Islamistische Unterwanderung der Behörden: Du kleiner Spion

Die Kritik an „Operation Luxor“, die Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft zum Ziel hat, nimmt kein Ende. Es vergeht keine Woche, in der nicht ein linker oder muslimischer Politiker, Aktivist, Journalist, Experte etc. sich öffentlich gegen die Maßnahmen ausspricht und sie als „politisch motivierte Islamfeindlichkeit“ brandmarkt. Nun ist das BVT an der Reihe. Mehrere BVT-Beamte sollen ihre Vorgesetzten angezeigt haben, weil sie ihnen vorwerfen, „dass die Einsetzung entsprechender Arbeitsgruppen zur Muslimbruderschaft politisch motiviert gewesen sein könnte“. Die Artikel dazu werden fleißig von den mutmaßlichen Muslimbrüdern und Beschuldigten der „Operation Luxor“ geteilt, da es sie selbstverständlich entlastet, wenn selbst BVT-Beamte zugeben, dass die Maßnahmen „politisch motiviert“ seien.

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Doch auch dieser Vorwurf ist bei näherer Betrachtung vollkommen absurd. Welchen politischen Nutzen sollen ÖVP und FPÖ bei der Fokussierung ausgerechnet auf die konspirativste und am schwierigsten zu greifende Islamistenorganisation haben? Wenn Parteien sich als Terroristenjäger und Islamisierungsgegner beweisen wollen, dann ist die Muslimbruderschaft das denkbar schlechteste Ziel dafür. Konspirativ, überwiegend legal agierend, politisch und medial gut vernetzt, ist sie strafrechtlich am schwierigsten zu greifen. Stattdessen sind Dschihadisten ein leichtes Ziel, illegal und kriminell in ihren Methoden. Man hat meistens sogar die linke Presse hinter sich, geht man gegen gewaltbereite Dschihadisten vor.

Die Gefahr durch die Muslimbruderschaft

Worin also die politische Motivation und der politische Nutzen gelegen haben sollen, bleibt völlig im Dunkeln. Doch bereits mit den Anzeigen der BVT-Beamten ist ein anderer Zweck erfüllt, nämlich die „Operation Luxor“, die sich gegen die Muslimbruderschaft richtete, weiter zu diskreditieren. Kaum ein Ermittlungsverfahren in Österreich hat so massiven Gegenwind erfahren, seltsamerweise. Diese Aktion der BVT-Beamten reiht sich ein in eine Kampagne, die von den Beschuldigten selbst geführt wird, die linke und muslimische Unterstützer mobilisieren und lautstark gegen das Ermittlungsverfahren protestieren.

Doch wieso sollten einzelne BVT-Beamte mutmaßliche Muslimbrüder unterstützen und ihre eigenen Vorgesetzten diskreditieren? Als ich den Artikel darüber las, fiel mir ein sehr interessantes Gespräch ein, welches ich vor drei Jahren hatte. Ich unterhielt mich mit einer Person, die im Bereich der Extremismusprävention in Österreich führend ist und alle relevanten Personen in diesem Bereich seit vielen Jahren gut kennt. Als ich ihm naiv von einer meiner Recherchen erzählte, die führende Muslimbrüder in Österreich betraf, sah er mich an, als sei ich verrückt geworden. Er ermahnte mich ausdrücklich und riet mir, sehr vorsichtig zu sein.

Endzeit-Prophezeiungen nehmen einen wichtigen Teil in der Ideologie, Strategie und der Propaganda der Islamisten ein, wonach eines Tages die ganze Welt islamisch wird und somit ein ewiger Konflikt zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen bevorsteht – bis zu diesem Tage.

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Ich verstand seine Vorsicht nicht und entgegnete, dass man sich – im Gegensatz zu den Dschihadisten – bei den Muslimbrüdern nicht vor Racheakten zu fürchten braucht, da sie in der Regel nicht gewalttätig sind. Wenn ich mich bereits seit Jahren mit gewaltbereiten Dschihadisten vom Balkan anlege, dann werde ich mich wohl nicht bei Krawatte tragenden Muslimbrüdern fürchten müssen, sagte ich.

„Aber sie sind auf andere Art und Weise sehr gefährlich“, war seine Antwort. Dann fing er an, zu beschreiben, wie ausgezeichnet führende Muslimbrüder in Österreich mit der Politik, den Medien und Kirchen vernetzt seien. Das überraschte mich erst mal nicht sonderlich, da ich diesen Modus Operandi der Muslimbrüder aus Deutschland schon kannte, doch dann kam er auf das BVT zu sprechen. Er nannte führende Muslimbrüder, die einen ausgezeichneten Draht zum BVT haben und dort massiv Einfluss nehmen, vor allem auf den Bereich Analyse und Auswertung.

Ich verstand es damals nicht ganz, denn ich konnte mir nicht vorstellen, dass ein BVT-Beamter unter den Einfluss eines Muslimbruders gerät, denn ich war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht sonderlich vertraut mit dem Innenleben des BVT. Seitdem kam ein BVT- Skandal nach dem anderen ans Tageslicht, der erahnen lässt, welch chaotische Zustände dort herrschten, sodass eine Einflussnahme oder gar islamistische Unterwanderung im BVT nicht mehr undenkbar wären.

Der Terroranschlag von Wien

Der Höhepunkt war das Versagen des BVT beim versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters Kujtim in der Slowakei. Wäre es daher verwunderlich, wenn BVT-Beamte ihrer eigenen Behörde und Vorgesetzten in den Rücken fallen und sich auf die Seite der Muslimbrüder stellen?

Eine der Falschbehauptungen, die ständig wiederholt werden und nun durch einzelne BVT-Beamte suggeriert werden, ist der Vorwurf, aufgrund von „Operation Luxor“ seien präventive Maßnahmen gegen den späteren Attentäter Kujtim verzögert worden. Damit will man sagen, man hätte vielleicht den Anschlag verhindern können, wenn man mit den Muslimbrüdern nicht so beschäftigt gewesen wäre.

Im ORF-Radio heißt es fälschlicherweise, dass angeblich aufgrund der „Operation Luxor“ „ein rechtzeitig geplanter Zugriff“ auf den Attentäter verhindert worden sei. Im nächsten Satz zitiert man jedoch aus der Expertenkommission, dass eine „Gefährderansprache“ verschoben wurde. Das Problem ist nur: Ein „Zugriff“ ist etwas völlig anderes als eine Gefährderansprache. Wenn man vom Zugriff spricht, dann ist eine Festnahme gemeint, während bei der Gefährderansprache der Gefährder aufgesucht wird und man lediglich ein Gespräch mit ihm führt und so versucht, mäßigend auf ihn einzuwirken.

Nehmen wir mal an, es hätte eine Gefährderansprache mit dem Attentäter Kujtim gegeben – hätte das etwas an seinen Anschlagsplänen geändert? Selbstverständlich nicht, höchstwahrscheinlich wäre er dadurch nur aufgeschreckt worden und hätte den Anschlag unmittelbar danach ausgeführt. Haben nicht im November vergangenen Jahres die Krone und andere österreichische Medien enthüllt, dass der Attentäter zur Tat geschritten sei, gerade weil er durch einen von ihm gemeldeten Einbruch und die zwei Tage darauf folgende SMS mit dem Inhalt „Ihre Rufnummer wurde im Zuge eines Notfalls lokalisiert und die Standortdaten an die Leitstelle LPD Wien übermittelt“ in Panik geriet und den Anschlag drei Stunden später durchführte?

Das heißt, durch eine „Gefährderansprache“ hätte er lediglich gedacht, dass ihm die Behörden auf den Fersen sind, und daraufhin hätte er wie nach der SMS den Anschlag ausgeführt. „Operation Luxor“ hat also in keinster Weise den Terroranschlag in Wien begünstigt oder gar erst möglich gemacht.

Nach dem Anschlag in Wien wurden ausgerechnet aus den Beschuldigten der „Operation Luxor“ energische „Dschihadisten-Bekämpfer“, die darauf hinwiesen, dass man sich lieber um die Dschihadisten kümmern solle statt um „angebliche Muslimbrüder“.

Getreu dem Motto: „Getrennt marschieren, vereint schlagen“, war dies ein anschauliches Beispiel dafür, wie sich Dschihadisten und legalistische Islamisten ergänzen. Um selbst harmlos zu erscheinen, verweisen die Muslimbrüder einfach auf die gewalttätigen Dschihadisten und versuchen so, von sich abzulenken.

Bei der Diskussion um eine sinnvollere Ressourcenverteilung beim BVT offenbart sich doch in Wahrheit lediglich, dass die islamistische Szene in Österreich so umfangreich und komplex ist, dass sich die Behörden schwer damit tun, all die islamistischen Gruppen verschiedenster Facetten gleichzeitig zu beobachten. Es ändert jedoch nichts an der kurzfristigen Gefahr durch gewaltbereite Dschihadisten und der langfristigen Gefahr durch legalistische Islamisten.

Dass man sich nur einseitig auf die Dschihadisten konzentriert, ist genau im Interesse der Muslimbruderschaft, die so still und leise und vor allem unbehindert weiter agieren kann. Beschäftigt man sich nur mit der Muslimbruderschaft und vernachlässigt die Dschihadisten, nimmt man Terroranschläge wie den in Wien vergangenes Jahr in Kauf.

Die Frage ist doch letztendlich: Warum versuchen so viele Akteure aus der Politik, den Medien, der Kirche, den Universitäten etc. gleichzeitig und organisiert, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist?

Es gibt keine vergleichbaren Ermittlungsverfahren, denen so massiv gegengesteuert wird, und das von so vielen verschiedenen Seiten gleichzeitig. Nehmen wir beispielsweise „Ibiza“ und die Ermittlungen, die sich daraus ergaben – wer wagte es, den einst so mächtigen HC Strache öffentlich zu verteidigen? Nur sehr wenige und eher kleinlaut. Selbst bei Korruptionsermittlungen gegen mächtige ÖVP-Politiker wie Blümel, die Meister in Sachen PR und „Message Control“ sind, wird man nicht so eine massive Kampagne zur Verteidigung Blümels sehen wie nun bei „Operation Luxor“. Dass die Ermittler und die zuständige Grazer Staatsanwaltschaft bei einem Ermittlungsverfahren gegen Muslimbrüder stärker unter Beschuss geraten als bei Ermittlungen gegen führende ÖVP-Politiker, lässt uns die Macht der Muslimbruderschaft in Österreich erahnen.

Unterwanderung durch Islamisten in Deutschland

Solch eine Beeinflussung oder gar Unterwanderung durch Islamisten sehen wir auch in Deutschland. Während früher die deutschen Nachrichtendienste absolute rechtskonservative Hochburgen waren, die vor allem Leute mit militärischem Hintergrund und aus dem Adel dominiert haben, hat sich das im Laufe der Zeit stark geändert.

Einerseits führt die politische Führung „innere Säuberungen“ durch und macht dabei innerhalb der Sicherheitsstrukturen Jagd auf alles, was als „rechts“ gilt. Dies fing mit Von der Leyen als Verteidigungsministerin an, die massenhaft Bundeswehrkasernen durchsuchen ließ, aufgrund eines angeblich geplantes Anschlages eines Bundeswehrsoldaten, der sich als Flüchtling ausgab und momentan vor Gericht steht. Von den angeblichen Anschlagsplänen, über die man damals sogar international berichtet hat, bleibt vor Gericht bis jetzt nur wenig übrig.

Von der Leyen konstatierte der Truppe damals ein „Haltungsproblem“ und fing an, die Bundeswehr zu „reformieren“, dieser Kurs wird von Kramp-Karrenbauer, ihrer Nachfolgerin, konsequent weiterverfolgt und auf die Spitze getrieben. So drohte AKK nach mehreren „rechtsextremen Vorfällen“ innerhalb des KSK mit der kompletten Auflösung dieser so wichtigen Spezialeinheit der Bundeswehr. Später relativierte sie diese Maßnahme, indem sie bekannt gab, das KSK müsse sich „bewähren“; eine Kompanie jedoch wurde aufgelöst.

Für das Aufspüren von „Rechtsextremisten“ innerhalb der Bundeswehr ist der MAD zuständig, der seit November vergangenen Jahres mit Martina Rosenberg erstmals eine Frau als Leiterin eines Nachrichtendienstes hat, die jedoch keinerlei nachrichtendienstliche Erfahrung vorweisen kann. Was also befähigt sie, einen Nachrichtendienst zu leiten? Die gleiche Frage könnte man bei Kramp-Karrenbauer stellen.

Frauen ohne jegliche militärische oder nachrichtendienstliche Erfahrung als Leiter von Bundeswehr und Nachrichtendiensten sind eine eindeutige politisch gewollte Besetzung dieser Posten. Ähnlich wie beim Bundesamt für Verfassungsschutz, bei dem der Chef Hans-Georg Maaßen persönlich von Merkel abgesetzt wurde, weil er Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz in Abrede stellte. An seine Stelle trat mit Haldenwang ein besonders obrigkeitshöriger politischer Beamter, der selbst von Gerichten ausgebremst werden musste in seiner Agitation gegen die AfD.

Die neu eingesetzten Führungsleute sollen weiter aufräumen innerhalb der Behörden und den „Kampf gegen rechts“ auch in diese einst konservativen Hochburgen hineintragen. Zum „Kampf gegen rechts“ gehört gleichzeitig auch, besonders aufgeschlossen gegenüber links und der muslimischen Minderheit zu sein. Eine neue Generation strömt in die Sicherheitsbehörden, zunehmend beobachtet man Absolventen klassisch linker Studienfächer wie der Politik-, Geschichts- oder Sozialwissenschaft, die plötzlich zum BKA gehen oder in die Verfassungsschutzämter.

Seit dem Auftauchen des islamistischen Terrors in Europa sind natürlich auch besonders Islamwissenschaftler gefragt, so leisten sich mittlerweile fast jedes LKA und jedes Verfassungsschutzamt eigene Islamwissenschaftler. In den Bundesbehörden, wie dem BfV oder BKA, sind diese schon lange fester Bestandteil, sodass es mittlerweile über 300 Islamwissenschaftler in den Sicherheitsbehörden gibt.

Auf seiner Website wirbt der Verfassungsschutz mit dem Slogan: „Im Auftrag der Demokratie – Wer- de Verfassungsschützer“, um neue Mitarbeiter. Bei der Mitarbeitergewinnung sucht man vergeblich nach Begriffen wie „Heimat“, „Deutschland“, „Patriotismus“, es ist auch nicht die Rede davon, Deutschland zu schützen, lieber spricht man von „Demokratie schützen“. Die Werbekampagnen sagen sehr viel über die Zielgruppe aus, die man als Mitarbeiter ansprechen will. Dabei kommt man ohne die Verwendung von „Deutschland“ oder „Heimat“ aus, es geht stattdessen um eine „sinnstiftende Arbeit“ und den „Schutz der Demokratie“. Auf diese Art und Weise stellt es kein Problem mehr dar, auch für einen linken Deutschlandhasser oder einen konservativen Moslem als Arbeitgeber attraktiv zu werden, denn sie müssen keinen Verrat an ihrer Ideologie mehr begehen, es geht schließlich nur noch darum, die Verfassung oder „die Demokratie“ zu schützen, nicht mehr das deutsche Volk.

Auf der Homepage des BfV unter „Karriere“ ist eine Gruppe von Verfassungsschützern zu sehen. Neben den äußerlich erkennbaren Deutschen auf dem Bild, wie dem älteren Herrn, einer blonden Frau mittleren Alters im Rollstuhl und einer jungen blonden Frau, sieht man auch eine farbige Frau – und dann noch genau den Typus Islamwissenschaftler, der gefragt ist. Jung, muslimisch, Zehntagebart, Brille, der typisch muslimische Hipster, der sogenannte Mipster. Der moderne Islamwissenschaftler von heute ist selbst Moslem, hat eine deutsche Mutter und einen arabischen Vater, ist politisch links und als „überzeugter Demokrat“ ein leidenschaftlicher Kämpfer gegen rechts.

Natürlich sind nicht alle Islamwissenschaftler in den Behörden sogenannte Mipster, doch oft studieren gerade Menschen, die große Sympathie gegenüber dem Islam und der islamischen Welt haben, dieses Fach. Das macht sie nicht unbedingt besonders geeignet, wenn es darum geht, den Islamismus zu bekämpfen.

Doch ist der Mipster gleich ein Islamist? Nicht unbedingt, er ist kein klassischer Islamist, es ist etwas komplizierter, denn der Mipster ist eine neue Schöpfung unserer Zeit. In der Regel verbindet er islamischen Konservatismus mit linker Weltanschauung. Dabei denkt er zweidimensional: Einmal gibt es die islamische Sphäre und die andere, nennen wir sie die „links-deutsche Sphäre“. Er ist gleichzeitig für Kopftuch, aber auch für LGBTQ, wie geht das zusammen? Was die islamische Sphäre betrifft, da befürwortet er das Kopftuch, er will in dieser Hinsicht nichts in der islamischen Theologie ändern, und seine Frau soll Kopftuch tragen. Doch in der „links-deutschen“ Sphäre befürwortet er gleichzeitig LGBTQ und stört sich nicht daran, solange es auch in dieser Sphäre bleibt! Anders als in der klassischen Spionage müssen wir uns die heutigen Formen der Unterwanderung etwas anders vorstellen. Es ist nicht so, dass Islamisten von der Muslimbruderschaft gezielt ihre eigenen Leute in die Behörden einschleusen und klassische Spionage betreiben. Es geschieht auf eine andere Weise, eine stille und leise Unterwanderung, die sich langsam, aber spürbar vollzieht.

Alles, was rechts und konservativ ist, wird ausgemustert, einmal auf natürliche Art, indem die älteren Generationen in Pension gehen, und einmal durch politisch motivierte Säuberungsaktionen, indem unliebsame Leute entlassen, kaltgestellt, gefeuert werden oder zumindest nicht weiter aufsteigen.

In diese Lücke stoßen dann Linke und Muslime, wie oben beschrieben, die dies nicht im Auftrag einer bestimmten Organisation machen, sondern aus ideologischen Gründen, als Überzeugungstäter. Jetzt kommt das Entscheidende, denn sie wiederum stehen unter verschiedenen Einflüssen, sie orientieren sich am Zeitgeist und an dem, was linke Meinungsmacher als gesellschaftlichen Konsens ausgeben.

Auf diese Art und Weise wirken dann eben auch Akteure aus der Muslimbruderschaft oder solche, die ihr nahestehen. Nichts fürchtet ein Staatsdiener heute mehr, als öffentlich für „rassistisch“ oder „islamophob“ erklärt zu werden. Selbst mächtige Behördenleiter, wie der Fall Maaßen bewies, sind in null Komma nichts weg vom Fenster, wenn sie auch nur in den leisen Verdacht geraten, sie seien „rassistisch“ oder „islamophob“.

Dies gilt jedoch nur für die Opportunisten innerhalb der Sicherheitsbehörden, die diesen Vorwurf lediglich aus Karrieregründen fürchten. Die Überzeugungstäter gehorchen bereits freiwillig.

Zurück zum Anfang: Auf genau diese Art und Weise können wir dann auch verstehen, warum einzel- ne BVT-Beamte sich auf die Seite mutmaßlicher Islamisten stellen.

Dieser Beitrag erschien ursprünglich in der FREILICH-Ausgabe Nr. 14 „AfD. Aber normal“.

Zur Person:

Irfan Perci, geboren 1989 in Serbien, aufgewachsen in Bayern, schloss sich als Jugendlicher der isla- mistischen Bewegung an und wurde 2007 zum Deutschland-Chef der „Globalen Islamischen Medienfront“ (GIMF), eines islamistischen Propagandanetzwerkes. In Haft fand eine welt- anschauliche Umorien- tierung statt, von da an arbeitete er verdeckt in der Dschihadistenszene für den deutschen Inlandsnachrichtendienst. Aufgrund dieser Zusammenarbeit konnten Dutzende Dschihadisten an der Ausreise in Kriegsgebiete gehindert werden, obendrein wurden ein geplanter Terroranschlag im Anfangsstadium verhindert und mehrere Finanz- ströme verschiedener Terrorgruppen trocken- gelegt. Heute engagiert sich Peci hauptsächlich in der Aufklärung über die Gefahren des Islamismus und arbeitet als Autor und Politikberater.