„Willkommen im Club“: Orbán lobt Scholz für angekündigte Zurückweisungen an der Grenze
Nach der Ankündigung Deutschlands, Asylbewerber direkt an der deutschen Grenze zurückweisen zu wollen, gab es Lob aus Ungarn. Inzwischen sind die Gespräche zwischen der Ampel und der Union jedoch gescheitert.
Orbán hieß Scholz „im Club“ willkommen.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturBerlin/Budapest. – Nach den tödlichen Messerattacken in Mannheim und Solingen sind in Deutschland die Rufe nach einer Verschärfung des Asylrechts lauter geworden. Zuletzt hatte die Bundesregierung angekündigt Asylbewerber direkt an der deutschen Grenze abzuweisen. Lob kam vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Deutschland hat beschlossen, strenge Grenzkontrollen einzuführen, um illegale Migration zu stoppen. Bundeskanzler Scholz, willkommen im Club“, schrieb er auf X. Inzwischen wurde jedoch bekannt, dass die Gespräche zwischen der Ampelkoalition, die sich mit der größten Oppositionspartei auf eine gemeinsame Verschärfung des Asylrechts einigen wollte, gescheitert sind.
Gespräche gescheitert
Vertreter von Bund, Ländern und Union waren am Dienstagnachmittag zur zweiten Runde ihrer Migrationsgespräche zusammengekommen. Die Union hatte zuvor Zurückweisungen an der Grenze zur Bedingung für ihre Teilnahme gemacht. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits am Montag Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet und mehr Zurückweisungen in Aussicht gestellt. Bei Gesprächen am Dienstag soll sie unter anderem vorgeschlagen haben, bestimmte Migranten vorübergehend in Abschiebehaft zu nehmen.
CDU und CSU haben die Gespräche mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik dann allerdings abgebrochen. Die Vorschläge der Regierung zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen gingen nicht weit genug, sagte Unions-Verhandlungsführer Thorsten Frei am Dienstag. Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz erklärte die Gespräche mit der Bundesregierung über eine Verschärfung des Asylrechts für gescheitert. Die Koalition in Berlin sehe sich offenbar nicht in der Lage, umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchzusetzen, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen“, fügte er am Dienstagabend hinzu.
