Mehr als die offiziellen 475: So viele islamistische Gefährder gibt es wirklich
Das Bundesinnenministerium hat 475 Personen als Gefährder in der Unterkategorie „religiöse Ideologie“ im Bereich der politisch motivierten Kriminalität eingestuft. Eine Anfrage der AfD ergab jedoch, dass das Gefährdungspotenzial weitaus höher ist.
Polizisten vor dem inzwischen verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH). (Symbolbild)
© IMAGO / NikitoBerlin. – Das Bundesinnenministerium hat Anfang Oktober mitgeteilt, dass in Deutschland 475 Personen als Gefährder im Bereich der politisch motivierten Kriminalität unter dem Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ eingestuft sind. Von diesen 475 Personen sind 155 deutsche Staatsangehörige, während 122 Personen die deutsche und mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Insgesamt handelt es sich um 423 Männer und 52 Frauen.
Unzureichende Einschätzung der Bedrohungslage
Die Zahl von 475 Gefährdern mag überschaubar erscheinen, spiegelt aber nur einen Bruchteil der tatsächlichen Bedrohung wider, wie JouWatch berichtet. Eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst machte die Dimension der Bedrohung nämlich deutlich. Sie wollte wissen, wie viele islamistische Gefährder und Islamisten derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet werden und wie viele davon deutsche Staatsbürger sind. Die Antwort der Regierung ergab, dass das im Verfassungsschutzbericht 2023 ausgewiesene Personenpotenzial im Bereich Islamismus und islamistischer Terrorismus „circa 27.200 Personen“ umfasst. Diese Zahl ist fast sechzigmal so hoch wie die von der Ministerin genannte Zahl von 475 islamistischen Gefährdern.
Versäumnisse der Bundesregierung
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schien diese alarmierende Information, die erst durch eine Anfrage der AfD an die Öffentlichkeit gelangte, nicht für besonders relevant zu halten. Der Verfassungsschutz, der oft als Gesinnungspolizei des Staates kritisiert wird, räumt ein, dass es in Deutschland eine Untergrundarmee von über 27.000 potenziellen islamistischen Terroristen gibt. Doch statt auf diesen Skandal einzugehen, weigerte sich die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), auf die Dramatik der Situation hinzuweisen. Sie betonte, dass zunächst „die in der Frage verwendeten Begrifflichkeiten klarzustellen“ seien und unterschied zwischen der Religion des Islam und der „politischen Ideologie des Islamismus“.
