Auch Privatkonten beschlagnahmt: Identitäre starten Unterstützungsaufruf
Bild: Martin Sellner und Patrick Lenart / Bild: Identitäre Bewegung Österreich via Facebook
Am 27. April fanden bei leitenden Aktivisten und in Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mehrere Hausdurchsuchungen statt. Nun wurden auch geschäftliche und private Konten der Co-Leiter Patrick Lenart und Martin Sellner beschlagnahmt. In einer Videobotschaft nahmen sie Stellung zu den jüngsten Geschehnissen.
Gegen die Identitären wird seitens der Staatsanwaltschaft Graz wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§278 StGB) ermittelt – Die Tagesstimme berichtete. Bei den unter diesem Rechtsgut verübten kolportierten Straftaten handelt es sich nach eigenen Angaben um Vorwürfe der Verhetzung (§283 StGB) im Zuge einiger provokanter Aktionen sowie der Sachbeschädigung (§125 StGB) mittels Straßenkreide. Der oft so bezeichnete „Mafiaparagraph“ wurde erst im Zuge einer Novelle aus dem Jahr 2015 um den Verhetzungsparagraphen erweitert.
Private und geschäftliche Konten eingefroren
Nun wurden bei beiden Aktivisten auch private Konten sowie Konten für ihren Versandhandel Phalanx Europa beschlagnahmt. Zu erwerben sind dort Textilien und Bücher. Durch die Einfrierung der Geschäftskonten sei die Begleichung sämtlicher geschäftlicher Verbindlichkeiten unmöglich. Angaben von Mitinhaber Lenart zufolge beschäftigt das Unternehmen außerdem eine Mutter mit zwei Kindern. Lenart äußerte sich folgendermaßen:
„Als ich am 1. Mai pünktlich den Lohn für unsere Mitarbeiterin bezahlen wollte, bin ich draufgekommen, es geht am Konto gar nichts mehr. ich konnte weder den Lohn, noch die Sozialversicherung, noch die Miete überweisen. Und auf Nachfrage der Bank wurde mir mitgeteilt, dass das Konto beschlagnahmt wurde.“
Gemeinnützigkeit auf dem Prüfstand
Als weitere repressive Maßnahme gegen die Gruppierung und ihrer Vertreter stehe außerdem der gemeinnützige Charakter auf dem Prüfstand. Lenart zufolge hätte dies schwerwiegende wirtschaftliche Folgen:
„Man denkt nämlich daran, uns die Gemeinnützigkeit bei unserem Verein abzuerkennen, was zur Folge hätte, dass wir Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Euro an Steuern nachbezahlen müssten.“
Dies zeige, dass es sich hier um einen Versuch der handelnden Behörden drehe, die beiden Aktivisten sowie die IBÖ „persönlich finanziell zu vernichten“. Er habe sich nicht gedacht, dass es in Österreich möglich sei, dass Patrioten „wegen ihrer falschen Meinung existenziell“ bekämpft würden.
Sellner: „Kämpfen für Österreicher weiter“
Ähnlich der Tenor Sellners, es zeige sich, dass man beide auch „privat, beruflich, wirtschaftlich vernichten“ wolle. Zu Angriffen durch Linksextreme – wie vorige Woche in Linz geselle sich nun die versuchte staatliche Kriminalisierung. In solchen Momenten stelle er sich durchaus die Sinnfrage seines aktivistischen Einsatzes. Die positive Resonanz der identitären Zone in Wien am Samstag habe ihm aber gezeigt, weshalb er dies in Kauf nähme:
„Für die vielen Millionen Österreicher, die es nicht verdient haben in diesem Klima der Meinungsunfreiheit zu leben. Und vor allem für die jungen und noch ungeborenen Österreicher, die eine Zukunft in diesem Land verdient haben. Für diese Leute kämpfen wir weiter.“
Co-Leiter Patrick Lenart fügte hinzu, dass bei den Identitären erstmals der verschärfte „Meinungsmafia-Paragraph“ zur Anwendung käme. Man wolle dafür sorgen, dass diese Auslegungsart in Zukunft niemanden mehr betreffen könne.
Erinnerung an Tierschützer-Prozess
Sellner wies weiters auf die finanziellen Risiken der Verteidigung hin und appellierte auch an das Moralverständnis linksgerichteter Menschen. Er verwies auf den „Tierschützer-Prozess“ gegen zehn Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken (VGT). Man werde sehen, ob jene, welche sich damals echauffierten, auch „diesmal genauso aufschreien werden“. In jenem Prozess wurden sämtliche Angeklagten freigesprochen – die Aktivisten mussten dennoch hohe Unkosten selbst aufwenden.
Auch diesmal seien die Vorwürfe nach Ansicht der IBÖ „haltlos“ – der Prozess habe aber das Ziel, die Aktivisten „psychisch und finanziell zu vernichten“. Man werde weitermachen, bis in Österreich eine „echte Meinungsfreiheit“ herrsche. Niemand solle in Angst leben müssen, seine Meinung kundzutun. Man strebe eine „Normalisierung des Mafiaparagraphen an“. Dieser sollte aussschließlich „echte Verbrecher und Kriminelle, nicht Patrioten“ treffen.
Aufruf zu ideeller und finanzieller Unterstützung
Aufgrund der Beschlagnahme sämtlicher Konten sei man derzeit außerstande, überhaupt seine Verteidigung zu bestreiten. Da man in Österreich kein Konto mehr besitze, habe man auf die Crowdfunding-Plattform Freestartr in Amerika ausweichen müssen. Man hoffe dabei, dass patriotische Österreicher „aus Empörung“ diesen Kickstarter unterstützen würden – aber auch „linksliberale Österreicher“.Immerhin könnten auch Gruppen aus diesem Spektrum künftig von einer solchen Rechtsauslegung betroffen sein.
Die Identitären sind der Ansicht, dass „Heimatliebe kein Verbrechen“ ist, man solle nicht „zu diesem Unrecht schweigen“ wenn eine Bewegung „aus dem Weg geräumt“ würde. Es gehe um die Bewahrung der Meinungsfreiheit in Österreich. Diese sei ein hohes Gut. Abschließend verwies Lenart auf die Möglichkeit der Unterstützung in sozialem Medien durch den Hashtag #heimatliebeistkeinverbrechen hin.
