Teurer Sprit, alte Reflexe: Die Tempolimit-Lobby läuft wieder heiß

Kaum sind die Treibstoffpreise aufgrund des Irankrieges an den Tankstellen in die Höhe geschnellt, melden sich die Verkehrs-Behinderer und -Verhinderer lautstark zu Wort. So fordert der links-grüne Verkehrsclub Österreich (VCÖ) einmal mehr ein generelles Tempolimit von 100 statt derzeit 130 auf den heimischen Autobahnen und 80 statt 100 km/h auf den Bundesstraßen. Das würde nicht nur Sprit sparen, sondern auch die Emissionen stark verringern und die Lärmbelastung reduzieren, heißt es. In den linken Redaktionsstuben wird diese „Lösung“ fleißig abgefeiert. Auch der ORF promotet auf allen seinen Kanälen diesen groben Unfug.

Linke Forderungen im Gleichklang mit steigenden Preisen

Mit einem spritsparenden Fahrstil könne der Verbrauch um 15 bis 20 Prozent reduziert werden, wird die Erzählung des VCÖ verbreitet. Tempo 110 statt 130 auf der Autobahn würde den Verbrauch im Schnitt um 16 Prozent, Tempo 100 statt 130 sogar um 23 Prozent reduzieren. Abgesehen davon, dass selbst der ÖAMTC diese Rechnung anzweifelt, steht es wohl jedem Autofahrer zu, selbst zu entscheiden, wie viel Sprit er sich leisten kann und verbrauchen will. Das nennt man freie Marktwirtschaft. Ebenso ist es auf der anderen Seite erlaubt, wenn auch für die anderen Verkehrsteilnehmer ärgerlich, dass man als grünbewegter Innenstadt-Bobo im Schneckentempo herumfährt, solange man die Mindestgeschwindigkeit nicht unterschreitet.

Das Prinzip Eigenverantwortung

Trotzdem sind wieder einmal Zwangsmaßnahmen das Erste, was linken Weltverbesserern einfällt. Ein Tempolimit gibt es bereits jetzt. Sehr viele Autofahrer halten sich jedoch nicht daran. Das sieht jeder, der selbst auf den Straßen unterwegs ist. Warum also sollten sich bei einer verkehrsbehindernden Maßnahme, wie Tempo 100 auf Autobahnen, plötzlich alle an das neue Limit halten, wenn sie es davor auch schon bei 130 nicht getan haben?

Andere träumen gar von einem zwangsverordneten, autofreien Tag in der Woche, wie es ihn während der Ölkrise in den 70er-Jahren gegeben hat. 1974 verordnete die Kreisky-Regierung einen autofreien Tag. Die Österreicher mussten ein „Wochentag-Pickerl“ auf die Windschutzscheibe ihres Autos kleben und damit ihren individuellen autofreien Tag bestimmen. Das galt als innovative, österreichische Lösung und fand daher durchaus Akzeptanz in der Bevölkerung. Über die tatsächliche Sinnhaftigkeit gingen die Meinungen schon damals auseinander. Nach nur fünf Wochen landete diese Maßnahme daher auch wieder in der Mottenkiste. Man hatte festgestellt, dass sich die Leute zwar an den autofreien Tag gehalten haben, ihr Gefährt aber dafür an den anderen Tagen verstärkt genutzt haben.

Alte Ideen, neue Debatten

Trotzdem lässt man am Tempel des akademisch geplanten Verkehrskollapses – der TU Wien – nicht davon ab, Geschwindigkeitsbeschränkungen zu fordern. In dieser Causa hat man dort mit Günter Emberger einen würdigen Nachfolger des pensionierten Stau- und Autoverkehrsverhinderungsexperten Hermann Knoflacher gefunden. Und der sagt, dass dieses Konzept nicht nur Geld sparen, sondern auch weniger Lärm, weniger Feinstaub durch Reifen- und Bremsabrieb und weniger Abgase verursachen würde. Und vor allem würde auch die Zahl und die Schwere von Verkehrsunfällen deutlich sinken sowie der öffentliche Verkehr beschleunigt. Das mag ja stimmen, nur wo ist die Grenze? Bei Tempo 60 gibt es noch weniger Unfälle, bei Tempo 30 noch weniger und wenn wir gar nicht mehr mit dem Auto fahren gibt es überhaupt keine Unfälle mehr. Nebenbei wäre aber dann auch unsere Wirtschaft zusammengebrochen und die Gesellschaft kollabiert.

Ideologie aus dem Elfenbeinturm

Zum Glück hat es für ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf den Autobahnen, über das immer dann heiß diskutiert wird, wenn es kriselt, noch nie eine Mehrheit gegeben. Sogar im ehemals grün-geführten Verkehrsministerium, das jetzt in roter Hand ist, sieht man keine Notwendigkeit für „verordnete Temporeduktion und/oder Fahrverbote“.

Der unverständlicherweise von Medien permanent als „Verkehrsexperte“ Emberger versteht jedenfalls nicht, warum eine Temporeduktion kein Thema ist. Es gelte offenbar nach wie vor das Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“, sagt er. Und das ist auch gut so. Denn es gibt durchaus brauchbare Alternativen zum TU-Modell. Etwa die Abschaffung der CO2-Strafsteuer bei gleichzeitiger Halbierung der Mineralölsteuer, so wie das die FPÖ fordert. Das Ergebnis wäre: Diesel bei 1,52 Euro und der Liter Super bei 1,32 Euro. Zudem hätte die CO2-Steuer niemals eingeführt werden dürfen: „Alle, bis auf die FPÖ, waren dabei. Und jetzt werden die Rufe lauter, die CO2-Steuer aussetzen zu wollen. Zuerst die Menschen aussackeln, dann zurückrudern, weil einem die Wähler davonlaufen – das geht sich nicht aus“, sagt FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits.

Zur künstlichen Kritik am FPÖ-Modell meinte Murlasits: „Geht es darum, die Bevölkerung zu schützen und die Autofahrer zu entlasten, gibt es plötzlich viele Gründe, warum etwas nicht geht. Jetzt schickt die Regierung sogar Experten aus, die mit autofreien Tagen daherkommen. Das Letzte, was die Niederösterreicher jetzt brauchen, sind Tipps von Experten, die ihnen erklären, dass sie das Auto stehen lassen sollen. Das Problem sind nicht die Autofahrer, sondern es ist diese Bundesregierung.“