Kleine Anfrage: Mehr als 100 offene Haftbefehle gegen Linksextremisten

Berlin. - In Deutschland bestehen 137 offene Haftbefehle gegen 104 Personen der linksradikalen Szene. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt mit Stichtag 31. März 2023 hervor, wie der Pleiteticker berichtet. Demnach lag acht der 137 offenen Haftbefehlen eine terroristische Tat zu Grunde und 29 ein politisch motiviertes Gewaltdelikt. Zehn weitere Haftbefehle lagen wegen Straftaten mit politisch linker Motivation vor. Die übrigen Fälle sind dem Bereich der Allgemeinkriminalität, etwa Diebstahl oder Betrug, zuzuordnen.

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Immer mehr Gesuchte tauchen unter

Die Behörden sind wegen der Entwicklungen in der linksextremen Szene alarmiert, wie aus der Anwort auf die Kleine Anfrage hervorgeht: „Zu berücksichtigen ist dabei auch die Möglichkeit, dass untergetauchte Linksextremisten eine aus dem Untergrund operierende Gruppe bilden und als solche Straf- und Gewalttaten auch in Solidarität mit den Verurteilten planen und durchführen könnten.“ Außerdem seien in der Entwicklung zunehmend erhebliche Gewalttaten zu verzeichnen, die von mehreren Personen in kleinen Gruppen professionell vorbereitet und brutal ausgeführt werden.“

Die Sicherheitsbehörden sehen sich also mit einem rasanten Anstieg der politisch motivierten Kriminalität (PMK) von links konfrontiert. Bis Ende 2020 betrug die Zahl der offenen Haftbefehle gerade einmal 23, in den Folgejahren explodierte die Zahl aber regelrecht. So kamen 22 Haftbefehl im Jahr 2021 und 48 im Jahr 2022 hinzu. Im laufenden Jahr zählen die Behörden weitere 44 offene Haftbefehl. Die Zahl der Personen, die untergetaucht ist, hat sich vervielfacht. „Dass immer mehr Linksextremisten in der Untergrund gehen, ist mehr als besorgniserregend“, so Schmidt (AfD) in einer Pressemitteilung.