Eskalation in der Steiermark: Roma und Sinti besetzen Vereinsgelände
In Dobl-Zwaring in der Steiermark sorgt derzeit eine Gruppe von Roma und Sinti für Aufregung. Sie besetzen das Gelände eines Modellflugvereins. Anwohner und die FPÖ sind empört.
Die Gruppe will schon bald weiterziehen, nämlich nach Wien. (Symbolbild)
© IMAGO / Jochen TackDobl-Zwaring. – Auf dem Modellflugplatz Dobl-Zwaring in der Steiermark hat sich unlängst eine ungebetene Karawane von Roma und Sinti niedergelassen. Das berichteten mehrere Medien, unter anderem der Kurier. Die Situation sorgt für Unmut, da die Besetzer das Gelände unerlaubt in Beschlag genommen und auch Schäden angerichtet haben sollen. Gemeindevertreter und Anrainer äußerten sich besorgt über die unerwartete Besetzung. Der Modellflugverein, der das Gelände seit 15 Jahren nutzt, beklagt beschädigte Zäune und befürchtet Schäden an der Grasbahn.
Die Roma und Sinti, die sich bereits in anderen Gemeinden illegal niedergelassen haben, nutzen laut Bürgermeister Stefan Helmreich ohne Genehmigung Wasser und Strom und hinterlassen Müll, der auf Kosten der Allgemeinheit entsorgt werden muss. Trotz Beschwerden der Anwohner und des Vereins hat die Gemeinde wenig Handhabe gegen die Besetzung, da es sich um Privatgrund handelt. Die Gemeinde kann erst tätig werden, wenn der Eigentümer Anzeige erstattet hat, was oft zu lange dauert.
Die Reaktionen in der Gemeinde reichen von Frustration bis Wut, da die lokalen Gesetze und Zuständigkeiten keine Lösung zu bieten scheinen. Bürgermeister Helmreich fordert gleiche Regeln für alle und verlangt Maßnahmen, um die illegalen Wohnwagenbesetzungen zu unterbinden. Die Besetzer selbst versichern, für entstandene Schäden aufkommen zu wollen und wollen angeblich bald weiterziehen, nämlich nach Wien.
FPÖ kritisiert Zustände
Die Situation war am Montag eskaliert, als Josef Kois, der Sohn des Besitzers, sowie andere Vereinsmitglieder und Medienvertreter angegriffen und bedroht worden waren. Die anhaltende Beunruhigung in der Gemeinde wird durch den Verdacht verstärkt, dass die Besetzer über genügend finanzielle Mittel verfügen, um reguläre Campingplätze in Anspruch zu nehmen.
Die FPÖ in der Steiermark fordert vehement ein gesetzliches Verbot für das „Wildcampen“ von Wohnwagenkolonnen, das dem Vorbild von Niederösterreich folgen soll. Stefan Hermann, Bezirksparteiobmann der FPÖ Graz-Umgebung, äußert sich empört über die Besetzung des Modellflugplatzes. Er kritisiert, dass die Gemeinden ohne entsprechende rechtliche Grundlage machtlos sind und nur bei strafrechtlich relevanten Vorfällen eingreifen können.
In anderen Bundesländern wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um solches Verhalten einzudämmen, während in der Steiermark bisher ein entsprechendes Verbot fehlt. Hermann kritisiert diese Situation als inakzeptabel und fordert eine analoge gesetzliche Regelung wie in Niederösterreich. Dort ermöglicht ein neues Gesetz den Gemeinden, das Campieren außerhalb von Campingplätzen zu verbieten, um negative Auswirkungen auf Sicherheit, Gesundheit, Umwelt und Gemeinschaft zu verhindern.
Andreas Bors, Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich, kommentiert die Problematik, die durch das „fahrende Volk“ entsteht, ebenfalls und verweist auf ähnliche Fälle in anderen Regionen. Er lobt das neue Campinggesetz in Niederösterreich, das den Gemeinden klare Regeln gibt, um solchen Umtrieben wirksam entgegenzutreten. Bors betont, dass es wichtig sei, diese Regelungen auch in der Steiermark einzuführen, um derartige Besetzungen von Grundstücken zu verhindern und die Rechte der örtlichen Gemeinschaft zu schützen.
