nancy faeser

Ob Meme, Fotomontage oder Kommentar – wer sich in Sozialen Medien kritisch über Politiker äußert, riskiert mittlerweile Hausdurchsuchungen, Strafverfahren oder Bewährungsstrafen.

Was früher Karikaturen waren, sind heute Memes – doch wer sie postet, riskiert Strafverfolgung. Frida Zuzakowski kritisiert, dass ausgerechnet die Regierung gegen ein zentrales Element der digitalen Protestkultur vorgeht – und warum das brandgefährlich ist.

Wegen einer satirischen Fotomontage über Nancy Faeser ist der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Kritiker sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern weiter gestiegen und stellt die Behörden vor enorme Herausforderungen. Kritiker fordern nun Reformen.

Die gestern vorgestellte Kriminalstatistik 2024 zeigt, dass Migranten in Deutschland weiterhin überproportional häufig tatverdächtig sind – insbesondere bei schweren Straftaten wie Vergewaltigung.

Hans-Jürgen Papier warnt vor einer bedenklichen Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Er sieht die Gefahr einer „Quasi-Zensur“ ohne demokratische Kontrolle.

FREILICH-Autor Jonas Greindberg warnte im EU-Parlament vor finanzieller Repression gegen patriotische Medien. Vor allem das sogenannte Debanking werde genutzt, um kritische Stimmen wirtschaftlich auszuschalten.

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland mehrere Anschläge. In der Folge meldeten sich immer wieder führende Politiker zu Wort, darunter auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Doch nun steht sie in der Kritik.

Anfang des Jahres sorgte Friedrich Merz mit seinem Vorstoß, kriminellen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, für Empörung. In seiner Analyse für FREILICH erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, warum Merz Recht hat und was noch zu tun ist.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im Jahr 2023 einen Höchststand erreicht. Besorgniserregend ist aber auch die Zahl der deutschfeindlichen Straftaten im vergangenen Jahr.