CDU will stärker gegen Clans vorgehen
Symbolbild (SEK-Einsatz der Berliner Polizei 2014): Andreas Trojak via Flickr [CC BY 2.0 (Bild zugeschnitten)
Die Christdemokraten wollen künftig eine Verstärkung des Kampfes gegen kriminelle Clans bewirken. Bereits in der Vergangenheit wurden verschiedene Ansätze zur Problemlösung diskutiert. Die CDU möchte nun ein generell härteres Durchgreifen.
Berlin. – Die Sicherheitsexperten der Christdemokraten fordern unter anderem ein härteres Vorgehen der Behörden.
„Null Toleranz“
Der Chef des Bundesfachausschusses Innere Sicherheit der CDU, Peter Beuth, erklärte wörtlich: „Wer unsere Gesetze nicht achtet und als Familienkollektiv dagegen verstößt, muss einen konsequenten Rechtsstaat zu spüren bekommen.“
Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, liegt ein Beschluss der CDU-Innenexperten vor. In diesem wird für eine Null-Toleranz-Strategie plädiert. Es dürfe nicht vorkommen, dass „Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden“.
Die Clankriminalität in Deutschland bereitet den Behörden besonders in den Großstädten zunehmend Sorgen. Unlängst wurde zwar beispielsweise der Clan-Chef Ibrahim Miri abgeschoben. Aufgrund des großen logistischen Aufwands seitens der Behörden stellte dies jedoch eine Ausnahme dar.
„Nicht auf der Nase herumtanzen lassen“
„Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“ – Dies sagte die Fachausschuss-Vizechefin Nina Warken. Als Prävention für die nächsten Generationen solle es laut dem Beschluss außerdem ermöglicht werden, Kinder frühzeitig durch die Behörden aus den kriminellen Strukturen zu entfernen und in ein behüteteres Umfeld zu bringen.
Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet, wurde auch der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ins Spiel gebracht, wenn kriminelle Clanmitglieder eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen. Der Plan wurde vom Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) entworfen und vom „Bundesausschuss Innere Sicherheit“ zum Großteil angenommen.
