Innenministerin Faeser stolpert weiter durch ihre Amtszeit – Wann kommt der Rücktritt?

Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD hat in den letzten Tage eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die wirklich an der Ernsthaftigkeit ihres Amtsverständnisses zweifeln lassen. Viel Symbolpolitik und Lippenbekenntnisse, wenig Effizienz und Wille zum politischen Wandel, der eigentlich mehr als notwendig wäre. Die (Migranten-)Kriminalität wird immer mehr zum Problem und Faeser kennt hier kein Pardon – nicht gegenüber den Tätern oder den illegalen Einwanderern, sondern gegenüber anderen politischen Mitbewerbern oder ihren Kritikern. Denn diese werden immer härter angegangen, während andere Vorschläge eher Aktionismus sind.

Da ist zum einen der Vorschlag für ein neues Messerverbot, das Klingen ab einer Länge von sechs Zentimetern verbieten soll. Dieser Vorstoß erscheint nicht nur überzogen, sondern auch wenig durchdacht. Man könnte hier von Symbolpolitik sprechen, die wenig zur tatsächlichen Sicherheit beiträgt, aber den Bürgern das Gefühl gibt, dass ihre Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden – eine Konsequenz, die man durchaus als gewollt bezeichnen kann, wenn man Faesers Handeln der letzten Jahre betrachtet.

Anders ausgedrückt: Weil Faeser es nicht wirklich schafft, die Personen, die unter anderem durch Messerkriminalität immer wieder auffallen, dingfest zu machen, sollen nun alle Bürger unter einem teilweisen Messerverbot leiden. Es ist ein importiertes Problem. Ein Beispiel: In Sachsen haben ausreisepflichtige Migranten allein in diesem Jahr 674 Rohheitsdelikte begangen. Würde der Rechtsstaat funktionieren und diese Menschen aus Deutschland abgeschoben, hätten wir diese knapp 700 Fälle weniger in der Statistik. Doch das Bundesinnenministerium schweigt.

Mehr Rechte für einen autoritären Staat

Ebenso bedenklich ist der Plan des Innenministeriums, dem Bundeskriminalamt (BKA) das heimliche Betreten von Wohnungen zu erlauben. Dieser Vorstoß erinnert an autoritäre Sicherheitsmaßnahmen, die in einer Demokratie nichts zu suchen haben. Dass Wohnungen ohne Wissen der Bewohner durchsucht werden sollen, ist ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Vorstellung, dass der Staat ohne richterlichen Beschluss und ohne informierte Einwilligung in die Privatsphäre der Bürger eindringt, ist erschreckend und zeugt von einem fragwürdigen Rechtsstaatsverständnis des Ministeriums Faeser.

Noch alarmierender ist der geplante Einsatz von KI-gestützter Gesichtserkennung durch die Polizei. Faeser scheint die erheblichen Risiken dieser Technologie nicht zu erkennen oder zu ignorieren. Während die Polizei dadurch sicherlich mehr Überwachungsmöglichkeiten erhält, geht dies auf Kosten der Privatsphäre und Anonymität der Bürger. Automatische Gesichtserkennung führt unweigerlich zu einem Klima des Misstrauens und der Kontrolle, das unsere Gesellschaft nachhaltig verändern kann. Ganz abgesehen davon, dass solche Maßnahmen letztlich ohnehin vor allem gegen Rechte eingesetzt würden.

Faeser muss zurücktreten

Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig der Ministerin kürzlich eine klare Absage erteilt, indem es das von Faeser unterstützte Verbot der Zeitschrift Compact vorerst gestoppt hat. Das ist nicht nur eine Niederlage für Faeser, sondern zeigt auch, dass ihr Handeln nicht immer rechtsstaatlich ist. Zwar steht das Hauptverfahren noch aus, aber die Begründung der Richter spricht Bände. Sie stellen offen die Verhältnismäßigkeit von Faesers Entscheidung infrage und fragen, ob die Pressefreiheit nicht wichtiger sei als die Durchsetzung des Verbots. Die Entscheidung des Gerichts wirft ein Schlaglicht auf die politische Strategie Faesers: Aktionismus, der auf kurzsichtige Maßnahmen setzt, ohne die rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen vollständig zu durchdenken.

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Diese Serie von Fehltritten und Schnellschüssen zeigt, dass es Nancy Faeser an der nötigen Weitsicht und dem Gespür für die Grundwerte unserer Gesellschaft mangelt. Ihr sicherheitspolitischer Kurs gefährdet nicht nur die Freiheitsrechte der Bürger, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Politik. Wenn Frau Faeser weiter auf diesen Weg in den Antifa-Überwachungsstaat setzt, sollte sie über einen Rücktritt nachdenken. Denn ein Innenministerium, das die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit nicht halten kann, braucht eine neue Führung.

Von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen

Um es klar zu sagen. Die vier angesprochenen Punkte BKA, KI, Compact und Messer sind nur die jüngsten Meldungen der letzten Tage. Seit ihrem Amtsantritt stolpert Frau Faeser regelmäßig und konsequent von einem Fettnäpfchen ins Nächste. Mittlerweile muss man sich fragen, ob das nicht ihre Strategie ist. Mehr Privilegien für einen linken Antifa-Staat, weniger Freiheitsrechte, mehr Überwachung der Bürger. Selbst Koalitionspartner wie FDP-Kubicki kritisieren mittlerweile Faesers Vorgehen und stellen beispielsweise ihr Verbot des Compact-Magazins über das Vereinsrecht infrage. Das Bundesverwaltungsgericht hat Kubickis Sorgen bestätigt.

Wird es Konsequenzen geben? Es ist in Deutschland längst nicht mehr üblich, dass schlechte Politiker nach Skandalen zurücktreten. Man klammert sich so lange wie möglich an Amt und Mandat. Die letzten Fälle wie die Berliner SPD-Frontfrau Giffey oder die ehemalige grüne Familienministerin Anne Spiegel zeigen das sehr gut – man sitzt es einfach aus. Zurücktreten will kaum noch jemand. Ob Faeser nach all den Skandalen und der Kritik ein solches Polster für eine sanfte Landung findet, ist allerdings fraglich. Für Deutschland wäre es jedenfalls besser, wenn diese Frau von sich aus auf ihr Amt verzichten würde. Vielleicht merken es einige Parteifreunde und raten ihr zum Rücktritt. Die schlimmste Folge ist der Tod der Sozialdemokratie. In Thüringen und Sachsen könnte die Partei demnächst aus den Landtagen fliegen. Dafür ist Faeser indirekt verantwortlich.