Graz: Gefälschte FPÖ-Wahlplakate sorgen für Aufregung
Gefälschte Wahlplakate der FPÖ sorgen in Graz für Aufregung. Die Partei vermutet linksextreme Täter und kündigt rechtliche Schritte an. Die Plakate wurden ohne Genehmigung auf offiziellen Werbeflächen angebracht.
Ein gefälschtes FPÖ-Wahlplakat, das Kickl in die Nähe des Nationalsozialismus rückte, wurde bereits am nächsten Morgen wieder entfernt.
© PrivatGraz. – In Graz sorgt derzeit eine Plakataktion für Aufregung, die die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in ein fragwürdiges Licht rückt. Wie FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann in einer Aussendung mitteilte, sind in der steirischen Landeshauptstadt gefälschte Wahlplakate aufgetaucht, die die FPÖ in die Nähe nationalsozialistischer Ideologie rücken. Die Partei verurteilt diese Aktion aufs Schärfste und kündigt rechtliche Schritte an.
Besonders problematisch ist laut FPÖ, dass die gefälschten Plakate auf offiziellen Werbeflächen des Anbieters „Ankünder“ angebracht wurden. Dadurch werde der Eindruck erweckt, es handle sich um authentische Wahlwerbung der Partei. Hermann betonte, dass es sich um eine bewusste Täuschung der Bevölkerung handele. Der Werbeflächenanbieter selbst habe der Partei bereits bestätigt, dass die Plakate ohne Genehmigung auf seinen Flächen angebracht worden seien. Damit stehe nicht nur eine mögliche Urheberrechtsverletzung im Raum, sondern auch strafrechtlich relevante Tatbestände wie die Wiederbetätigung, die eine Verharmlosung nationalsozialistischer Ideologie beinhalte.
Vermutung: Linksextreme Szene hinter der Aktion
Laut FPÖ besteht der Verdacht, dass die Aktion von linksextremen Akteuren initiiert wurde, um der Partei im laufenden Wahlkampf zu schaden. Hermann äußerte die Vermutung, dass „gewisse linke Kreise“ angesichts der Erfolge der FPÖ zu illegalen Mitteln greifen, um die Partei zu diskreditieren. Die FPÖ sieht darin einen Ausdruck der Nervosität des politischen Gegners.
Die FPÖ hat nach eigenen Angaben bereits rechtliche Schritte eingeleitet und ihre Anwälte beauftragt, gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Es werde geprüft, ob neben der Urheberrechtsverletzung auch der strafrechtlich relevante Vorwurf der NS-Wiederbetätigung erfüllt sei.
Bereits in der vergangenen Woche waren FPÖ-Plakate Opfer von Vandalismus geworden (FREILICH berichtete).
