„Don’t smoke!“ – Im Gespräch mit Ärztekammerpräsident Szekeres

Das Volksbegehren „Don’t Smoke“ für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz erreichte am Dienstag bereits 200.000 Unterschriften. Die Tagesstimme bat den Initiator, Ärztekammerpräsident Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres, zum Gespräch:

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Tagesstimme: Bereits nach nur drei Tagen hatten mehr als 100.000 Österreicher das Volksbegehren unterzeichnet. Damit wird das Volksbegehren nun auch im Parlament behandelt werden. Sind Sie über den Erfolg überrascht?

Szekeres: Das war ein sensationeller Start, und wir sind begeistert über die Resonanz, die über alle Bundesländergrenzen hinweg riesig ist. Nicht einmal die zahlreichen Serverprobleme konnten bislang den Zustrom stoppen.

Tagesstimme: Warum ist dieses Volksbegehren so wichtig?

Szekeres: Österreich sollte sich, so wie andere vergleichbare Länder auch, für rauchfreie Lokale aussprechen. Der Schritt zurück ist kontraproduktiv und schadet der Gesundheit der Österreicher. Österreich ist das Land mit den meisten Raucherinnen in Europa. Auch bei Männern belegen wir einen Top-Platz. Die derzeit geplante Abkehr vom Nichtrauchergesetz 2015 und vom generellen Rauchverbot in der Gastronomie hat daher massive gesundheitliche Auswirkungen auf große Bereiche der Bevölkerung. Es ist nun einmal Faktum, dass ein Drittel aller Krebserkrankungen auf Rauchen zurückzuführen ist. Generelle Nichtraucherschutzbestimmungen in anderen EU-Ländern haben gezeigt, dass damit Herzinfarkte, Atemwegserkrankungen, Angina pectoris sowie die Frühgeburtenrate und die Anzahl der zu kleinen Neugeborenen (small for date) reduziert werden konnten. Wir erhoffen uns, ein entsprechend starkes Zeichen zu setzen, damit der Nationalrat und die Regierung sich mit diesem wichtigen Anliegen auseinandersetzen. Wir hoffen, dass diese Initiative und Bemühung von der österreichischen Bevölkerung breitflächig unterstützt wird, um den gewünschten Effekt zu erzielen, nämlich, dass das Gesetz in der 2015 neu beschlossenen Form beibehalten wird.

Tagesstimme: Die FPÖ bezeichnet das Volksbegehren zum totalen Rauchverbot in der Gastronomie als „unseriös“, da der konkrete Gesetzestext noch gar nicht vorliege. Was sagen Sie dazu?

Szekeres: Die Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm als ein Hauptziel die „unternehmerische Freiheit und Entlastungen für Gastronomie und Tourismus“ definiert. Im Sinne dieser unternehmerischen Freiheit dürfen demnach Gastronomiebetriebe weiterhin Raucherbereiche anbieten, wobei der Schutz von Mitarbeitern und Jugendlichen ausgebaut werden soll. Der Nichtraucherschutz soll sich am so genannten „Berliner Modell“ orientieren. Wir stehen diesen Bestrebungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und der Präventivmedizin ablehnend gegenüber. Zudem geht unser Anliegen weit über die Parteigrenzen hinaus, da das Thema jeden Menschen betrifft, und es sich zudem um ein gesundheitspolitisches handelt. Wir hoffen, dass wir im Sinne der Gesundheit der Österreicher viele Menschen von der Wichtigkeit des Volksbegehrens überzeugen können, allen voran die neue Regierung, an die wir unser Anliegen und das Volksbegehren richten. Wenn man einmal einen Lungenkrebspatienten bis zum Schluss begleitet hat, hört sich jede Parteipolitik auf.

Tagesstimme: Was spricht eigentlich gegen die Wahlfreiheit der Wirte? Was spräche dagegen, eine Trennung in Raucher- und Nichtraucherlokale vorzunehmen?

Szekeres: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt“, sagte bereits der Philosoph Immanuel Kant. Wer in öffentlichen Lokalen raucht, gefährdet nicht nur die eigene Gesundheit, sondern auch die der anderen. Und er schränkt die Rechte der anderen ein. In diesem Sinne sind wir der Auffassung, dass Gastronomen nicht über die Freiheiten der Menschen bestimmen dürfen, indem sie Räumlichkeiten anbieten, in denen u.a. auch arbeitende, nichtrauchende Menschen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind. Auch wollen wir nicht, dass es zu einer Spaltung der Gesellschaft kommt, indem man Raucherlokale von Nichtraucherlokalen strikt trennt. Wir sind für ein gesünderes „Miteinander“ anstatt eines kränkeren „Auseinander“, das auch gesellschaftliche Probleme mit sich bringen kann.

Tagesstimme: Für den Fall, dass sich die Regierung nicht überzeugen lässt – gibt es weitere Pläne?

Szekeres: Wir erwarten, dass die Regierung die direktdemokratische Aussagekraft des Volksbegehrens ernst nimmt und gemäß ihrer eigens vorgegebenen Prinzipien, nämlich die Forcierung der direkten Demokratie, den Volkswillen umsetzt – wenn schon nicht mit parlamentarischen Beschlüssen, dann zumindest mit einer anschließenden Volksabstimmung, die dann auch rechtlich bindend ist. Aber das Volksbegehren ist nur ein Instrument von vielen, um der Regierung zu kommunizieren, dass Rauchen in der Gastronomie und allgemein fehlender Nichtraucherschutz aus medizinischer Sicht für das österreichische Volk höchst gefährlich ist. Auch wollen wir das Bewusstsein für die Bedeutung von Prävention und Vorsorge schärfen. Wir werden weiterkämpfen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Gesundheit der Österreicher zu schützen.

Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Alina Wychera.