2,5 Jahre Haft nach Brandanschlag auf FPÖ-Zentrale

St. Pölten. - Am Montag hat das Landesgericht St. Pölten einen 29-jährigen Iraker wegen versuchter Brandstiftung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Anklage zufolge hatte der Asylwerber am 12. August 2019 mit drei weiteren vermummten Tätern Molotowcocktails auf die FPÖ-Landesgeschäftsstelle in St. Pölten geworfen.

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Angeklagter bestreitet Vorwürfe

Laut Medienberichten kamen die Ermittler aufgrund einer eindeutigen DNA-Spur auf einer in der Nähe des Tatorts gefundenen und als Molotowcocktail präparierten Bierflasche auf den Iraker. Der Angeklagte bestritt die Tat und behauptete, sich zum Zeitpunkt des Brandanschlages gar nicht in St. Pölten, sondern in Villach aufgehalten zu haben. Den DNA-Fund auf der Bierflasche konnte sich der Iraker nicht erklären. Er meinte, er trinke keinen Alkohol und die FPÖ-Zentrale kenne er auch nicht.

Der Schuldspruch ist die zweite Verurteilung in dem Fall: Im Oktober 2020 fasste ein 21-jähriger Afghane dreieinhalb Jahre Haft aus. Weitere Verdächtige konnten bisher nicht ausgeforscht werden.

Freispruch wegen Terrorverdacht

Der Brandanschlag war allerdings nicht der einzige Vorwurf, weswegen sich der Iraker vor Gericht verantworten musste: Dem 29-Jährige wurde auch das Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation angelastet. Demnach soll er sich bis zu seiner Festnahme im November 2021 an der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt haben. Laut Anklage soll der Asylwerber in einschlägigen Facebook-Gruppen gewesen sein und sich mit einem mittlerweile verurteilen IS-Sympathisanten getroffen haben. Darüber hinaus soll sich der Mann in sozialen Netzwerken bereit erklärt haben, einen Sprengsatz für einen Terroranschlag in Österreich zu bauen. Hinweise dazu seien von einem ausländischen Geheimdienst gekommen. In der Wohnung des Angeklagten wurden sogar Bestandteile für eine Bombe gefunden: Neben Blockbatterien, einem Kanister und Kabeln wurden auch Pulver von 2.000 abgeriebenen Zündhölzern sichergestellt. Diese Zündholzrüste habe er beim Kochen von Kaffee auf einem Grillteller verwendet, verteidigte sich der Iraker. Ein Zündvorrichtung wurde nicht gefunden.

Dies reichte dem Gericht allerdings nicht für einen Schuldspruch. „Das reicht gerade noch nicht aus“, hier sei „die Suppe ein bisschen zu dünn“, erklärte der Vorsitzende zum Freispruch.

FPÖ: „Paradebeispiel für das Asylchaos“

Die FPÖ Niederösterreich meldete sich nach dem Urteil zu Wort und lobte die „hervorragende Arbeit“ der Strafverfolgung. „Der gezielte Brandanschlag auf die Parteizentrale ist ein Paradebeispiel für das Asylchaos in unserem Land. Wir lassen uns von Asylstraftätern und ,Feinden der Demokratie‘ nicht einschüchtern.“