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Politik

Von Hasspostings bis EU-Sanktionen: Meinungsfreiheit unter Druck

Immer mehr Gesetze und Maßnahmen setzen die Meinungsfreiheit unter Druck. Gerhard Vierfuß beschreibt, wie sich kritische Äußerungen in Deutschland, Österreich und der EU zunehmend strafrechtlichen Risiken ausgesetzt sehen.

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Dieser Beitrag ist ein Archiv-Text aus Freilich 41.

Der staatliche Umgang mit mutmaßlichen Hasspostings ist zu einem zentralen Streitpunkt in der Debatte über die Meinungsfreiheit geworden.
Der staatliche Umgang mit mutmaßlichen Hasspostings ist zu einem zentralen Streitpunkt in der Debatte über die Meinungsfreiheit geworden. (Bild: IMAGO / Christian Grube)

Die Meinungsfreiheit steht unter Druck, sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in der Republik Österreich. Dabei wird sie in beiden Staaten durch die Verfassung geschützt: In der Bundesrepublik Deutschland durch Artikel 5 des Grundgesetzes, in der Republik Österreich durch Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes. Allerdings steht in beiden Fällen der Schutz unter dem Schrankenvorbehalt der allgemeinen Gesetze. Und derer gibt es viele, die ständig ausgeweitet werden. In der Bundesrepublik Deutschland sind das vor allem der Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der Propagandatatbestand des § 86a StGB. Beide Tatbestände wurden in den letzten Jahrzehnten auf unterschiedliche Weise immer weiter verschärft.

Der Volksverhetzungstatbestand, der in seiner Ursprungsfassung von 1960 insgesamt enger gefasst war als sein heutiger Absatz 1 (von inzwischen acht Absätzen), wurde zunächst 1994 durch das Verbot der Billigung, Leugnung und Verharmlosung des Holocausts und 2005 durch das Verbot der Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft ausgeweitet. 2022 wurde schließlich das allgemeine Verbot der Billigung von Genoziden und anderen schweren Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingefügt. Die Änderung von 2005 verdient eine nähere Betrachtung. Denn im Jahr 2009 musste das Bundesverfassungsgericht sich mit dieser Strafnorm beschäftigen. Im sogenannten Wunsiedel-Verfahren ging es um die Frage, ob der neu eingefügte Absatz 4 des § 130 StGB mit Artikel 5 des Grundgesetzes vereinbar sei. Das Bundesverwaltungsgericht hatte diese Frage zuvor bejaht, und gegen dessen Urteil richtete sich eine Verfassungsbeschwerde.

Das Bundesverfassungsgericht stellte zunächst fest, dass die angegriffene Vorschrift – anders als vom Bundesverwaltungsgericht angenommen – kein allgemeines Gesetz im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 GG („Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“) darstelle. Damit war eigentlich die Entscheidung zwingend, dass § 130 Absatz 4 StGB verfassungswidrig sei. Doch das Bundesverfassungsgericht entschied anders. Bei Randnummer 64 des Beschlusses heißt es: „§ 130 Abs. 4 StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung des nationalsozialistischen Regimes in den Jahren zwischen 1933 und 1945 Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent.“

Rechtsunsicherheit durch § 86a StGB

Der folgende Abschnitt, in dem das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsauffassung begründet, ist jedem politisch Interessierten dringend zur Lektüre zu empfehlen. Der Wunsiedel-Beschluss lässt sich als eine Art von Staatsstreich verstehen: die Umformung eines freiheitlichen Rechtsstaates in einen antifaschistischen Gesinnungsstaat. Die Verschärfung des § 86a StGB erfolgt immanent durch seine Form: Er verbietet ganz allgemein das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Was aber als Kennzeichen gilt, ist weitgehend unklar – solange, bis ein Gericht rechtskräftig feststellt, dass eine bestimmte Formulierung ein solches Kennzeichen darstellt. Es gibt keine abschließende Liste aller Formulierungen, die nach § 86a StGB verboten sind. Eine Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2022 über Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen des Rechtsextremismus nennt (mit dem Hinweis „Auswahl“) lediglich acht Parolen und Grußformen. Die Formulierung „Alles für D…“ befindet sich nicht darunter.

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