Analyse: Asylmigration kostet Österreich Milliarden

Wien. – Viele bezeichnen das Jahr 2015 aufgrund der Migrationswelle als Schicksalsjahr für Europa. Doch auch in den Folgejahren blieben die Zahlen hoch. So wurden 2022 in Österreich 112.272 Asylanträge gestellt, der zweithöchste Wert in der Geschichte der Zweiten Republik. Im Jahr 2023 kam es zwar zu einem Rückgang, das Niveau blieb aber mit 56.200 Anträgen bis November hoch. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben sich zudem 108.000 ukrainische Flüchtlinge in Österreich registrieren lassen. Zuletzt waren noch rund 70.000 in Österreich registriert.

Werbung

Kosten für Aufnahme von Ukrainern nicht enthalten

Das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria hat im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) untersucht, welche Kosten Österreich durch die humanitäre Migration entstehen. Dabei wurden die Einnahmen des Staates den Ausgaben der öffentlichen Hand gegenübergestellt. Insgesamt belaufen sich die budgetären Netto-Mehrkosten durch Asylmigration in den Jahren 2015 bis 2025 auf 8,8 Milliarden Euro, wie aus der Analyse, die der Presse vorliegt, hervorgeht. Die Kosten für die Aufnahme von Ukrainern sind darin nicht enthalten, da diese als Kriegsvertriebene gelten. In den Jahren 2022 bis 2025 summieren sich die Kosten für die Aufnahme von Ukrainern auf weitere 1,1 Milliarden Euro, im – wahrscheinlichen – Szenario eines länger andauernden Krieges steigen die Kosten für diesen Zeitraum auf 1,2 Milliarden Euro.

Bei der Asylmigration (ohne Ukrainer) war die Zuwanderung in den ersten Jahren „mit spürbaren Netto-Mehrkosten für die öffentliche Hand verbunden“, heißt es in der Studie. In den Jahren 2016 und 2017 betrug der Saldo jeweils mehr als 1,3 Milliarden Euro, was 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Der Saldo habe sich über die Jahre verbessert, weil sich die Beschäftigungsaussichten verbessert hätten und die öffentlichen Einnahmen durch Asylberechtigte gestiegen seien. Studienautor Johannes Berger erwartet, dass sich der Saldo weiter verbessert und 2025 in etwa ausgeglichen ist.

Ausgaben übersteigen Einnahmen bei weitem

Entscheidend für die wirtschaftlichen und fiskalischen Effekte der Migration sei neben der Zahl der Migranten, dem Alter und der Bildungsstruktur die Integration in den Arbeitsmarkt. Migration, auch wenn sie aus humanitären Gründen erfolge, führe zu Einnahmen, da zum Beispiel durch die zusätzliche Beschäftigung das Lohn- und Einkommensteueraufkommen sowie die Beiträge zur Sozialversicherung steigen. Darüber hinaus erhöhe der zusätzliche private Konsum die entsprechenden Abgaben, wie zum Beispiel die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Diese Einnahmeneffekte sind laut Studie „durchaus signifikant“: Im Jahr 2022 liegen die öffentlichen Einnahmen durch die Asylmigration um rund 1,5 Milliarden Euro oder 0,35 Prozent des BIP höher als ohne Migration. Insgesamt kommt die Studie auf Einnahmen von 12,85 Milliarden Euro zwischen 2015 und 2025.

Allerdings übersteigen die Ausgaben für Asylmigration die Einnahmen bei weitem – sie summieren sich von 2015 bis 2025 auf 21,64 Milliarden Euro. Der größte Brocken entfällt mit rund 5,8 Milliarden Euro auf die Grundversorgung sowie die Hilfen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Kinder- und Jugendhilfe, die nicht mehr in die Grundversorgung fallen. Ein kleiner Teil in dieser Kategorie sind Kosten für die Grenzsicherung und den Transport von Asylmigranten. Der zweitgrößte Brocken der öffentlichen Ausgaben sind die Bildungsausgaben (4,42 Milliarden Euro), deren Höhe sich aus der jungen Bevölkerungsstruktur der Asylmigration ergibt. Es folgen die Gesundheitsausgaben mit 3,49 Milliarden Euro. Weitere drei Milliarden Euro fließen in die Mindestsicherung und Sozialhilfe. Für Arbeitsmarktpolitik werden 2,54 Milliarden Euro und für Familienleistungen 1,49 Milliarden Euro aufgewendet.