Illegale Migration: Polizeigewerkschaft fordert Grenzkontrollen zu Polen
Symbolbild: Pixabay
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft warnt vor einem „Kollaps“ an der Grenze zu Polen. Dort steigt die Zahl illegaler Migranten, die über Belarus (Weißrussland) nach Deutschland drängen.
Berlin. – In einem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer (CSU) drängt der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, auf vorübergehende Kontrollen an der deutschen Grenze zu Polen. „Seit mehreren Monaten steigen die Zahlen der Aufgriffe nahezu explosionsartig an“, zitiert die Bild aus dem Schreiben. Nur mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könne die Bundesregierung einem „Kollaps“ an den Grenzen wie 2015 vorbeugen.
Teggatz: 2015 dürfe sich „nicht noch einmal wiederholen“
Derzeit entspräche die „Anzahl der Feststellungen unerlaubter Einreisen und Schleusungen an der Grenze zu Polen“ den Zahlen von 2013 an der österreichischen Grenze, heißt es weiter. Die Situation hätte dann 2015 „ihren traurigen Höhepunkt“ erreicht, als das „Kollabieren der Sicherheitsarchitektur an der Grenze“ mit einer „unkontrollierten Einreise von Migranten nach Deutschland“ führte. Das dürfe sich „nicht noch einmal wiederholen“, warnt Teggatz in dem Schreiben. „Auch sind unsere Kolleginnen und Kollegen einer erheblichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt, da die SARS COV-2 Infektionen, insbesondere in den Herkunftsländern der Migranten (Irak, Syrien, Jemen, Iran, Afghanistan, usw.), nach wie vor sehr hoch sind und nur sehr selten behördlich erfasst werden.“ Im „Schleusungsvorgang“ würden Hygienevorschriften, wie in Deutschland und Europa üblich, „selbstverständlich“ nicht eingehalten werden.
Auch AfD fordert sofortige Grenzkontrollen
Die AfD reagiert auf das Schreiben der Bundespolizeigewerkschaft mit klaren Worten. „Es ist unerhört, dass die Bundesregierung ein weiteres Mal nicht reagiert: seit der Wahl zum Deutschen Bundestag ist man nur noch mit Postenschacherei beschäftigt, die drängenden Probleme unseres Landes bleiben liegen“, so Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, in einer entsprechenden Stellungnahme. Die Bundesregierung müsse sofort Grenzkontrollen einführen. Ein weiteres Abwarten dürfe es nicht geben, meint Brander und stellt empört fest: „Während Gästen von Restaurants ohne Impfausweis der Zugang verweigert wird, strömen tausende Menschen ungehindert, ungeprüft und illegal in unser Land.“
