hans-jörg jenewein

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich am Montag mit einer persönlichen Botschaft zum Fall Jenewein geäußert. Die TAGESSTIMME dokumentiert das Video.

Der polizeiliche Nachrichtendienst, kürzlich noch BVT genannt und nunmehr in DSN umbenannt, hat den Schutz der staatlichen Organe, die Sicherung der inneren und äußeren Existenz und Ordnung des Staates zur Aufgabe. Die Sicherung der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Regeln, das gesellschaftliche Zusammenleben und insbesondere die Absicherung der freien politischen Willensbildung – abseits extremistischer, also staatsfeindlicher Strömungen – ist die zentrale Aufgabe dieser wichtigen Institution.

Die FPÖ betont, wie wichtig der kommende ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist. Außerdem präsentierten Christian Hafenecker und Hans-Jörg Jenewein ihre beiden neuen Bücher mit den Ergebnissen der BVT- und Ibiza-U-Ausschüsse.

Hans-Jörg Jenewein, Fraktionsvorsitzender im BVT-Untersuchungsausschuss, kann ein Lied auf den schwarzen Staat singen. Beim Enthüller fand sogar eine Hausdurchsuchung statt, offenbar weil er sich den Verfassungsschutz und seine Einflussnehmer zu genau angeschaut hat.

Zu den Hausdurchsuchungen und den neu aufgetauchten Chat-Nachrichten im Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war Hans-Jörg Jenewein zu Gast im „Info-DIREKT“-Podcast.   

Bundeskanzleramt, ÖVP-Zentrale und „Österreich“ ist nur der aktuellste Punkt der Entwicklung. Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der Reihe FREILICH POLITIKON.

Die größte Medienorgel (© Gerd Bacher) des Landes wählt heute also wieder einmal einen „Generaldirektor“ und in schöner Regelmäßigkeit, also alle fünf Jahre rechtzeitig zu diesem politischen Kuhhandel, kommen aus der Branche, aber auch von allen parteipolitischen Seiten die eindringlichen Appelle der „Entpolitisierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Zeit der Pharisäer ist wieder einmal angebrochen.

Das FREILICH-Magazin legt eine Analyse zur Kickl-FPÖ vor. Die neue Studie gibt einen Ausblick auf die politische Zukunft der Freiheitlichen.

„Ich habe manchmal den Eindruck: Weil man ihn und uns bei Wahlen nicht besiegen kann, versucht man es halt vor Gericht!“ – So wortgewaltig nahm erst kürzlich die intellektuelle Vorzeigeministerin Elisabeth Köstinger ihren Regierungschef Sebastian Kurz in Schutz. Er, Kurz, müsste auch im Falle einer Anklage, ja selbst im Falle eine Verurteilung nicht zurücktreten. Warum auch …