„Demokratie verteidigen“: Linke NGO will AfD debanken
In Deutschland stehen in den nächsten Monaten wichtige Wahlen an. Um mit ihren Kampagnen möglichst viele Menschen zu erreichen, sind die Parteien auch auf Spenden von Unternehmen und Privatpersonen angewiesen. Eine linke NGO will es der AfD nun erschweren, solche Spenden zu erhalten.
Für die AfD ist PayPal ein wichtiges Mittel, um Spenden zu erhalten.
© IMAGO / photothekBerlin. – Die linke NGO Campact bezeichnet sich selbst als Kampagnenorganisation, mit der über drei Millionen Menschen „entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen“. Zuletzt hatte die NGO Schlagzeilen gemacht, weil sie einen eigenen Fonds in Höhe von 250.000 Euro eingerichtet hat, um Politiker zu unterstützen, die Opfer von Angriffen geworden sind. Diese hatten sich in den vergangenen Tagen in Deutschland gehäuft. Doch wer glaubt, dass alle von dem Fonds profitieren können, der irrt. Parteien wie die AfD oder die Werteunion sind von der Unterstützung ausgeschlossen. Neben der Vorstellung des Fonds sorgte die NGO aber auch mit einer anderen Aktion für Aufsehen.
Auf der Homepage der NGO findet sich derzeit ein Aufruf, eine Petition zu unterzeichnen, die den Bezahldienst PayPal dazu bewegen soll, die AfD von seiner Plattform zu sperren. „Die AfD kassiert Millionen über PayPal. Dabei versprechen die Richtlinien des Bezahldienstes: Hier gibt es keinen Platz für Diskriminierung und Hetze“, heißt es dazu in der Petitionsbeschreibung. Als privates Unternehmen stünde es PayPal frei, wen es als Kunden akzeptiert oder ablehnt. Da PayPals eigene Unternehmensregeln aber „eindeutig“ eine Sperrung von „hassfördernden Konten“ vorsähen, spreche alles für eine Sperrung der AfD-Konten, heißt es in der Beschreibung weiter. Bisher haben 205.387 Personen die Petition unterzeichnet (Stand: 10.05.2024).
