IB-Leiter Lenart: „Wir haben stets auf den Rechtsstaat vertraut“
Bildrechte: Patrick Lenart / Identitäre Bewegung Österreich
In Graz ging am Donnerstag der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten mit einem erstinstanzlichen Freispruch zu den Hauptanklagepunkten zu Ende. Im Interview mit der Tagesstimme spricht Co-Leiter Patrick Lenart über den Prozess, die Bedeutung des Urteilsspruch und die Rolle linksgerichteter Experten.
Die Tagesstimme: Herr Lenart, Sie wurden nach zehn Prozesstagen vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Verhetzung freigesprochen. Wie fühlen Sie sich nach diesem Justizmarathon?
Lenart: Ich fühle mich erleichtert, weil wir einen ersten Etappensieg errungen haben. Wir haben stets auf den Rechtsstaat vertraut und konnten nun feststellen, dass die linksradikalen Verschwörungstheorien vor dem unabhängigen Richter nicht bestehen konnten. Doch noch besteht kein Grund zum Jubeln: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und die Staatsanwaltschaft hat heute volle Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Die Tagesstimme: Einige Rechtsexperten, Politiker und Journalisten kritisierten die Anklage bereits im Vorfeld. Hat Sie dieses Echo überrascht?
Lenart: Wir können die Anklage auch nach den zehn Verhandlungstagen noch immer nicht ganz verstehen. Abgesehen von den vielen Untergriffigkeiten basiert sie teilweise auf Verschwörungstheorien aus dem linksradikalen Eck. So sahen es wohl auch viele Kritiker auf der rechten und linken Seite. Überrascht hat mich natürlich, dass selbst die SPÖ heftige Kritik an der Anklage übte. Außer der Staatsanwaltschaft scheint die Anklage also wirklich niemand nachvollziehen zu können.
Die Tagesstimme: Der Urteilsspruch erkennt nun, dass keine kriminelle Vereinigung vorliegt, wenn die Aktivitäten im Kernbereich einer Organisation legaler Natur sind. Was bedeutet diese Feststellung für die Protestkultur in Österreich im Allgemeinen?
Lenart: Diese Feststellung ist von enormer Bedeutung, weil damit Straftaten explizit ausgenommen sind, die nicht beabsichtigt sind. Dennoch zeigt der Prozess gegen uns eindeutig, wie das Gesetz – das in dieser Form ja erst im Jahr der Asylkrise 2015 eingeführt wurde – gegen politische Protestgruppen instrumentalisiert werden kann.
Die Tagesstimme: Ein Angeklagter wurde wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Für eine linksgerichtete Expertin stellt dies einen Beleg für eine allfällige Gewaltbereitschaft der Identitären dar. Wie verträgt sich diese Verurteilung mit dem von der IBÖ beworbenen Gebot der Gewaltlosigkeit?
Lenart: Gewalt hat im politischen Leben nichts verloren. Dieses Bekenntnis der Identitären Bewegung ist unmissverständlich. Der Betroffene meint, dass er keine Körperverletzung begehen wollte. Der Richter hat sich zwar nicht seiner Aussage angeschlossen, doch ändert das nichts unserer Grundausrichtung mit ihrem gewaltfreien, friedlichen Aktivismus.
Die Tagesstimme: Sollten die Freisprüche rechtskräftig werden: Ist dann die juristische Gefahr für die IBÖ vorerst gebannt?
Lenart: Solange linksradikale Verschwörungstheoretiker staatlich alimentiert und von Medien hofiert werden, bleibt natürlich immer die Gefahr, dass sie zur Grundlage einer Anklage werden. Wir Identitäre haben von Beginn an betont, dass unser Aktivismus ausschließlich im Rahmen der Gesetze und ohne Hetze ausgeübt wird. Wir hoffen, dass dies auch künftig von unabhängigen Richtern anerkannt wird. Doch es reicht natürlich auch nur eine Anklage, um einen massiven finanziellen und sozialen Schaden anzurichten.
Die Tagesstimme: Sie veröffentlichten in Mai eine Fallstudie, welche den Rechtsextremismus-Vorwurf gegenüber der IBÖ behandelt. Welchen Einfluss hat das Urteil am Donnerstag auf Ihre weiteren Bestrebungen, mit dieser Einstufung seitens verschiedener Akteure aufzuräumen?
Lenart: Seit Jahren bemühen sich linksradikale bis linksextreme „Experten“ und Journalisten, die Identitäre Bewegung in ein extremes Eck zu rücken. Es ist beschämend, dass diesen Kampagnen so viel Raum in den Medien geboten wird und sie letztlich zur Basis einer Anklage wurden. Umso mehr werden wir aber weiterhin auf Dialog setzen, um die Vorwürfe zu entkräften.
Die Tagesstimme: Zum Abschluss: Welche Botschaft wollen Sie nach dem nervenaufreibenden Prozess Ihren Unterstützern und Sympathisanten noch mitgeben?
Lenart: Ich kann einfach nur Danke sagen. Wir haben in den letzten Monaten viel Unterstützung und Zuspruch erhalten, ohne die wir diese schwere Zeit wohl nicht überstehen würden. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Urteil nicht akzeptieren möchte und das ganze Verfahren weitergeht, hoffen wir darauf, dass unsere Sympathisanten weiterhin treu an unserer Seite bleiben.
Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!
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LENART, Patrick (2018): Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem? (AK Nautilus, 53 S.)
