Martin Reichardt (AfD): „In politischen Fragen muss Zensurfreiheit herrschen“
© Desiderius-Erasmus Stiftung Schleswig Holstein e. V.
Martin Reichardt referierte am 7. November auf dem Gründungsseminar der konservativen Denkfabrik Deutschland 2050. Freilich hat mit ihm über seine Vision von Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland gesprochen.
Freilich: Herr Reichardt, Sie haben eben einen Vortrag über Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland gehalten. Laut dem Grundgesetz wirken die Parteien an der Willensbildung des Volkes mit. Was tut ihr Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt, um dieser Aufgabe nachzukommen?
Martin Reichardt: Der Landesverband Sachsen-Anhalt und seine Kreisverbände sind die ganze Legislaturperiode mit Infoständen, der Verteilung von Flyern und als Organisator von Demonstrationen, sei es damals gegen die Coronamaßnahmen oder jetzt für eine sichere Energieversorgung, unterwegs. Wir hatten zum Beispiel im Kreisverband Magdeburg eine große Demonstration von etwa dreieinhalbtausend Teilnehmern auf dem Domplatz. Das politische Kerngeschäft liegt dann natürlich bei der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, die im Landtag eine hervorragende Arbeit macht.
Das Grundgesetz sieht vor, dass das deutsche Volk seinen Willen in Wahlen und Volksabstimmungen äußert. Welche Rolle sollten Volksabstimmungen bei der Willensbildung auf Bundes- und Landesebene spielen?
Auf jeden Fall muss sichergestellt sein, dass das Volk zu Kernfragen der Nation, sei es Mitgliedschaft in der EU oder die Aufstellung von Atomraketen in Deutschland per Nato-Doppelbeschluss, abstimmt. Nur so kann die Meinung des Volkes wirklich abgebildet werden. Im Rahmen von Koalitionsverhandlungen finden sonst nämlich eine Zerreibung und Verwässerung des Volkswillens statt.
Meinungsfreiheit bedarf des Meinungspluralismus. Kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner Verpflichtung zur Meinungsvielfalt nach?
Diese Frage muss, leider Gottes, klar verneint werden. Wir sehen, dass unsere Politiker bei öffentlich-rechtlichen Talkshows stark unterrepräsentiert sind, während selbst deutlich kleinere Parteien wie die Linke weit überrepräsentiert sind. Das sind natürlich zählbare Parteilichkeiten, dass man dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag nicht nachkommt. Hinzu kommt, dass die Berichterstattung über die AfD immer mit einem negativen Framing belegt wird. Hier sagen wir ganz klar, GEZ muss weg und der ÖRR ist zu reformieren.
Der Bundestag hat der Desiderius-Erasmus-Stiftung trotz des zweiten Einzugs der AfD in den Bundestag bislang noch keine Fördergelder zuerkannt. Welche Auswirkungen hat das auf die Demokratie?
Wir sehen, dass alle anderen parteinahen Stiftungen Förderung erhalten. Nun sind wir das zweite Mal in den Bundestag eingezogen und fordern, dass Recht hergestellt wird und die DES nicht weiter diskriminiert wird. Das ist demokratisch notwendig und alles andere karikiert unsere Demokratie.
Welche Auswirkungen hat es auf die Meinungsfreiheit, wenn ausländische US-Konzerne wie Facebook und Youtube bestimmen, welche Informationen Bürger zu sehen und zu hören bekommen?
Dieses Feld ist hochproblematisch, da der Staat die Zensur, die ihm eigentlich verboten ist, outgesourct hat. Über die Gesetzgebung hat man die Zensur privaten Konzernen übertragen und das treibt dann so skurrile Blüten, dass Bundestagsreden zensiert und aus den Kanälen der sozialen Medien entfernt werden. Auf dem Bundestagskanal bleiben die Reden aber weiterhin veröffentlicht, weil dies ein Recht der Abgeordneten ist. Dies zeigt die Bigotterie dieses ganzen Vorgehens. Ein Staat, der einem Zensurverbot unterliegt, der darf Zensur nicht dulden oder über die Hintertür sogar befördern.
Sehen Sie es als eine Aufgabe der Politik, aufgrund der Bedeutung der sozialen Medien für den öffentlichen Diskurs, auf diese Medien einzuwirken, um allen Teilnehmern die freie Meinungsäußerung zu ermöglichen?
Selbstverständlich. Der Staat tut ja nicht nur nichts gegen die Zensur auf den sozialen Medien, er fördert sie ja sogar. Es geht nicht, wenn man den Betreibern der sozialen Medien im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit den Nutzern erlaubt, nach Belieben zu zensieren. Es müsste ein generelles Zensurverbot geben, ausgenommen sind da natürlich Gewaltaufrufe und das Veröffentlichen von Inhalten, die dem Jugendschutz widersprechen. In politischen Fragen muss Zensurfreiheit herrschen.
Herr Reichardt, vielen Dank für das Gespräch!
Zur Person:
Martin Reichardt ist Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, Bundestagsabgeordneter und familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und diente von 1996 bis 2001 als Bundeswehr-Offizier.
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