Während die EU politisch den Kampf gegen Schleuser verschärfen will, zeigt sich in der Praxis ein widersprüchliches Bild. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete Menschenschmuggel als „moderne Sklaverei“ und kündigte entschlossene Maßnahmen an. Genau diese Maßnahmen laufen jedoch ins Leere, wenn operative Erkenntnisse nicht weitergegeben werden dürfen.
Der Wendepunkt kam durch eine Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Dieser stellte fest, dass Frontex zuvor Daten an Europol übermittelt hatte, ohne die Notwendigkeit hierfür ausreichend zu prüfen – ein Verstoß gegen geltende Regeln. Seitdem gelten deutlich strengere Vorgaben. Spezielle „Grundrechtsbeauftragte“ überwachen nun die Datennutzung, wodurch die Weitergabe zusätzlich erschwert wird.
Neue EU-Regeln sollen Screening verstärken
Obwohl das Budget jährlich rund eine Milliarde Euro beträgt und für die kommende Finanzperiode 11,9 Milliarden Euro geplant sind, sehen sich die Einsatzkräfte vor Ort laut Bericht in ihrer Arbeit eingeschränkt. Dabei sammeln sie systematisch Informationen. Nach medizinischen Untersuchungen und Identitätsfeststellung folgen kurze Gespräche, in manchen Fällen auch ausführlichere Befragungen. Gerade dabei entstehen oft entscheidende Hinweise auf kriminelle Netzwerke.
Mit der kommenden EU-Screening-Verordnung sollen intensivere Befragungen durchgeführt werden. Das Ziel besteht demnach darin, Migration besser zu steuern und Verfahren zu beschleunigen. Ein Beamter sieht darin Chancen: Mehr Zeit für Gespräche helfe dabei, die Methoden der Schleuser – etwa Routen und Strategien – besser zu verstehen. Doch trotz dieser Anpassungen bleibt das zentrale Problem bestehen. Die gesammelten Informationen gelangen oft nicht dorthin, wo sie dringend benötigt werden. Ein Frontex-Mitarbeiter bringt es auf den Punkt: Der entscheidende Aspekt des Informationsaustauschs sei weiterhin ungeklärt, was den Kampf gegen organisierte Schleuserkriminalität erheblich schwäche.
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