„Justizskandal der Sonderklasse“: Verurteilte Terroristen in Österreich weiterhin auf freiem Fuß
Nachdem bekannt wurde, dass die beiden wegen Terrorismus zu teilbedingten Haftstrafen verurteilten Jugendlichen noch immer nicht in Haft sind, zeigten sich FPÖ und ÖVP fassungslos und forderten ein sofortiges Handeln des Justizministeriums.
Trotz Verurteilung zu teilbedingten Haftstrafen befinden sich zwei Terroristen weiterhin auf freiem Fuß.
© IMAGO / Elmar GubischLeoben/Bruck/Mur. – Zwei Jugendliche, die im Juli 2023 am Landesgericht Leoben wegen Terrorismus verurteilt wurden, sind nach wie vor auf freiem Fuß. Sie sollen einen Anschlag auf die Neue Mittelschule im obersteirischen Bruck/Mur geplant haben. Sie wurden zu je zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt. Wie das Landesgericht Leoben gegenüber der Kronen Zeitung bestätigte, mussten sie ihre Haft aber noch nicht antreten, sondern bekamen Haftaufschub gewährt. Die FPÖ und ÖVP übten scharfe Kritik.
FPÖ fordert sofortige Inhaftierung
Außerdem wurde bekannt, dass die beiden Jugendlichen Fußfesseln beantragt hatten. Im Fall des 16-Jährigen wurde dies bereits abgelehnt, der Fall des 15-Jährigen ist noch offen. Für den Älteren gibt es einen Strafaufschub bis zum Ende der Lehre. Die Jugendlichen sollen geplant haben, alle Christen in ihrer Schulklasse zu erschießen. Weiteres Ziel sei die Errichtung eines Kalifats in Österreich gewesen. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) hatte die Verdächtigen ausgeforscht, nachdem niederländische Ermittler Postings der beiden sichergestellt hatten, in denen es hieß, sie hätten Zugang zu Waffen und könnten Sprengstoff herstellen.
Als „Justizskandal der Sonderklasse“ bezeichnete die steirische FPÖ in einer Aussendung die Tatsache, dass die beiden Verurteilten nach wie vor auf freiem Fuß sind. „Es ist unfassbar, dass diese gefährlichen Radikalislamisten, die einen Anschlag auf eine Schule planten, frei herumspazieren. Ohne Zweifel handelt es sich bei dieser Entscheidung um einen handfesten Justizskandal“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Aufgrund solcher Entscheidungen könnten „radikale Elemente mit Terrorabsichten“ weiter ihren fanatischen Plänen nachgehen. Genau wegen einer solchen „Kuscheljustiz“ sei die Sicherheitslage in Österreich zunehmend kritisch. Die Freiheitlichen fordern eine sofortige Inhaftierung beider Täter und rufen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) auf, „rasch an die grüne Justizministerin Alma Zadić heranzutreten und ein rasches Handeln einzufordern“.
ÖVP spricht sich für härtere Strafen aus
Wie FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer mitteilte, wird die FPÖ die grüne Justizministerin Alma Zadić im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage mit der Entscheidung rund um die beiden Verurteilten konfrontieren. Die Entscheidung, den beiden Jugendlichen einen Haftaufschub zu gewähren, mache schlicht fassungslos. „Diese Fehlentscheidung muss sofort revidiert werden, denn sie stellt einen justiziellen und sicherheitspolitischen Mega-Skandal dar“. Besonders ungeheuerlich sei der gesamte Sachverhalt vor dem Hintergrund, „dass es diese Islamisten mit ihrem geplanten Anschlag auf eine Bildungseinrichtung auch noch bewusst auf Schulkinder abgesehen hatten“, so Amesbauer abschließend.
„Dass sich diese zwei Jugendlichen auf freiem Fuß befinden, unterstreicht einmal mehr: Es braucht Strafen und Maßnahmen, die der Radikalität gerecht werden“, hieß es in einer Aussendung des Büros des steirischen Landeshauptmanns Drexler. Er wolle daher seinen Appell an die Justizministerin erneuern, härtere Strafen vorzusehen, um solchen Menschen klar zu machen, „dass derartiges Gedankengut bei uns keinen Millimeter Platz habe“, sagte Drexler. Es sei auch nicht länger hinnehmbar, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen können, um die Kommunikationskanäle von Extremisten zu überwachen. Dafür werde er sich weiterhin einsetzen.
