Berliner „Petz-Register“: Auch Fake-Meldungen landen im Register
Bereits seit 2016 gibt es das Berliner Register, eine Seite, auf der beispielsweise Fälle von Diskriminierung oder „Rechtsextremismus“ gemeldet werden können. Das Projekt ist jedoch umstritten, unter anderem wegen der Umsetzung und der hohen Kosten.
Das Projekt steht schon seit einigen Jahren in der Kritik.
© Screenshot Berliner RegisterBerlin. – Das Berliner Register, eine Meldeplattform für diskriminierendes Verhalten und „rechtsextreme Aktivitäten“, sorgt für Diskussionen. Die Berliner Tageszeitung B.Z. hat das Portal jetzt getestet. Denn: Kritiker bemängeln die Umsetzung und die hohen Kosten. Das aus Steuergeldern finanzierte Projekt erhält allein in diesem Jahr 900.000 Euro vom Berliner Senat, schreibt die Zeitung. Polizeiliche, juristische oder politische Konsequenzen für die gemeldeten Vorfälle gebe es jedoch nicht.
Im Register finden sich häufig Meldungen wie: „In Wilmersdorf wurden zwei Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen gendergerechte Sprache richteten“. Es werde bezweifelt, so die B.Z., dass den gemeldeten Vorfällen tatsächlich nachgegangen wird. Ein Sprecher des Senats erklärte auf Anfrage der Zeitung, die Meldungen würden systematisch erfasst, geprüft, anonymisiert und veröffentlicht. Ein Test der B.Z. zeigt jedoch, dass auch erfundene Vorfälle in das Register aufgenommen werden können.
Kritik an Einseitigkeit
Während das Register Fälle von Antisemitismus und Rechtsextremismus erfasse, werden linksextreme Vorfälle nicht berücksichtigt. Das stößt auf Kritik. Alexander Kraus, Vorsitzender des Berliner Steuerzahlerbundes, kritisierte gegenüber der B.Z. die Fokussierung auf typische Lieblingsthemen und forderte, die Mittel besser in die Ausstattung der Polizei zu investieren.
Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe verteidigte jedoch gegenüber der Zeitung die Dokumentation: „Eine Gesellschaft kann nur gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Menschenverachtung vorgehen, wenn sie diese Verstöße sichtbar macht.“ Trotz dieser Verteidigung bleibt die Frage offen, ob die Mittel des Berliner Registers effektiv eingesetzt werden.
Das Berliner Register existiert seit 2016 und hat in jedem Bezirk eigene Anlaufstellen. Alle Meldungen laufen im Berliner Netzwerk zusammen. Der Nutzen und die hohen Kosten des Projekts bleiben jedoch umstritten.
