Russland gliedert Gebiete ein – Ukraine stellt NATO-Beitrittsantrag
Selenskyj: President.gov.ua; Putin: kremlin.ru (beide Wikimedia Commons, CC BY 4.0); Hintergrund: Freepik; Komposition: TAGESSTIMME.
Die Fronten im Ukraine-Russland-Konflikt verschärfen sich immer weiter. Am heutigen Freitag ereigneten sich zwei Schlüsselereignisse. Während Russland nach international umstrittenen Referenden die Gebiete Donezk, Lugansk/Luhansk, Cherson und Saporoschje/Saporischschja eingliedert, stellte die Ukraine einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft.
Moskau/Kiew. – Die Abstimmungen werden im Westen nicht anerkannt, etablierte Medien bezeichnen sie als „Scheinreferenden“. Auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und Bundespräsident Alexander van der Bellen erklärten am Freitag, dass die Gebiete für sie weiter Teil der Ukraine seien. Putin wiederum zelebrierte den Beitritt der vier Gebiete in einer großen Zeremonie.
Putin begrüßt neue Gebiete, kritisiert Westen
Bei einer Rede zum Anlass übte Putin scharfe Kritik am Westen, dem er eine Schuld an der Eskalation gab. NATO & CO. sähen eine Bedrohung im Wohlstand Russlands, den er deshalb zu zerstören versuche. Der Westen habe das Minsker Abkommen nie eingehalten und akzeptiere keinen anderen souveränen Gegenpol in der Welt.
Bei den eingegliederten Gebieten bedankte sich der russische Präsident. Schon seit Jahren war die Situation insbesondere im Donbass angespannt. Mehrheitlich leben dort russische Muttersprachler; in Cherson und Saporischschja/Saporoschje sind ethnische Ukrainer in der Mehrheit – dennoch gibt es große russische Minderheiten. Moskau brachte das Selbstbestimmungsrecht der Völker ins Spiel.
Ukraine stellte NATO-Beitrittsantrag
Keine Freude mit dieser Art der Argumentation hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. In einer Erklärung am frühen Abend verurteilte er die Annexion der Gebiete durch Russland. Es handle sich um einen „illegalen und unrechtmäßigen Landraub“. Die Ukraine habe das Recht, die „gewaltsam besetzten Gebiete zurückzuerobern“. Die NATO werde sie bei der „weiteren Befreiung der Gebiete unterstützen“.
Keine abschließende Antwort gab Stoltenberg auf das Beitrittsgesuch Kiews zum West-Militärbündnis. Im Laufe des Nachmittags hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigt, noch am heutigen Tag in einem beschleunigten Verfahren um jenen NATO-Beitritt anzusuchen, den das Land vor einigen Jahren in seiner Verfassung verankerte.
Stoltenberg erklärte hierzu lediglich: “Jede Demokratie hat das Recht um Beitritt anzusuchen. Das Tor ist offen.” Dafür brauche es aber den Konsens aller NATO-Mitglieder. Bereits in den Nullerjahren war der Beitritt der Ukraine zum Westbündnis im Gespräch. Trotz Unterstützer der USA hatten damals etliche Mitgliedsländer Einwände gegen einen Ukraine-Beitritt.
Keine Anerkennung durch West-Regierungen
Deutliche Positionierungen gab es indes weitgehend im Westen. Die EU verurteilte die Eingliederung der Gebiete ins russische Territorium; Moskau verstoße damit gegen die „regelbasierte internationale Ordnung“. Das Grundrecht der Ukraine auf Unabhängigkeit sei verletzt worden, weshalb die EU die Referenden niemals anerkennen werde. US-Präsident Joe Biden äußerte sich ähnlich und will nun ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland schnüren. Diverse EU-Staatschefs verurteilten das Vorgehen des Kreml zusätzlich in eigenen Stellungnahmen.
