Hamburger Verfassungsschutz nimmt „Blaue Moschee“ ins Visier
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) wird von der Imam-Ali-Moschee Hamburg getragen. (CC0)
Dem Verfassungsschutz gilt die Moschee als „verlängerter Arm des Teheraner Regimes in Deutschland und Europa“: In Hamburg ist das „Islamische Zentrum“ ins Visier der öffentlichen Kritik geraten.
Hamburg. – Seit mindestens 1993 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz das „Hamburger Islamische Zentrum“ (IZH), das in der Imam-Ali-Moschee – im Volksmund als „Blaue Moschee“ bekannt – seinen Sitz hat. Nach neuesten Erkenntnissen soll es sehr enge Verflechtungen des IZH mit der iranischen Regierung und der Hisbollah geben. Es soll sich um einen „weisungsgebundenen Außenposten Teherans“ handeln, wie sich aus dem Hamburger Verfassungsschutz vorliegenden iranische Dokumente ergeben soll. Es gehe um den „weltweiten Export der islamischen Revolution“.
Behörde: „Keine harmlose religiöse Einrichtung“
Besondere Brisanz erhält der Fall dadurch, dass die umstrittene Gemeinde mehr oder weniger großen Rückhalt der Hamburger Regierung genoss. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, die unter anderem „Welt“ zitiert, soll der Leiter des IZH, Imam Mohammed Hadi Moffateh, in Schreiben als „geehrter Vertreter des Obersten Führers, Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg“ bezeichnet worden sein. Die „Bild“ schreibt weiter in ihrer norddeutschen Ausgabe, dass es Fotos des stellvertretenden IZH-Leiters Seyed Mousavifar an einem Rednerpult gebe, das mit der Fahne eines verbotenen Hisbollah-Vereins geschmückt sei. Entsprechend deutliche Worte fanden die Verfassungsschützer: „Die ‘Blaue Moschee’ ist keine harmlose religiöse Einrichtung, sondern repräsentiert einen antiwestlichen und islamistischen Kurs“, zitiert die „Junge Freiheit“ Anja Domres, Vize-Chefin des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz.
Heftige Kritik am IZH und dem Umgang mit ihm fand Dirk Nockemann, Co-Vorsitzender der AfD-Landesfraktion: „Wir haben es mit antisemitisch tickenden Zeitbomben zu tun, von denen eine große Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft ausgeht.“ Seine Fraktion fordert „Rot-Grün auf, endlich hart und entschieden vorzugehen“. Es dürfe für „Islamisten und Terrorverbündete kein Pardon geben“. Die Kritisierten wiegeln derweil ab.
IZH weist Vorwürfe zurück
Das IZH weist die Vorwürfe indes zurück. „Die vermeintlich ’neuen‘ Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind unsachliche Meinungsäußerung mit unwahrem Tatsachenkern, wie sie auch schon in den letzten Jahren immer wieder im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden“, teilte Mofatteh in einer Aussendung mit. Das IZH sei zu keinem Zeitpunkt ein „weisungsgebundener Außenposten des Teheraner Regimes“ oder Repräsentant eines anderen Staates gewesen. „Die Aussage, das IZH sei ein ‚Instrument der iranischen Staatsführung‘, ist daher ebenso unrichtig“, betont der Leiter des Islamischen Zentrums.
