Österreich ohne Regierung und der Ruf nach einer „Expertenregierung“

Braucht es eigentlich noch eine Regierung? Ehrlicherweise merkt im alltäglichen Leben niemand, dass wir schon seit mehr als 100 Tagen ohne Regierung sind. Zumindest ohne eine, die über eine Mehrheit im Nationalrat verfügt und politische Entscheidungen trifft. So oder so ähnlich vernimmt man es dieser Tage immer öfter in den Sozialen Medien. Vor dem Hintergrund einer möglichen rechts-geführten Regierung konstatieren dies vor allem Linke. Kein Wunder, ist das System doch genau auf sie zugeschnitten.

Bürokraten sind nicht die Lösung

Lange hielt Belgien mit mehr als 600 Tagen ohne Regierung den Rekord, bis ihm Nordirland mit über 1.000 Tagen Regierungslosigkeit den Rang ablief. Auch wenn sich in Brüssel gerade eine neue Koalition unter der Führung der NVA (Nieuw-Vlaamse Alliantie) gebildet hat, so ist das im Inneren zerrissene Land an die Regierungslosigkeit gewohnt. Getragen wurde das Land immer wieder von der aufgeblähten Verwaltung, die sich entsprechend eingerichtet hat. Manche würden sagen, dass dann zumindest unfähige Politiker keinen Schaden anrichten können. Aber sind Bürokraten, welche nicht einmal gewählt wurden, besser?

Ein Blick in die EU reicht, um „NEIN“ zu konstatieren. Da die Europäische Union kein Staat ist, wird sie de facto von einem Heer von Bürokraten geführt, die nur dem Selbstzweck dienen und fortlaufend ihre Daseinsberechtigung unter Beweis stellen müssen, dabei aber nahezu frei walten können. Vom Dienst am Volk oder an den Völkern ist da keine Rede. Das Ergebnis sind immer wieder hirnrissige Vorgaben wie Verbote und übergriffige Agenturen, die meinen, sich über die Nationalstaaten erheben zu können. Von Demokratie keine Spur.

Widerstand gegen Kickl

Durchsetzt sind viele dieser Institutionen inzwischen von EU-Apologeten, Globalisten und Kosmopoliten, also ungebundenen Anywheres, die verächtlich auf die verwurzelten Somewheres blicken. Kein Wunder also, dass Linke mit einem regierungslosen Zustand kein Problem haben. Nationale Regierungen und Interessen stören ohnehin nur die globalisierten Agenden. DEI und Klimakommunismus boxt man im Notfall auf nationaler Ebene einfach juristisch durch, da auch dort eine woke Agenda dominiert und rechtliche Rahmenbedingungen längst geschaffen sind.

Genau deshalb und nicht zufällig wurde die völlig richtige Aussage von Herbert Kickl „das Recht hat der Politik zu folgen“ skandalisiert. Der nationale Handlungsspielraum ist überdies dank internationaler Verträge und Mitgliedschaften auf ein Minimum heruntergestutzt. Im politischen Diskurs wird etwa gerne die EMKR als Argument ins Treffen geführt, um das Asylsystem als alternativlos darzustellen und jeden Vorstoß zur Lösung des Problems im Keim zu ersticken. Dass man sich als Nation aber das Heft des Handels wieder zurückholen kann und auch internationale Verträge gekündigt werden können, wird dabei wissentlich verschwiegen.

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Altparteien als Profiteure des Systems

Von der politischen Paralyse profitieren europaweit vor allem die Alt- und Systemparteien. In Österreich haben es sich vor allem ÖVP und SPÖ so eingerichtet, dass sie gut vom Speck des Landes leben und ihre Günstlinge versorgen können. Dazu braucht es nicht zwingend eine Regierung, da man ohnehin überall Versorgungsposten hat. Für jene, die diese Versorgungsposten innehaben oder vergeben, ist es natürlich besser, wenn es keine Regierung gibt, anstatt eine Regierung, der man nicht angehört. Zudem wird durch diesen Zustand ihre Visionslosigkeit kaschiert. Eigentlich weiß man gar nicht mehr, wohin man eigentlich will. Das eigene Regieren ist zum Selbstzweck, also Verteidigung der angemaßten Pfründe, und zum reinen Verwalten geworden. Das können Beamte genauso gut oder sogar besser. Was aber auch Beamte nicht wollen, ist das System verändern, von dem sie profitieren.

Eine neue Regierung, die das Land gar verändern will, ist da lediglich ein leidiger Störfaktor. Das ist auch der Grund, warum Herbert Kickl dermaßen von den Einheitsparteien bekämpft wird. Er will tatsächlich etwas verändern, und zwar tiefgreifend. Das muss um jeden Preis verhindert werden. Einerseits von den Globalisten, die Angst vor einem weiteren Präzedenzfall und erfolgreichen Vorbild der Alternative haben, und anderseits von den nationalen Nutznießern des Systems, das sich selbst als alternativlos bezeichnet.

Expertenregierung statt Kanzler Kickl?

Da man der Bevölkerung aber nicht sonderlich gut verkaufen kann, dass es eigentlich keine Regierung mehr braucht, hat man sich einen gefinkelten Clou ausgedacht. Das Zauberwort lautet „Expertenregierung“. Das hat einen wohligen Klang und vermittelt Kompetenz. Eigentlich ist es aber nur die Verdrängung des Volkes aus der politischen Willensbildung und die Weiterentwicklung der Beamtenverwaltung.

Wir haben dies bei der Regierung Bierlein erlebt. Dort wurden vor allem führende Beamte angelobt, die das taten, was sie am besten können: Verwalten. Natürlich mit einer Prise Wokeness. Übrig blieb von dieser Regierung nämlich nur, dass Bierlein die erste Bundeskanzlerin der Republik war und die finnischstämmige Wissenschaftsministerin Rauskala die erste offen Homosexuelle in einem Regierungsamt. Die Rufe nach einer ebensolchen Expertenregierung oder vielmehr Beamtenregierung werden nun auch wieder laut. Perfekt: Der Status quo wird beibehalten und eine rechte Regierung verhindert.

Worauf es wirklich ankommt

Es sollte in der Politik aber eben nicht nur darum gehen, irgendwelche Spitzenpositionen der Republik, etwa im Verfassungsgerichtshof oder bei der Nationalbank, zu vergeben. Genau das ist nämlich das Einzige, das in diversen Feuilletons in diesem Fall bedauert wird. In der Politik sollte es wieder darum gehen, eine Richtung vorzugeben, eine Vision zu haben und auch das Leben der Menschen zu verbessern. Die Zeit des internationalen Gleichschritts muss beendet und ein eigenständiger Weg gefunden werden, auch geopolitisch. Von der Einheitspartei hört man diesbezüglich aber nur EU, NATO, WHO, WEF und dergleichen. Das alles sei alternativlos. Das ist es aber eben nicht und dazu braucht es eine starke Regierung, die willens ist, das Schicksal des Volkes und die Zukunft des Landes endlich wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Herbert Kickl hat das Zeug dazu und deshalb wird versucht, ihn mit allen Mitteln zu verhindern.