Alarmierende Entwicklungen des Islamismus in Brandenburg

Potsdam. – Im Jahr 2024 sieht sich Brandenburg zunehmend mit der Bedrohung durch den Islamismus konfrontiert. Im Mittelpunkt stehen das Verbot des Vereins al-Salam (FREILICH berichtete) und die Festnahme eines Mannes in Bernau, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Nach Angaben der Behörden soll er „islamistisch motivierte Anschlagspläne“ verfolgt haben. Diese Vorfälle haben die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Gefahren des islamistischen Extremismus in der Region gelenkt.

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Anstieg der islamistischen Verdachtsfälle

Die Zahl der islamistischen Verdachtsfälle in Ostbrandenburg nimmt zu und verstärkt die Sorge vor möglichen Radikalisierungsrisiken. Ein aktueller Fall betrifft einen 15-jährigen Jungen aus Frankfurt (Oder), der Kontakt zu einem Terrorverdächtigen aus Wien gehabt haben soll. Dies geschah kurz nachdem in Wien mehrere Konzerte wegen Terrorgefahr abgesagt worden waren. Der Vorfall in Bernau, der von einem SEK-Einsatz begleitet wurde, ist kein Einzelfall; es zeichnet sich ein Muster ab, das die Gefährdung durch islamistische Strömungen verdeutlicht.

Die Sicherheitslage in Brandenburg ist durch einen signifikanten Anstieg islamistisch radikalisierter Personen seit 2013 gekennzeichnet. Die Zahl stieg bis zur letzten Erhebung des Verfassungsschutzes im April 2023 von 30 auf 210. Diese Entwicklung ist im Vergleich zu anderen Bundesländern noch relativ gering, aber besorgniserregend.

Strukturschwache Kommunen im Fokus

Der Islamwissenschaftler Caspar Schliephack wies gegenüber dem RBB darauf hin, dass islamistische Gruppen in strukturschwachen Gemeinden Brandenburgs aktiv um Anhänger werben. Dies geschehe unter anderem über soziale Medien, die einen breiteren Zugang zu ihren Netzwerken ermöglichten. Die Nähe zu Berlin und die dortige Infrastruktur erleichtere es den Gruppen, Kontakte zu knüpfen und ihre Ideologie zu verbreiten.

AfD sieht Entwicklung kritisch

Die Reaktionen der Politik auf diese Bedrohung sind zwiespältig. Während einige Stimmen, wie die des brandenburgischen AfD-Landesvorsitzenden Rene Springer, die Notwendigkeit betonen, einer „islamischen Überfremdung“ entgegenzuwirken, bleibt die Diskussion über effektive Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung schwierig. Springer betonte, dass die aktuellen demografischen Veränderungen in Brandenburg nicht ignoriert werden dürften und es an der Zeit sei, eine Trendwende einzuleiten, um die Sicherheitslage zu stabilisieren. „Der islamischen Überfremdung muss ein Riegel vorgeschoben werden und diesen wird nur die AfD noch in Bewegung setzen können. Das haben viele Märker realisiert, aber leider noch nicht alle“, so Springer auf Anfrage von FREILICH.