JF-Chefredakteur Stein fordert Unterlassungserklärung vom bayerischen Verfassungsschutz
Der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, fordert vom bayerischen Verfassungsschutz eine Unterlassungserklärung. Eine Analyse der Behörde sieht die Zeitung als Teil einer russischen Desinformationskampagne.
Die Junge Freiheit will gegen ihre Nennung in einem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes über russische Desinformation vorgehen.
© Junge Freiheit/ IMAGO / ZUMA Press WireBerlin/München. – Der Chefredakteur der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Dieter Stein, fordert vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) eine Unterlassungserklärung der Behörde. Anlass ist eine umstrittene Analyse des Verfassungsschutzes, in der die Junge Freiheit als Teil einer russischen Desinformationskampagne eingestuft wird.
Der kürzlich veröffentlichte Bericht des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz untersucht die Verbreitung russischer Desinformation in sozialen Medien (FREILICH berichtete). Demnach sollen zahlreiche Bot-Accounts sowohl gefälschte als auch echte Medieninhalte nutzen, um Desinformation zu verbreiten und die öffentliche Meinung zugunsten Russlands zu beeinflussen. Dabei würden nicht nur Fake-News-Portale, sondern auch legitime Nachrichtenquellen wie NDR und Merkur aus dem Zusammenhang gerissen, um die Kampagne zu unterstützen.
Forderung nach Löschung und Unterlassung
Besonders kritisch sieht Dieter Stein die Erwähnung der Jungen Freiheit in dem Bericht. Der Verfassungsschutz hat die Wochenzeitung zusammen mit anderen Plattformen wie Weltwoche, Compact und Deutschlandkurier dem russischen Narrativ zugeordnet. Diese Einstufung bezeichnet Stein als rufschädigend und unbegründet.
Stein fordert den bayerischen Verfassungsschutz auf, die entsprechenden Passagen und Abbildungen unverzüglich aus der Analyse zu entfernen. Außerdem verlangt er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.
