FREILICH-Studie: Grüner Klima- und Klassenkampf
Symbolbild (CC0)
Die Grünen wissen ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt zu verschleiern. Die FREILICH-Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ sieht sich die Strategien der Grünen und ihres Umfeldes in Bezug auf Klimakampf und Klassenkampf an. Die TAGESSTIMME bringt einen Auszug.
Mit der inszenierten Rettung des Klimas und des Planeten haben die Grünen einen Hebel gefunden, um ihre gesellschaftspolitischen Umgestaltungspläne nach zwischenzeitlichen Rückschlägen wieder mit aller Kraft durchzusetzen. Mit dieser neuen Strategie können sie ihre politische Macht ausbauen, den Klassenkampf nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus und der Krise der Linken nach dem Willkommensherbst 2015 fortsetzen. Klima, das ist das magische Wort, das den Grünen und Linken derzeit alle Türen öffnet und Wege ebnet, deshalb hört man es auch so oft in Medien, Hörsälen, auf Bühnen, von Kanzeln und in TV-Diskussionen. Das Klima ist das derzeit alles beherrschende Thema.
Es geht vordergründig um die Rettung des Planeten und der Menschheit. Mit dieser apokalyptischen Vision einerseits und der grünen Allmachtsfantasie andererseits lassen sich Maßnahmen rechtfertigen, die demokratische Grundrechte beschneiden oder aushebeln, lässt sich die Gesellschaft in das von den Linken ersehnte sozialistische Utopia umbauen. Mit der geschürten Klimapanik lassen sich Kritiker mundtot machen, alle Lebensbereiche reglementieren und steuern und die freie Marktwirtschaft in eine Planwirtschaft umbauen. Der Journalist Roland Tichy sieht im „grünen Klima-Sozialismus“ nur die Vorstufe zum „CO2-freien Klimakommunismus“.
„Ökologisch bedeutet daher viel mehr als nur Natur- und Umweltschutz. Das Umschwenken in eine ökologisch tragfähige Gesellschaft geschieht als Abbau der Verdrängungskonkurrenz zwischen den Menschen, als Abbau des Patriarchats und anderer Herrschaftsverhältnisse.“ — Auszug aus dem Programm der Alternativen Liste Österreich aus den 1980ern
Das klingt überzogen, alarmistisch, wie es die Grünen sind? Nein. Diese Gefahr ist real, sowohl Deutschland als auch Österreich sind auf dem Weg Richtung Ökodiktatur schon weit gekommen. In der Klimadebatte erheben die Grünen wie in allen anderen Politikbereichen einen exklusiven Wahrheitsanspruch. In der Klimadebatte gibt es keine Zwischentöne, keine Graustufen, nur Schwarz und Weiß, Freund und Feind, Falsch und Richtig. Wer nicht die richtige Haltung hat, ist ein „Klimaschädling“, wie es ZDF-Moderatorin Maybrit Illner formuliert hat, ist also Ungeziefer, das beseitigt werden muss. Wer die grünen Klimadogmen hinterfragt, ist ein „Klimaleugner“, was eine wenig subtile Anspielung auf Holocaustleugner ist und zeigt, wo Skeptiker des menschengemachten Klimawandels von Grünen politisch eingeordnet werden.
Sprache des Hasses und der Vernichtung
Wenn es um die Rettung der Menschheit geht, deren Untergang den Grünen zufolge nur verhindert werden kann, wenn deren Glaubenssätze und Maßnahmen nicht infrage gestellt und vollständig umgesetzt werden, sind quasi alle Mittel erlaubt, auch eine Sprache des Hasses und der Vernichtung. Diese ist aber nur der erste Schritt.
Sie soll den Boden für politische Maßnahmen und das Vorgehen gegen Andersdenkende bereiten. Als politische Vorhut und Fußtruppen dienen die grünen Vorfeldorganisationen, die mit ihren radikalen Forderungen, Botschaften und ihrem Aktionismus den politischen Boden bereiten und im Verbund mit den Mainstreammedien die öffentliche Meinung und Stimmung in die richtige Richtung für den ökosozialistischen Umbau der Gesellschaft lenken. Die sogenannten Nichtregierungsorganisationen sind die Einklatscher für die Grünen und ihre Politik. Organisationen wie „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“, „GLOBAL 2000“, „Greenpeace“, „SOS Mitmensch“, „Asyl in Not“ etc. decken im außerparlamentarischen Raum alle Kernbereiche grüner Politik ab.
Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.
Sie machen Stimmung, beeinflussen die öffentliche bzw. veröffentlichte Meinung, verbreiten Angst und Schrecken und erzeugen Schuldgefühle, die die Grünen mithilfe von moralischer Erpressung politisch verwerten können. Wenn „wir“ nicht dieses oder jenes tun, wird der Meeresspiegel oder die globale Durchschnittstemperatur in einer mehr oder weniger fernen Zukunft um x Meter oder Prozent steigen, werden Hunderte Millionen Menschen krepieren. Immer steht eine Drohung, ja die Vernichtung der Menschheit im Raum. So warnt etwa David Wallace-Wells im „New York Magazine“, wenn sich die globale Temperatur auch nur um 0,5 Grad mehr erhöhe, stürben um 150 Millionen mehr Menschen.
Zur radikalen Klimavorhut gehört auch „Extinction Rebellion“ („Rebellion gegen das Aussterben“) mit ihrem Slogan „Hope dies – Action begins“, die selbst das linke Nachrichtenmagazin „Spiegel“ als „grüne Sowjets“ bezeichnet. Und die Galionsfigur der Klimaaktivisten, Greta Thunberg, sagt: „Ich will, dass ihr in Panik geratet.“ Das Schüren von Ängsten, die Verbreitung von apokalyptischen Untergangsszenarien mit Millionen von Toten und die Ausrufung eines Klimanotstandes, all das dient dazu, den Menschen zu signalisieren: Wir haben keine Zeit mehr für Abstimmungen, Wahlen und andere langwierige und vor allem lästige demokratische Entscheidungsfindungsprozesse. Weil Klimanotstand herrscht, muss nun eine Elite von Wissenden und Experten, für die sich die Grünen tatsächlich halten, die Führung der Menschheit übernehmen und eine sozialistische Öko-Technokratie errichten.
„Extinction Rebellion“ oder „Fridays for Future“ sind nur die Vorhut, die Avantgarde und die Fußtruppen, die Grünen sind der parlamentarische Arm dieses Milieus, der die radikalen Forderungen der linken Ökos in leicht abgeschwächter und breitenwirksamerer Form politisch durchsetzt, nach dem bekannten Schema von Good Cop und Bad Cop. Bei diesem politischen Weltuntergangskult geht es, wie bei Sekten, Religionen und totalitären Ideologien, nicht um Fakten – entscheidend sind der richtige Glaube, die richtige Haltung und Einstellung. Zweifler und Ungläubige werden zu Klimaleugnern, zur Gefahr für das Allgemeinwohl, für das Überleben der gesamten Menschheit. Totalitäre Ideologien und Religionen akzeptieren keine Andersgläubigen.
Im real existierenden Sozialismus nannte man das Klassenstandpunkt. Dieser wurde durchgesetzt, auch wenn er offensichtlich unmenschlich und zerstörerisch war. Das ist insofern skurril, weil sich die Grünen in der Klimadebatte gern auf Fakten und Wissenschaftlichkeit berufen, behaupten, dass Konsens in der Wissenschaft bestehe, sich „alle“ Experten einig seien. Wer nicht im Klimamainstream schwimmt, dem werden Qualifikation und Seriosität abgesprochen, dem darf keine Bühne mehr geboten, der muss vom wissenschaftlichen Diskurs, der ohnehin keiner mehr ist, ausgeschlossen werden. Dieser Konsens wurde, entgegen den Regeln der Wissenschaft, vor allem durch sozialen Druck und finanzielle und strukturelle Abhängigkeiten erreicht.
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Im Übrigen war auch der geistige Urahn der Grünen, Karl Max, überzeugt, er habe „historische Gesetzmäßigkeiten“ entdeckt, auf die er seine Lehren auf baute. Auch das war wissenschaftlicher Humbug, seine Annahmen sind bereits x-fach widerlegt worden. Die Linken glauben aber noch immer an seine Irrlehren. Der angestrebte grüne Totalumbau der Gesellschaft erinnert in vielerlei Hinsicht an Maos Sprung nach vorn, dem Totalumbau der chinesischen Gesellschaft, den viele Millionen Chinesen nicht überlebt haben. Beim europäischen Klimasprung wird es ebenfalls viele Verlierer und Opfer geben. Der Kampf gegen die Klimaerwärmung ist nichts anderes als eine linke Kulturrevolution im Ökogewand, Klimakampf ist Klassenkampf. Das ist keine neue Idee. Das Konzept, den Umweltschutz als Vehikel für den linken Systemwechsel zu missbrauchen, wurde bereits in den 1960ern entwickelt.
Die sozialen Bewegungen, sprich die Umwelt-, Anti-AKW- und Friedensbewegungen, waren von Kommunisten unterwandert und zum Teil auch aus dem Osten, der DDR und der UdSSR, gesteuert bzw. infiltriert. Timofejewitsch Frolow, Chefredakteur der Zeitschriften „Kommunist“ (des Organs der KPdSU) und der „Prawda“, Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vollmitglied des Politbüros der KPdSU, hat den Umweltschutz bzw. das Klima in den 1970er-Jahren als Möglichkeit erkannt, die Gesellschaften nach sozialistischen Vorstellungen umzubauen. In seinem Buch „Global Problems and the Future of Mankind“ schreibt er: „Eine umfassende Lösung dieses Problems kann nur durch radikale soziale Umgestaltung der Welt und durch Überwindung der Klassengegensätze erreicht werden.“
Frolow betont, welch wichtige Rolle die kommunistischen Parteien beim Aufbau der Ökobewegungen in Westeuropa gespielt haben. Joschka Fischer, deutscher Außenminister, Vizekanzler und grüner Vordenker, schrieb in seinem Buch „Der Umbau der Industriegesellschaft“: „Denn der ökologische Umbau wird die Industriegesellschaften auch zu einem kulturellen Umbruch nötigen […].“ Fischer sprach dezidiert von einer „ökologischen Kulturrevolution“. Und Peter Pilz protestierte mit seinen Kampfgenossen von den Revolutionären Marxisten gegen das AKW Zwentendorf.
Dass es den Linken, die die neuen sozialen Bewegungen kaperten, bestenfalls am Rande um Umweltschutz ging, belegt auch eine Broschüre der Gruppe Revolutionärer Marxisten: Darin heißt es unter der Überschrift „AKWs – Nur für Kapitalisten notwendig“: „Das bisher gesagte zeigt deutlich genug, daß Atomkrawerke nur geschaffen wurden, um bessere Profitbedingungen für Kapitalisten herzustellen, und sich auf Kosten […] der Arbeiterklasse zu bereichern.“ Und weiter: „Es ist die Masse all jener, die die AKWs bekämpfen, weil sie unzufrieden mit der bestehenden Gesellschaft sind und im Kampf gegen die AKWs einen Ausgangspunkt für die Änderung des Bestehenden sehen.“
Das bestehende System überwinden
Damals wie heute dient der Umwelt- bzw. Klimaschutz vor allem dazu, die Gesellschaft zu verändern, das verhasste bestehende System zu überwinden. Nation, Tradition, Marktwirtschaft, Familie, alles, was Linke bekämpfen, wird auch von den Klimaschützern attackiert. Diese Überschneidungen, diese Kontinuität sind selbstredend kein Zufall. Die Linken, Kommunisten und Extremisten, die in den 1980ern gegen Zwentendorf und Hainburg mobilgemacht haben, würden heute bei „Fridays for Future“ gegen Klimawandel und Kapitalismus marschieren. Damals wie heute ist ihr Ziel nicht der Schutz der Umwelt, sondern ein linker Systemwechsel.
Die Parolen und Ziele der rezenten Klimaaktivisten gleichen jenen der Anti-AKW-Bewegung auffallend. Das deutsche Aushängeschild der „FfF“-Bewegung, Luisa Neubauer: „Es ist eine zentrale Frage, ob der Kapitalismus, den wir gerade erleben, und Klimaschutz vereinbar sind.“ Dass das nur eine rhetorische Frage ist, beweisen die Forderungen und Transparente, die man beim kollektiven Schulschwänzen gegen den Klimawandel sieht und hört. Wie etwa: „Burn capitalism not coal“ oder „Capitalism kills“.
Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.
Greta Thunberg posiert in Antifa-T-Shirts und lässt sich mit Gruppen wie „Ende Gelände“ fotografieren, die laut deutschem Verfassungsschutz von „der linksextremistischen Szene unterstützt“ werden. Diese Gruppe hat einen Aufruf gestartet, den auch Abgeordnete der Grünen und der Linken unterschrieben haben. Darin heißt es: „Wir müssen den Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang und seinen Ausbeutungsmechanismen überwinden.“
Die Linksextremisten unterwandern und instrumentalisieren die Klimabewegung wie die K-Gruppen in den 1980ern die Umweltbewegung. Wobei sie ohnehin auf wenig Widerstand stoßen und zumeist offene ideologische Türen einrennen. „Die Sicherheitsbehörden beobachten das Phänomen unterdessen mit wachsender Sorge. Grund: Nach Erkenntnissen von Polizei und Verfassungsschutz versuchen Linksextremisten, die „Fridays for Future“-Bewegung für ihre Zwecke zu missbrauchen“, so das Nachrichtenmagazin „Focus“.
Ein deutscher Verfassungsschützer: „Unter dem Deckmantel der Klimaproteste verstärken sie ihren zum Teil gewaltsamen Kampf gegen unser Gesellschaftssystem.“ Die Grünen, die zwar unablässig vor der Gefahr von rechts warnen, sehen in diesen Entwicklungen keinerlei Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat. So wird im türkis-grünen Regierungsprogramm kein einziges Mal der Linksextremismus erwähnt, während der Kampf gegen rechts zentraler Auftrag ist. Das ist ein klares Bekenntnis, eine eindeutige politische Positionierung. Was Peter Pilz und Genossen einst forderten, wird nun von der Regierung zumindest in Teilen umgesetzt.
Die Druckversion der Studie erhalten Sie im FREILICH-Buchladen.
