„Grenzgang“: So wollen rechte Aktivisten die Schlepper abschrecken
Bild: Screenshot Video „Heimatkurier“.
Allen rhetorischen Kniffen des türkisen Kanzlers Kurz und seines Innenministers Nehammer zum Trotz sind die österreichischen Grenzen weiter löchrig. Ständig kommt es zu illegalen Grenzübertritten. Um eine neuerliche Asylwelle zu verhindern, wollen patriotische Aktivisten nun die Einsatzkräfte bei ihren Grenzpatrouillen unterstützen, indem sie selbst freiwillig einen Abschnitt der grünen Grenze abgehen.
Eisenstadt. – Ein neuralgischer Punkt ist einmal mehr die österreichisch-ungarische Ostgrenze, Polizei und Heer greifen täglich zahlreiche illegale Migranten auf. Dies wird durch die konsequente ungarische Migrationspolitik – man will die Illegalen dort selbst nicht im Land haben – noch verstärkt: Die Migranten werden einfach an die nächste Grenze weitergeschickt. In der Nacht von Freitag auf Samstag bekamen die heimischen Sicherheitskräfte dann unerwartete Hilfe bei ihrer Arbeit durch patriotische Aktivisten.
Schlepper kundschaften Grenze mit Drohnen aus
Bei ihrer Aktion gingen die jungen Patrioten dabei mehrere Kilometer des Grenzgebiets mit Taschenlampen ab. Der Aktivistenzeitung Heimat-Kurier zufolge fielen ihnen dabei Drohnen auf, welche sich über ihre Köpfe bewegten. Nach Rücksprache mit den Einsatzkräften habe sich herausgestellt, dass diese offenbar von Schleppern eingesetzt werden. Diese würden so die Gegend auskundschaften, um Schwachstellen in der Grenzkontrolle ausfindig zu machen und die Migranten durchzuschleusen.
Somit sind sich die Aktivisten sicher, dass ihre eigene Präsenz tatsächlich einzelne illegale Übertritte verhindern konnte und somit zur Abschreckung für Schlepper tauglich ist. Laut Bericht soll die Aktion bei Einwohnern der umliegenden Gemeinden auf positiven Widerhall gestoßen sein. Denn fast täglich würden „Scharen von Illegalen, vorwiegend junge Männer“ durch ihre Heimatgemeinden streifen. Das Sicherheitsempfinden in den Orten leide massiv, Eltern sorgen sich um das Wohlbefinden ihrer Kinder.
Aktivisten planen Ausweitung der „Grenzgänge“
Nach der ersten derartigen Grenzaktion im Burgenland planen die Aktivisten bereits eine Ausweitung der Initiative. Denn, so die Logik: Je mehr Personen durch freiwillige Grenzpatrouillen an möglichst vielen Grenzabschnitten aktiv werden, desto weniger Lücken bleiben den Schleppern. Somit könne man „Großes erreichen“ und ein „klares Zeichen gegen Massenmigration und die Lügen der Regierung setzen“.
Man sei vom eigenen Handeln und dessen Effizienz überzeugt und werde wiederkommen. Gegenüber der TAGESSTIMME gab ein Teilnehmer der Aktion an, man habe den Eindruck gewonnen, dass auch die Einsatzkräfte über die Entlastung durch die Freiwilligen dankbar gewesen seien. Wichtig war es den Aktivisten zu betonen, dass man Armee und Polizei unterstützen wolle und diese keinesfalls behindere.
Erinnerung an frühere rechte Grenz-Aktionen
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass patriotische Aktivisten die Überwachung dieser Grenze in die eigene Hand nehmen. Schon zum vorläufigen Höhepunkt der Asylkrise im Herbst 2015 errichteten rechte Aktivisten einen Grenzzaun an der österreichisch-ungarischen Grenze. Die seinerzeitige rot-schwarze Regierung stritt damals hingegen wochenlang darum, ob man einen Zaun oder ein „Türl mit Seitenteilen“ bauen solle. Eine ungleich größere Aktion lieferten Identitäre aus mehreren Ländern im Frühjahr 2018 an einem bekannten Übertrittsort zwischen Italien und Frankreich.
Über mehrere Tage patrouillierten damals dutzende Aktivisten mit Fahrzeugen und Hubschraubern das Gebiet und errichteten ebenfalls Grenzbefestigungen am berüchtigten Gebirgspass. Die Aktion sorgte politisch und medial für Aufsehen. Die französische Justiz hingegen stellte drei Organisatoren der Aktion wegen vermeintlicher Amtsanmaßung vor Gericht. Die ursprüngliche Verurteilung zu einem halben Jahr Haft und 75.000 Euro Geldstrafe kassierte das Berufungsgericht im Dezember des Vorjahres endgültig und sprach die Aktivisten von allen Vorwürfen frei, bescheinigte die Legalität der Aktion.
