Hausdurchsuchungen für Falschzitate
Symbolbild: Polizeiwagen / Bild: Metropolico (Bild zugeschnitten)
Im Internet verbreiten sich bekanntlich schnell falsche Nachrichten und Zitate. Doch wer solche bekannter Politiker verbreitet, muss in Deutschland mit drastischen Folgen rechnen. Bundesweit gab es nun eine neue Hausdurchsuchungswelle wegen „Hass im Netz“.
Berlin. – Am Dienstag gab es erneut eine große Razzia mit bundesweiten Ermittlungen und Durchsuchungen wegen „Hass im Netz“. Betroffen waren mehr als 100 Beschuldigte in zwölf Ländern, wie das Bundeskriminalamt und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten.
Einer der Beschuldigten soll etwa ein Bild des CSU-Vorsitzenden Markus Söder mit einem Falschzitat auf seinem Facebook-Konto verbreitet haben. Bei der Razzia wurden unter anderem Telefone, Computer und Speichermedien mitgenommen. Die Ermittlungen laufen unter anderem wegen übler Nachrede und Beleidigung. „Gegen diese zum großen Teil geschmacklosen, oft schon widerwärtigen Taten werden wir weiterhin mit aller Konsequenz vorgehen“, erklärte der Vize-Regierungschef und Innenminister Thomas Strobl (CDU). Ein Hauptteil der verfolgten „Straftaten“ stellen Beleidigungen von bekannten Politikern und Falschmeldungen bzw. Falschzitate dar. Allein in Baden-Württemberg wurden letztes Jahr 883 solcher Fälle von „Hasskriminalität“ verfolgt.
