Absurd: Nutzer sammelte Corona-Zitate und steht nun vor Gericht
Unter dem Hashtag WirHabenMitgemacht erstellte ein X-Nutzer im Sommer 2022 eine Zitatensammlung mit zum Teil beleidigenden Äußerungen wie „Impfgegner sind Bekloppte“, „Wer sich nicht impfen lässt, ist ein Idiot“ oder auch „Lasst uns Impfverweigerer mit dem Blasrohr jagen, Waidmanns Heil“, die unter anderem von bekannten Persönlichkeiten stammten. Diese Sammlung bringt ihn nun vor Gericht.
Eine Zitatensammlung bringt nun einen X-Nutzer in Köln vor das Landgericht.
© IMAGO / Funke Foto ServicesKöln. – Der Nutzer MicLiberal hatte im Sommer 2022 auf der Plattform X ( früher Twitter) Zitate von Prominenten, Wissenschaftlern und Ärzten gesammelt und veröffentlicht, die sich während der Coronakrise „ungut“ über Ungeimpfte geäußert hatten und muss sich deshalb nun vor Gericht verantworten. „Meine Damen, meine Herren! Meine Pause erkläre ich hiermit aufgrund dieser neuerlichen Entwicklung für beendet. Ich wollte tatsächlich ein paar Gänge runterschalten und in dieser anstrengenden Zeit etwas zur Ruhe kommen. Aber jetzt bin ich doch wieder da. Und das hat einen einfachen (leider unfassbaren) und für mich auch belastenden Grund: Der Mensch, genannt @MicLiberal, der hier seinerzeit Menschen zitiert hat und deswegen im Spätsommer 2022 angezeigt wurde, muss sich in Kürze tatsächlich vor Gericht verantworten“, teilte der Nutzer selbst vor etwa einer Woche auf X mit.
Zitatensammlung eine „Feindesliste“?
Ihm wird vorgeworfen, mit seiner Zitatliste eine so genannte Feindesliste erstellt zu haben. Außerdem soll er personenbezogene Daten in gefährdender Weise verbreitet haben. „Ich habe das nicht für möglich gehalten. Aber ich habe es jetzt Schwarz auf Weiß: Ich muss mich demnächst vor einem deutschen Gericht (vor einem Richter) verantworten!“, zeigt sich der Nutzer fassungslos und erklärt: „Schon jetzt kann ich sagen, dass ich mich unabhängig von einer möglichen Verurteilung selbstverständlich nie wieder zu einem Unrecht hier oder anderswo äußern oder eine vermeintliche Diskriminierung kritisieren werde.“
Vor wenigen Tagen äußerte sich außerdem auch die Anwältin des Betroffenen auf X zu den Vorgängen: „Während uns das Amtsgericht nach umfangreichen Verteidigungsschriftsätzen zugestimmt hat, dass die Zitatesammlung (#WirHabenMitgemacht) von @micliberal keinen Straftatbestand erfüllt, kommt das Landgericht Köln zu einem anderen Ergebnis.“ Nach ihrem Eindruck handele es sich um ein „politisch betriebenes Verfahren“, mit dem an ihrem Mandanten ein Exempel statuiert werden solle, sagte sie der Berliner Zeitung. Damit werde aber gegen das Willkürverbot verstoßen. Sollte sich die „schlecht begründete und in der Sache abwegige Rechtsansicht“ des Landgerichts durchsetzen, „wäre die Meinungsfreiheit entkernt, denn dann wäre es bei kontroversen Themen nicht mehr möglich, auch Verantwortliche in anklagender Weise zu benennen“, so die Anwältin. In einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung sei es aber nicht nur erlaubt, sondern geradezu geboten, sich kritisch mit öffentlichen Äußerungen auseinanderzusetzen, da die Öffentlichkeit der Ort der Meinungsbildung sei.
