Freibrief: Trio Katastrophal: Feigheit vor dem Volk – Posten um jeden Preis
Die neue Regierung wird von vielen Beobachtern als „Verliererampel“ kritisiert, die Reformen scheut und nur am System festhält. Der Politikberater Heimo Lepuschitz sieht den Grund für die Koalition allein in der Angst vor Neuwahlen – auf Kosten der Bevölkerung, wie er in seinem Kommentar für FREILICH betont.
In der heutigen Nationalratssitzung hat sich die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS vorgestellt.
© IMAGO / SEPA.MediaÖsterreichs neue Regierung hat sich also dem Parlament vorgestellt. Eine Verliererkoalition, bei der jeder Parteichef in seiner Regierungserklärung deutlich gezeigt hat, warum die Hoffnung auf eine bessere Ministerriege als bei Schwarz-Grün wohl nur ein frommer Wunsch tiefgläubiger Parteigänger bleiben wird. Die politischen Zombie-Parteichefs aus der Vergangenheit haben tief in die überholte Mottenkiste ihrer Parteien blicken lassen. Bundeskanzler Stocker, steckengeblieben in den 60er-Jahren des vorigen Jahrtausends. Sozialpartnerschaft und alles wird wieder gut. Andreas Babler, verfahren in den 70ern. Mehr Steuern, mehr Staat, mehr für die, die nicht wollen. NEOS-Chefin Meinl Reisinger, zurück in die 80er-Jahre. Fröhliches Yuppietum, dann rettet Gordon Gecko Österreich.
Dreierkoalition sprengt alle bisherigen Dimensionen
Die wahlweise GröRaZ oder TeuRaZ, größte Regierung aller Zeiten, teuerste Regierung aller Zeiten, sitzt wie auf einer Hühnerstange auf der Ministerbank. Sogar neue, weniger breite, Sessel mussten hergeschafft werden, um Platz für das Regierungsheer zu machen. Beengter ist es wohl nur noch in den Asyllagern, Sozialmärkten und Arbeitslosenämtern der Republik. Die Österreicher sollen den Gürtel enger schnallen, die Verliererampel kostet die Posten in vollen Bezügen. Ein Hohn mit Ministerlohn. Bezeichnend für die Einheitsparteien und ihr Systemdenken. Die Familie Putz beim XXXL-Lutz kommt mit fünf Mitgliedern aus, die XXL-Ampel überragt sogar die Dimensionen eines islamischen Clans.
Weiter wie bisher
Nun gut, man könnte sagen, viele Reformen benötigen viele tatkräftige Minister und Staatssekretäre mit hunderten fleißigen Referenten. Nur, wo sind diese Reformen? Weder im Gesundheitsbereich, bei der vor dem Ruin stehenden Wirtschaft mit Insolvenztsunami, Strukturreformen beim Budget, bei der Bildung, im Sozialsystem, bei der Migration? Kein Verbotsgesetz für den politischen Islam, keine Rückbesinnung auf die Neutralität, im Gegenteil, man hechelt in die NATO, bettelt darum, noch mehr österreichisches Geld in einem Sinnloskrieg zu verbrennen, statt Österreich zu sanieren. Weiter wie bisher, keinerlei Wende, nur müssen die Menschen noch mehr für noch weniger zahlen, wird die Wirtschaft endgültig umgebracht. Marx und Murks mit rosa Stützrädern. Ein „Trio Katastrophal“, das ungebremst weiter auf die Wand zufährt und sagt: „Wir hupen eh“.
Ein Systemkanzler fürs System
So wie Bundeskanzler Stocker bezeichnend im Parlament vor der Rede des Oppositionchefs Kickl geflüchtet ist, sind die Ampelkoalitionäre simple Neuwahlflüchtlinge. Einziger Koalitionsgrund: Neuwahlangst. Feigheit vor dem Volke, Posten um jeden Preis, den die Bevölkerung zahlt. Da können die Murksisten Babler und Marterbauer der Wirtschaft mit Belastungen den Garaus machen, die Menschen gerade im Energiebereich weiter belasten und Wettbewerbsfähigkeit zerstören, der ÖVP Wirtschaftsbund und die NEOS machen mit. Es geht ja um ihre Posten, um unser Geld. Auch dass die ÖVP den dritten Kanzler in Serie einsetzt, der sich nicht als Spitzenkandidat den Menschen gestellt hat, zeigt die Wählerverachtung. Egal wer demokratisch Stärkster wird, das System macht weiter wie bisher. Warum auch ein Volkskanzler für das Volk, wenn man einen Systemkanzler für das System haben kann?
Was kann man also als Demokrat tun? Ganz einfach. Bei jeder kommenden Wahl die Einheitsparteien friedlich, aber vernichtend abwählen. Machen wir die nächsten Jahre zu dramatischen Rezessionsjahren für die Einheitsparteien, die Verliererampel zu Großverlierern statt Großverdienern. Die wichtige Wiener Wahl am 27. April muss zum Startschuss der demokratischen Revanche am System werden. Jetzt erst recht. Wir sind es unseren Kindern und unserem Land schuldig.
