Gegen GIS-Gebühren: Bereits über 140.000 Unterschriften
Bild: Rudolf Gehringer (CPÖ) / By Ailura [CC BY-SA 3.0 ], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild: Logo GIS / von UnbekanntUnknown author (SVG erzeugt mit Inkscape) [Public domain], via Wikimedia Commons / Collage: Die Tagesstimme
In dieser Woche können noch Stimmen für das GIS-, „Don’t smoke“-, und Frauenvolksbegehren abgegeben werden.
Wien. Seit Montag können in jeder österreichischen Gemeindebehörde gleich drei Volksbegehren unterschrieben werden. Das „Don’t smoke“- und Frauenvolksbegehren werden schon seit einiger Zeit diskutiert. Dem dritten Volksbegehren, in dem es um die Abschaffung der Rundfunkgebühren geht, wurde bisher verhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) hatte das „ORF ohne Zwangsgebühren“ Begehren nun bereits zum zweiten Mal initiiert.
Bereits 146.108 Unterschriften bei GIS-Volksbegehren
CPÖ-Generalsekretär Rudolf Gehring zeigte sich gegenüber krone.at „sehr, sehr zufrieden“. Mittlerweile haben bereits 146.108 Personen das Volksbegehren unterzeichnet. Der genaue Wortlaut des Begehrens lautet: „Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunkgebührengesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos gestrichen werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird.“ Weil die Positionen im Stiftungsrat und Publikumsrat des ORF nach parteipolitischen Kriterien besetzt werden, sei dieser nämlich wirkungslos. Beim ersten Versuch im Jahr 2017 konnte die CPÖ nur knapp mehr als 25.500 Unterschriften sammeln. Diesmal ist es ihen aber gelungen die 100.000-Marke zu übertreffen. Das Thema muss somit im Nationalrat besprochen werden.
„Don’t smoke“- und Frauenvolksbegehren
Zu den anderen beiden Volksbegehren liegen keine genauen Zahlen vor. Vonseiten der Ärztekammer wurde erklärt, dass man sich aus „demokratiepolitischen Gründen“ darauf geeinigt habe, während der Eintragungswoche keine Zahlen zum „Don‘t smoke“-Volksbegehren weiterzugeben. Man wolle nichts beeinflussen. Es ist aber bekannt, dass schon vor dem Start der Eintragungswoche beide Volksbegehren über 100.000 Unterschriften sammeln konnten. Außerdem gibt es einen wichtigen Richtwert für den Initiator des „Don’t smoke“-Volksbegehrens. „Es gibt eine Zahl die genannt wurde vom Vizekanzler, das sind 900.000 Unterschriften“, erläuterte der Ärztekammerpräsident. Ab dieser Zahl würde Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) einer Volksbefragung zum Thema Rauchverbot in der Gastronomie zustimmen. Diese Zahl sei daher „sicherlich ein wichtiges Ziel“, meinte Szekeres.
Das erklärte Ziel des Frauenvolksbegehrens liegt unterdessen bei 650.000 Unterschriften, die man in der Eintragungswoche erreichen wolle. „Ein gutes Leben für alle“, dazu gehöre Chancengleichheit und Selbstbestimmung für jeden Menschen, forderte Projektleiterin Lena Jäger vor dem Start der Eintragungswoche. Alle Volksbegehren können noch bis 8. Oktober unterschrieben werden.
