Kolumne: „Fadenscheinige Kontroverse um Burschenschafter-Förderungen“
Bild: Burschenschaften in Graz (Quelle: Facebook / Grazer akademische Burschenschaft Arminia)
Der Österreichische Pennäler Ring (ÖPR), Dachverband der schlagenden Schülerverbindungen, soll ihm Jahr 2018 Förderungen in der Höhe von ca. 38.000 Euro erhalten. Bei 54 Mitgliedern im Dachverband ergibt das 700 € pro Verein. Das linke Satireprojekt „Burschenschaft Hysteria“ erhielt in einem Jahr hingegen 100.000 Euro von der Stadt Wien.
Kommentar von Tino Taffanek
Unlängst berichtete der Standard, dass der „Österreichische Pennäler Ring“ im Jahr 2018 „fast 40.000 Euro“ (eigentlich 38.069,20) aus dem Topf der Bundesjugendförderung bekommen soll. Dies ging aus einer gemeinsamen parlamentarischen Anfrage von Neos und Liste Pilz hervor. Der ÖPR ist der Dachverband der schlagenen Schülerverbindungen in Österreich. Er ist ebenfalls Mitglied der Bundesjugendvertretung (BJV), der gesetzlich verankerten Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich.
Vorstellungen von Humanität, Toleranz und Demokratie
Der Standard befragte zu diesen Förderungen den Leiter des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Innsbruck, Karl Weber. Dieser meint, dass der ÖPR nicht förderungswürdig sei, und die Subvention „nicht rechtens“ sei. Er führt hier die hinlängliche Praxis der meistens als Männerbünde geführten Schüler- und Studentenverbindungen an, keine weiblichen Mitglieder aufzunehmen.
Weiters sagt er aus, dass das vom ÖPR vertretene Gedankengut sei „weder mit einem modernen Menschenrechtsverständnis noch den Vorstellungen von Humanität, Toleranz und Demokratie in Einklang zu bringen“. Inwiefern „Vorstellungen [sic!] von Humanität, Toleranz und Demokratie“ eine rechtliche Kategorie sind, die über die Förderungswürdigkeit eines Vereins entscheiden, erschließt sich dem Autor nicht ganz. Aber er ist ja auch kein Jurist.
Umfassende Berichterstattung für 700€ pro Verein
Bei der linksliberalen Blattlinie des Standard überrascht es auch wenig, dass über die Förderung an Burschenschaften kritisch berichtet wird. Aber auch viele andere Medien griffen die Meldung auf und berichteten darüber. Unter anderem der Kurier, die Presse, der ORF und sogar der Deutschlandfunk. Übrigens: Der Pennäler-Ring erhält bereits seit der ersten schwarz-blauen Regierung Förderungen in nahezu unveränderter Höhe. In all den Jahren, als eine SPÖ-geführte Regierung diese also quasi abnickte, interessierte die Thematik freilich niemanden.
Aber um diese Meldung obendrein in die richtige Relation zu setzen, sei erwähnt welche fadenscheinige Kontroverse eigentlich um die Förderungen gemacht wird. Laut Wikipedia besteht der ÖPR nämlich aus rund 190 Mitgliederverbindungen, von denen derzeit 54 aktiv sind. Macht nach Adam Riese pro aktiver Verbindung eine Förderung von sage und schreibe etwas mehr als 700 Euro für ein Jahr. So sieht in Österreich also ein handfester Skandal aus.
100.000€ für linkes Satireprojekt
Nun zum Vergleich dazu das linke und feministische Satireprojekt „Burschenschaft Hysteria“. Dieses wird bekanntlich von der umstrittenen Autorin Stefanie Sargnagel geleitet. Dieses Projekt wurde von der Förderschiene Shift der Stadt Wien im Zeitraum von Juni 2017 bis August 2018 mit einer Förderung von 100.000 Euro bedacht. Über diese Förderung hielt sich das Medienecho aber in Grenzen. Der einzige per Google auffindbare Beitrag ist vom Kurier und auf der Plattform pressreader.com abrufbar.
Genauere Informationen über diese Förderung lassen sich auch auf der Homepage des Förderungsprogramms der Stadt Wien nicht finden. Der einzige Hinweis auf dieser Seite findet sich im Cache von Google wo eine von Veranstaltung der „Burschenschaft Hysteria“ beworben wurde. Auch über den eingetragenen Verein mit demselben Namen förderte eine kurze Recherche keine weiteren Informationen zutage.
Krasses Ungleichgewicht
Nochmal um sich den Vergleich auf der Zunge zergehen zu lassen. Ein im Jahre 2016 gegründetes Satireprojekt wird von der Stadt Wien mit 100.000 Euro gefördert. Eine Mitgliedsverbindung des ÖPR, eines Verbandes mit einer 200jährigen Tradition, bekommt umgerechnet 700 Euro.
Kaum verwunderlich hat sich diese – aus patriotischer Sicht mehr als fragwürdige – Förderpraxis offenbar auch zum Medienkoordinator des von Norbert Hofer geführten Bundesministerium Verkehr, Innovation und Technologie durchgesprochen. Auf Twitter stellte auch er die nackten Zahlen nebeneinander:
https://twitter.com/heimolepuschitz/status/1026832503951319040
Förderungen als metapolitische Waffe
Dieser Vergleich ist ein gutes Beispiel für die Geldflüsse, die über Förderungen und Subventionen zustande kommen. Etablierte Politiker und Parteien nutzen ihre Positionen in Regierungen um genehme Organisationen im vorpolitischen Raum mit finanziellen Mitteln unter die Arme zu greifen. In diesem Fall ist es die rot-grüne Regierung der Bundeshauptstadt, welche – Stichwort ATIB-Skandal – nicht zum ersten Mal fragwürdige Fördergebahren offenbart.
Immerhin hat sich diese Information offenbar zumindest in den Kabinetten der FPÖ-Minister einige Bekanntheit erlangt. Offen bleibt nur die Frage, ob und wann die FPÖ sich diese Möglichkeiten auch zunutze machen wird. Tut sie es, lesen wir ohnehin mit Bestimmtheit im einschlägigen Blätterwald davon.
