Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von „Linksunten Indymedia“
Bild (Bundesverwaltungsgericht): Florian Koppe [CC BY-SA] (Bild zugeschnitten)
Die Betreiber der linksextremen Plattform „Linksunten Indymedia“ klagten gegen die Abschaltung der Internetseite. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage nun ab.
Leipzig. – 2017 wurde das Verbot im Rahmen der Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg erlassen. Wie der Spiegel berichtet, waren die fünf Kläger – allesamt mutmaßliche Mitglieder des Betreiberteams – der Auffassung, dass es sich bei der genannten Plattform um ein „Telemedium“ und „Bürgerjournalismus“ handele, und nicht um einen Verein.
Klage gegen „Linksunten“-Verbot abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Klage ab, „Linksunten.Indymedia“ sei als Verein einzustufen. Somit ist das Verbot bestätigt. Der konkrete Grund für die Abweisung der Klage ist laut Bericht der Welt jedoch, dass sich die Kläger vor Gericht nicht zur Mitgliedschaft im Verein bekannten.
Die Plattform wurde im Jahr 2008 gegründet. Seitdem wurden auf ihr immer wieder Bekennerschreiben zu linksextremen Straftaten sowie Aufrufe zur Gewalt gegen politische Gegner veröffentlicht.
Linksextremisten randalieren im Vorfeld
Die mit Spannung erwartete Entscheidung wurde bereits im Vorfeld von linksextremen Ausschreitungen begleitet. Erst am vergangenen Samstag kam es zu einer Demonstration von etwa 1.500 Personen in Leipzig, in deren Verlauf 13 Polizisten verletzt und mehrere Sachbeschädigungen begangen wurden. Dabei war eine Eskalation offenbar von vornherein mit einkalkuliert – Die Tagesstimme berichtete.
Aber auch in anderen Städten kam es zu Aktionen von Akteuren, welche der linkautonomen Szene zuzuordnen sind. So existiert auf dem verbliebenen Hauptportal Indymedia seit Dienstag ein Bekennerschreiben zu einem Brandanschlag auf eine Polizeiwache im Bremer Steintorviertel. Dieser sei eine Antwort auf die „anhaltenden staatlichen Angriffe auf [ihre] Strukturen“ und das Linksunten-Verbot. Selber glaube man „nicht an die rechtsstaatlichen Güter der Presse- und Meinungsfreiheit.“
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Leipzig: 13 verletzte Polizisten bei linksextremer Demonstration (26.1.2020)
