Österreich schiebt vor allem Europäer ab – kaum Rückführungen in Krisengebiete

Wien. – Österreich hat im ersten Halbjahr 2024 eine Rekordzahl an Abschiebungen verzeichnet. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gab bei einer Pressekonferenz bekannt, dass insgesamt 6.553 Personen außer Landes gebracht wurden – um sechs Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das ist der höchste Wert seit Bestehen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Von den Abschiebungen entfielen 3.080 auf freiwillige Ausreisen und 3.473 auf zwangsweise Rückführungen. Besonders bemerkenswert ist, dass rund die Hälfte der Rückgeführten aus europäischen Staaten stammt.

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Die meisten Ausweisungen in die Slowakei

Die Statistik zeigt, dass die meisten Personen, die abgeschoben wurden, aus der Slowakei stammten. Demnach mussten 957 Slowaken das Land verlassen, davon 901 zwangsweise. An zweiter Stelle steht die Türkei, wohin 771 Personen zurückgeführt wurden, wobei die meisten freiwillig ausreisten.

Syrien ist als typisches Asylland in den Top zehn vertreten, während andere Krisenländer wie Irak (147), Nigeria (117) und Afghanistan (73) geringere Rückführungszahlen aufweisen. Auch 124 chinesische Staatsangehörige wurden abgeschoben, die meisten von ihnen zwangsweise.

Ein erheblicher Teil der zwangsweise Abgeschobenen, nämlich 44 Prozent, war laut Karner strafrechtlich verurteilt. Dies zeige die Härte der Behörden gegenüber Straftätern. Karner betonte, dass die Durchsetzung einer strengen und gerechten Asylpolitik ein zentrales Ziel sei. Dabei sei es entscheidend, Abschiebungen nicht nur zu fordern, sondern auch tatsächlich durchzuführen. Im ersten Halbjahr 2024 haben rund 1.500 Personen freiwillig auf ihren Asylschutz verzichtet und Österreich verlassen. Zudem wurden in diesem Zeitraum 19.000 Asylanträge negativ entschieden.

FPÖ spricht von „Bürgerverhöhnung“

Auf die von Karner präsentierten Zahlen reagierte die FPÖ mit Kritik. Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sprach in einer Aussendung von „Bürgertäuschung mit Zahlentricksereien der übelsten Sorte“. Von einem „Jahr der Abschiebungen“, wie Karner das Vorjahr bezeichnet hat, könne überhaupt keine Rede sein, so Amesbauer. Laut Detailstatistik des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl habe es im vergangenen Jahr nur 4.750 Abschiebungen gegeben, denen rund 60.000 Asylanträge, vorwiegend von Syrern und Afghanen, gegenüber gestanden hätten. Zudem seien nur 36 Syrer abgeschoben worden, Afghanen würden in der Statistik nicht einmal aufscheinen und angeführt werde die Abschiebestatistik von Slowaken, Ungarn und Rumänen. „Daran hat sich auch im ersten Halbjahr 2024 so gut wie nichts geändert, in dem nur 15 Syrer und 9 Afghanen abgeschoben wurden“, kritisiert Amesbauer, der ergänzt, dass das Fakten seien, „die der ÖVP-Innenminister bewusst verschweigt, um die Bürger zu täuschen“.

Die von Karner gesetzten Maßnahmen bezeichnete Amesbauer als „substanzlose PR-Schmähs“. Weder habe Karner einen effektiven Grenzschutz sichergestellt, sondern die Polizisten dort zu einer Art „Welcome-Service“ für illegale Einwanderer degradiert, noch bewirke der bereits jetzt schon gescheiterte EU-Asyl- und Migrationspakt auch nur irgendetwas, da er im Kern auf der Verteilung der Asylforderer, nicht auf deren Stopp basiere und das bestehende Problem nur verwalte. Es sei auch geradezu eine „Bürgerverhöhnung“, wenn Innenminister Karner eine Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien als Erfolg verkaufe, so Amesbauer weiter. „Das ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Denn erst im Juni haben wir Freiheitliche einen Antrag für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien im Nationalrat gestellt, der aber von der ÖVP genauso wie vom rot-grün-pinken Rest der Einheitspartei abgelehnt wurde“. In Wahrheit habe ÖVP-Innenminister Karner genauso wie sein Amtsvorgänger Karl Nehammer (ÖVP) „keinen Finger gegen die illegale Masseneinwanderung gerührt“.

Hinweis: Dieser Beitrag wurde am 09.08.2024 um 12:30 um die Stellungnahme der FPÖ ergänzt.