Hessische Beamtenhochschule: Rassismus-Skandal entpuppt sich als Fehlalarm
Die Staatsanwaltschaft Fulda hat die Ermittlungen zu einem mutmaßlich rassistischen Vorfall in Rotenburg eingestellt. Trotz umfangreicher Ermittlungen konnten keine Beweise gefunden werden.
In Rotenburg an der Fulda endete eine Feier in einem Schulungszentrum der Finanzverwaltung mit dem Vorwurf der Volksverhetzung, der sich jedoch nicht bestätigte.
© IMAGO / Funke Foto ServicesRotenburg an der Fulda. - Die Staatsanwaltschaft Fulda hat am Mittwoch die Ermittlungen im Fall eines angeblichen rassistischen Vorfalls am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda eingestellt (FREILICH berichtete). Nach Angaben der Behörde hat sich der Verdacht, der im Januar nach einer Party aufgekommen war, nicht erhärtet. „Es ist kein Zeuge bekannt geworden, der durch eigene Wahrnehmung entsprechende Parolen gehört hätte. Zudem konnte auf keinem der gesicherten vier Videos die Parole festgestellt werden“, hieß es vonseiten der Staatsanwaltschaft.
Hintergrund der Ermittlungen war der Vorwurf, Studenten hätten bei einer Party im Januar zu dem Popsong „L'amour toujours“ rassistische Parolen gesungen. Der Verdacht lautete, dass anstelle des Refrains die Liedzeile „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ skandiert worden sei. Daraufhin wurde ein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Unbekannt eingeleitet. Dieser Anfangsverdacht sorgte im Februar für Aufsehen bis hin zum Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags in Wiesbaden. In Rotenburg protestierten damals hunderte Studenten gegen Rassismus.
Kritik von der Opposition
Nach umfangreichen Ermittlungen, unter anderem der Vernehmung zahlreicher Zeugen und der Auswertung von Partyvideos, konnte die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe nicht bestätigen. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) erklärte, für viele Beteiligte gehe eine belastende Zeit zu Ende. Er betonte aber auch, dass es wichtig sei, wachsam zu bleiben, um rassistischen Vorfällen vorzubeugen.
Roman Bausch, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, kritisierte die Reaktion von Finanzminister Lorz auf den Ermittlungsbeschluss. Er warf Lorz vor, überreagiert zu haben, anstatt die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten. Bausch betonte, dass es keine Beweise für den angeblichen Vorfall gebe und die Aussagen von sechs Hinweisgebern, die nicht bei der Party anwesend waren, die einzige Grundlage für die Vorwürfe seien.
