Verletzt Deutschland die Menschenrechte im Umgang mit der Opposition?
Der Europarat soll ein förmliches Monitoring-Verfahren gegen Deutschland einleiten, um die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu ahnden, so das Fazit einer Nebenveranstaltung am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. April 2023 in Straßburg.
Zur Veranstaltung geladen haben Bystron und seine Kollegen
© IMAGO / Metodi PopowStraßburg. - Zu der Veranstaltung eingeladen haben deutsche Mitglieder der Fraktion der European Conservatives. Sie präsentierten den versammelten Mitgliedern des Europarates und Journalisten zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Opposition in Deutschland, aufgegliedert in 14 Kategorien.
Aufgezeigt wurde Fälle von brutaler Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten wie auch Missbrauch des Polizeiapparates und der Justiz zur Einschüchterung der Opposition. Als aktuelles Beispiel diente der Fall Michael Ballweg. Den Anführer der Querdenker-Protestbewegung sperrte die Staatsmacht für neuen Monate in Untersuchungshaft, um die Protestbewegung zu schwächen. Es folgten zahlreiche Fälle von tätlichen Angriffen gegen oppositionelle Politiker und Gewerkschaftsmitglieder mit schweren Körperverletzungen, verbrannten Autos und beschädigten Häusern und Parteibüros. Neben diesen konkreten Beispielen wurden auch die strukturellen Demokratiedefizite wie der politische Einfluss auf die Staatsanwaltschaften oder die Verquickung zwischen Legislative und Judikative am Beispiel des CDU-Politikers und engen Vertrauten von Angela Merkel, Stephan Harbart, aufgezeigt, der direkt vom Bundestag ins Verfassungsgericht nach Karlsruhe wechselte und zum Obersten Richter der Republik avancierte.
Veranstaltung konnte nicht im Europarat abgehalten werden
Die Fälle wurden mit zahlreichen Fotos, Videos und Links zu weiterführenden Berichten untermauert. Wenngleich die vorgestellten Fälle laut der Veranstalter lediglich die Spitze des Eisberges seien, reichten sie, um die Teilnehmer der Informationsveranstaltung zu erschüttern. Die meisten waren sehr über diese Geschehnisse überrascht, wie auch über die Tatsache, dass das Ausmaß der Unterdrückung nicht bekannt ist. Das Event musste in einem Restaurant stattfinden, denn der Antrag, diese Informationsveranstaltung im Europarat abzuhalten, wurde von der Versammlung zum dritten Mal in Folge abgelehnt.
Bob De Brabandere, Abgeordneter aus Belgien, äußerste sich betroffen: „Wenn man es ernst meint, sich mit den Menschenrechten zu befassen, sollte man sehr vorsichtig sein, wenn es vor der eigenen Haustür zu Verletzungen dieser Rechte kommt. Sich zu weigern, darüber zu sprechen, lässt diese Vorwürfe nicht verschwinden. Gewalt gegen die politische Opposition, Korruption auf höchster Ebene und offener Wahlbetrug sind Dinge, die in einer Diktatur zu erwarten sind, nicht im Deutschland des Jahres 2023. Diese Probleme müssen schnellstmöglich angesprochen werden.“
