Corona-Aufarbeitung: Ein Trauma, das bis heute nachwirkt

Es gibt politische Krisen, die sich im Rückblick relativieren, und es gibt jene, die sich mit jedem Jahr tiefer in das kollektive Gedächtnis eingraben. Corona gehört zweifellos zur zweiten Kategorie. Die Pandemie war keine bloße Ausnahmesituation, kein kurzfristiger Ausnahmezustand, der mit dem Ende der Maßnahmen einfach verschwand. Sie war ein Einschnitt – in den Alltag, in das Verhältnis zwischen Staat und Bürger, zwischen Macht und Freiheit, zwischen Politik und Verantwortung.

Über Monate und Jahre hinweg wurde Österreich in einen permanenten Krisenmodus versetzt. Politische Entscheidungen wurden als alternativlos dargestellt, Zweifel moralisch delegitimiert, Kritik nicht argumentativ entkräftet, sondern diskreditiert. Wer Fragen stellte, galt rasch als unsolidarisch, wer widersprach, als Gefahr für das Gemeinwohl. In der öffentlichen Kommunikation dominierten Alarmismus, Druck und moralische Überhöhung – ein Politikstil, der weniger auf Überzeugung setzte als auf Gehorsam.

Was dabei verloren ging, war etwas Fundamentales: Vertrauen. Vertrauen in politische Institutionen, in staatliche Entscheidungen, in die Verlässlichkeit von Daten und in die Unabhängigkeit jener Akteure, die sich selbst als „die Wissenschaft“ präsentierten, dabei aber oft erstaunlich deckungsgleich mit der jeweiligen Regierungslinie argumentierten. Die Coronakrise wurde so nicht nur zu einer gesundheitlichen Herausforderung, sondern zu einer Bewährungsprobe für Demokratie, Rechtsstaat und politische Kultur – und zu einem Stresstest, den Österreich nur bedingt bestand.

Heute, mit zeitlichem Abstand, zeigt sich immer klarer: Die tiefsten Schäden der Coronajahre sind nicht virologischer, sondern politischer und gesellschaftlicher Natur. Es geht nicht nur um Infektionszahlen oder Hospitalisierungen, sondern um zerbrochene Gewissheiten. Um das Gefühl vieler Bürger, dass der Staat in einer Krise nicht mehr als Schutzmacht, sondern als Zwangsinstanz agierte. Um eine Politik, die Grundrechte suspendierte, Milliarden ausgab und dennoch kaum bereit war, eigenes Handeln kritisch zu hinterfragen.

Gerade deshalb ist die Frage nach Verantwortung zentral. Wer hat was entschieden – und auf welcher Grundlage? Wer trug politische Verantwortung, als Existenzen zerstört, Kinder monatelang aus Schulen ausgesperrt und Menschen systematisch unter Druck gesetzt wurden? Und warum tat sich die politische Führung – allen voran die ÖVP – so schwer damit, Fehler einzugestehen, Kurskorrekturen vorzunehmen oder auch nur im Nachhinein ehrlich Bilanz zu ziehen?

Vor diesem Hintergrund ist es doch einigermaßen bemerkenswert, dass ausgerechnet aus Niederösterreich nun ein offizielles Dokument vorliegt, das diesen blinden Fleck zumindest teilweise ausleuchtet.

Ein spätes Dokument der Ehrlichkeit

Mit der Coronaevaluierung Gräben schließen – Verantwortung übernehmen liegt erstmals ein offizieller Bericht vor, der die Pandemiepolitik der vergangenen Jahre nicht bloß verwaltet, sondern kritisch analysiert. Dass dieses Dokument aus Niederösterreich kommt, ist insofern bemerkenswert, als die ÖVP dort wie im Bund eine tragende Rolle spielte – politisch, kommunikativ und machtpolitisch.

Umso größer war die Aufmerksamkeit, als Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der Präsentation des Berichts einräumte: „Ja, es wurden Fehler gemacht.“ Ein kurzer Satz – und doch ein bemerkenswerter Bruch mit jener jahrelangen Selbstgewissheit, mit der die Coronapolitik unter Sebastian Kurz und Karl Nehammer verteidigt wurde. Der Bericht selbst widerspricht auf 91 Seiten zentralen Annahmen dieser Zeit und zeichnet ein Bild, das mit dem damaligen Regierungsnarrativ nur schwer vereinbar ist.

Machtanspruch statt Zurückhaltung

Besonders brisant wirkt diese Evaluierung auch im Licht früherer Aussagen derselben Landeshauptfrau. Denn Mikl-Leitner gehörte nicht zu jenen, die während der Coronakrise Zurückhaltung oder Zweifel artikulierten – im Gegenteil. Sie zählte zu den entschlossensten Befürwortern einer möglichst harten Linie. So erklärte sie 2021 in einem Interview mit dem Kurier unmissverständlich: „All jene, die in den Landesdienst aufgenommen werden wollen, müssen geimpft sein und sich verpflichten, diesen Impfschutz aufrechtzuerhalten.“

Diese Vorgabe sollte ab 1. September 2021 gelten – für alle Bereiche des Landesdienstes. Erst nachdem der Bund im Juni 2022 die allgemeine Impfpflicht wieder aufhob, folgte auch in Niederösterreich der Rückzug. Aus dem Amt der Landesregierung hieß es damals: „Mit der Neubewertung der Experten auf Bundesebene wird auch die Impfpflicht für den NÖ Landesdienst ab sofort aufgehoben.“ Noch deutlicher wird die ideologische Entschlossenheit Mikl-Leitners bei einer früheren Stellungnahme, in der sie erklärte: „Das Wichtigste ist, dass es eine Impfpflicht geben wird – die uns dann den Weg aus der Pandemie zeigt. Denn es ist für uns alle unverständlich, dass wir aufgrund einer unzureichenden Impfbereitschaft einiger immer wieder von einem Lockdown in den anderen schlittern.“

Ohne nachweisbaren Nutzen

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass der Bericht vor allem von freiheitlicher Seite als notwendige Abrechnung mit der türkis-grünen Coronapolitik verstanden wird. Niederösterreichs LH-Stellvertreter Udo Landbauer verweist auf den klaren demokratischen Auftrag: „Die Niederösterreicher haben uns den Auftrag gegeben, die Coronazeit nicht zu vergessen, sondern schonungslos aufzuarbeiten. Wir stehen zu unserem Wort und legen offen, was andere verschweigen.“

Einer der zentralen Befunde des Berichts betrifft die Wirksamkeit der drastischen Maßnahmen. Die Kommission hält unmissverständlich fest: „Die Strenge der Pandemie-Maßnahmen hatte keine signifikante Assoziation mit der Übersterblichkeitsrate.“ Diese Aussage widerspricht frontal jener Argumentation, mit der Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen über Monate hinweg gerechtfertigt wurden. Österreich lag trotz besonders harter Eingriffe nicht unter, sondern über dem europäischen Durchschnitt.

Besonders brisant ist dabei der Hinweis, dass viele verlorene Lebensjahre nicht direkt auf das Virus zurückzuführen waren. Im Bericht ist von „indirekten Effekten“ die Rede, die die „direkten Viruseffekte“ übertrafen – also von Schäden, die politisch verursacht wurden. Für Landbauer ist das keine Überraschung: „Es ist Zeit, offen auszusprechen, was internationale Daten längst zeigen: Strenge Maßnahmen führten nicht zu besseren Ergebnissen, im Gegenteil.“

Milliarden gegen die Wand gefahren

Auch finanziell hinterließ die Coronapolitik eine Schneise der Verwüstung. 46,6 Milliarden Euro auf Bundesebene, dazu 392 Millionen Euro allein in Niederösterreich – Summen, die selbst Jahre später noch nachwirken. Gleichzeitig schrumpfte die Wirtschaft 2020 um 6,5 Prozent.

Die Evaluierung spart zudem nicht mit Kritik an den Hilfsprogrammen und hält fest, dass diese künftig treffsicherer gestaltet werden müssen. Landbauer formuliert es weniger diplomatisch: „Wir reden hier nicht von Peanuts. Wir reden von Milliarden, die ohne klare Wirkung verbrannt wurden. Die wirtschaftlichen Folgen spüren wir bis heute.“

Der große Vertrauensbruch

Der wohl gravierendste Schaden der Coronajahre ist immateriell. Laut Bericht mieden rund 40 Prozent der Bevölkerung bewusst die Coronaberichterstattung. Der Vertrauensindex der Bundesregierung sank auf minus 16,3 Prozent. Die Kommission nennt eine zentrale Ursache: „Durch die enge Koppelung von Politik, Medien und Teilen der Wissenschaft entstand der Eindruck mangelnder Unabhängigkeit.“ Landbauer selbst sprach in diesem Zusammenhang von einem politischen Desaster: „Was wir hier sehen, ist ein beispielloser Vertrauensbruch, den die Einheitspartei selbst zu verantworten hat.“

Besonders schwer wiegt jedoch der Umgang mit Impfnebenwirkungen. Diese wurden in Österreich laut dem Bericht nämlich nicht einmal systematisch dokumentiert. Trotz zehntausender Meldungen fehlte damit eine belastbare Datenbasis. Für viele Menschen war genau dieses Versäumnis der endgültige Vertrauensbruch.

Die Impfpflicht als historischer Irrweg

Österreich blieb außerdem das einzige europäische Land, das eine allgemeine Impfpflicht beschlossen hatte. Der Verfassungsgerichtshof hielt dazu fest, dass diese einen „besonders schweren Eingriff in die körperliche Integrität und das Selbstbestimmungsrecht“ darstellt. Auch die Evaluierung urteilt klar, dass die Beschlussfassung des Impfpflichtgesetzes kritisch beurteilt werden müsse. Immerhin habe dieser Beschluss zu steigender Impfskepsis geführt. Für Landbauer ist eindeutig, dass die Impfpflicht, die auch aufgrund des Drucks aus der Gesellschaft letztlich doch noch gekippt wurde, ein „historischer Irrweg“ war, der den Menschen Freiheit genommen und massiv in die persönlichen Grundrechte eingegriffen hat. Die Coronaevaluierung aus Niederösterreich ist allerdings kein Schlussstrich, sondern ein Spiegel, der zeigt, wie sehr politische Entscheidungen – insbesondere unter ÖVP-Führung – das Land geprägt und beschädigt haben.

Dieser Text wurde zuerst in der FREILICH-Ausgabe Nr. 38 „Frauensache“ abgedruckt.