200.000 Euro Sozialhilfe erschlichen? 62-jähriger Syrer im Burgenland vor Gericht

Eisenstadt. – Ein 62-jähriger Mann, der 2013 als Flüchtling nach Österreich kam, soll zu Unrecht Sozialleistungen in der Höhe von 197.340 Euro bezogen haben. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wirft ihm vor, von 2014 bis 2024 monatlich bis zu 1.400 Euro Mindestsicherung und Krankenversicherungsleistungen bezogen zu haben, wie die Burgenländische Volkszeitung berichtet.

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Tätigkeit und Staatsbürgerschaft des Angeklagten im Fokus

Der aus Syrien stammende Mann hatte sich nach seiner Ankunft in Österreich zunächst in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen aufgehalten und dann in einer Flüchtlingsunterkunft im Bezirk Oberwart gewohnt. Im Zuge der Erhebungen wurde in seiner Wohnung ein türkischer Reisepass aufgefunden, der Zweifel an seiner syrischen Staatsbürgerschaft aufkommen ließ. Die Fremdenbehörde leitete daraufhin ein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus ein, da angenommen wurde, dass er auch türkischer Staatsbürger sei. Dagegen wurde jedoch Berufung eingelegt, und das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Verteidigung des Angeklagten

Seine Anwältin Muna Duzdar betonte, dass ihr Mandant sich nicht schuldig fühle und keine falschen Angaben gemacht habe. Der 62-Jährige verfüge über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel, die Behörde habe ihm subsidiären Schutz gewährt. Der Angeklagte selbst erklärte, er sei vor dem Krieg in Syrien geflohen und habe deshalb Asyl beantragt. Die türkische Staatsbürgerschaft habe er über seine Mutter erworben, die aus der Türkei stamme.

Der Angeklagte gab vor Gericht an, dass er bei der Asylantragstellung seine türkische Staatsbürgerschaft nicht angegeben habe, da ihm nur geraten worden sei, „exakt“ zu antworten. In Österreich sei er nur sporadisch einer Arbeit nachgegangen und beziehe derzeit eine monatliche Unterstützung von 1.370 Euro. Die Verhandlung wurde vertagt, da noch das anhängige fremdenrechtliche Verfahren abgewartet werden muss.

FPÖ kritisiert Sozialbetrug und fordert härteren Kurs

Die FPÖ reagierte auf den Fall im Burgenland mit scharfer Kritik. Der niederösterreichische Landesparteiobmann Udo Landbauer bezeichnete den mutmaßlichen Sozialbetrug als weiteres Beispiel für die Notwendigkeit eines harten Asylkurses. „Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig unser harter Asylkurs mit Sachleistungskarte und Waffenverbot in Niederösterreich ist“, so Landbauer. Er kritisierte, dass der Angeklagte fast 200.000 Euro Mindestsicherung bezogen habe, ohne zu arbeiten. „So wird unser Sozialsystem ausgehöhlt und für die eigenen Landsleute bleibt immer weniger“, betonte Landbauer, dass Niederösterreich als Zielland für Asylwerber so unattraktiv wie möglich gemacht werde.