Kritik nach Morddrohung gegen Soko-Chef bei linker Demo
Symbolbild (CC0)
Die sächsische AfD-Fraktion fordert nun den Ausschluss der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel. Kritik an den Geschehnissen vom Samstag kommt aber auch von den anderen Parteien.
Leipzig. – Die „Wir sind alle LinX“-Demonstration in Leipzig am vergangenen Samstag sorgt für große Aufregung. Im Zuge der von der Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel angemeldeten Demonstration kam es zu Gewalt und Morddrohungen. Mehrere vermummte Linksextremisten aus dem Demonstrationszug entzündeten Pyrotechnik, warfen Steine und errichteten brennende Barrikaden. Außerdem kam es zu Angriffen auf Bankfilialen und die Polizeidirektion.
Für besonderes mediales Aufsehen sorgte aber schließlich ein Transparent, auf dem Linksextremisten dem Kriminaldirektor Dirk Münster mit dem Tod drohten. „Bald ist er aus dein Traum, dann liegst du im Kofferraum“, stand dort geschrieben. Eine Anspielung auf die Ermordung des früheren Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer durch die „Rote Armee Fraktion“ (RAF).
Wöller: „Grenze überschritten“
Innenminister Roland Wöller (CDU) erklärte, es sei eine Grenze überschritten, wenn auf einer Demo, welche die Linkspolitikerin Nagel angemeldet und angeführt habe, Gewalt ausgeübt und offen Morddrohungen gegen Ermittler gezeigt würden. Er forderte die Linkspartei auf, sich umgehend von Nagel zu distanzieren.
„Gewalt ist für uns kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das haben wir immer wieder klar gemacht und werden das auch weiterhin tun. Das hat auch unser Stadtverband in Leipzig bereits am Abend deutlich geäußert. Auch Sprüche oder Transparente, mit denen menschenfeindliche Botschaften transportiert werden oder auf denen zu Gewalt aufgerufen wird, lehnen wir entschieden ab“, teilte der sächsische Landesverband der Linken am Sonntag mit. Auch Nagel selbst distanzierte sich von dem Transparent. „Es waren 5000 Antifaschist*innen [sic!] gegen Rechtsruck, Neonazis, rechte Netzwerke in Behörden auf der Straße. Wenn Pyrotechnik nun die Gemüter erhitzt, ist das schief. Was nicht geht sind krude Drohungen gegen Personen“, schrieb die Landtagsabgeordnete auf Twitter.
AfD fordert „Nulltoleranzstrategie“
Grünen-Chef Robert Habeck verurteilte die Drohungen ebenfalls. „Morddrohungen, in diesem Fall gegen den Leiter der Sonderkommission, sind widerwärtig“, so Habeck. „So wie Mordaufrufe auf Plakaten von rechts nicht hinnehmbar sind, kann man auch Morddrohungen gegen Polizisten nicht einfach hinnehmen. Das ist kein Spiel. Gewalt und Gewaltandrohungen sind in keinster Weise akzeptabel.“
Die sächsische AfD-Fraktion wiederum fordert den Ausschluss von Juliane Nagel. „Die halbherzige Distanzierung der Linken nach den Randalen ist weder glaubwürdig noch ausreichend. Ich fordere die Linken deshalb dazu auf, die Anmelderin der Demonstration, Juliane Nagel, aus ihrer Fraktion auszuschließen. Frau Nagel scheint mit militanten Kräften zusammenzuarbeiten, die offen zur Ermordung von Polizisten aufrufen“, kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban die Causa. Nagel sei nicht das erste Mal in dieser Weise aufgefallen. „Sie stellt damit ein enormes Sicherheitsrisiko dar, weil sie im Landtag an eine Vielzahl von Informationen zu Polizeieinsätzen gelangen kann.“
Scharfe Kritik kam auch vom AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess. Er verwies darauf, dass die Sicherheitsbehörden bereits seit fast zwei Jahren vor dem Entstehen eines neuen Linksextremismus warnen. „Trotzdem gehen die Regierungen in Bund und Ländern nicht konsequent gegen die gefährlichen Linksextremisten dort vor. Einer Deeskalationsstrategie folgend, durften die Polizeibeamten nicht einmal das Transparent mit der Morddrohung einziehen und sofort die Personalien der Terrorsympathisanten aufnehmen. So macht sich der Staat zum Gespött von Demokratiefeinden“, kritisierte Hess. Diese falsche Toleranz für Gewaltverbrecher müsse aufhören. „Gegen gewalttätige Linksextremisten muss ab sofort eine Nulltoleranzstrategie angewandt werden“, forderte der AfD-Abgeordnete.
Rechtliche Konsequenzen
Konsequenzen könnte das Transparent auf jeden Fall für die Verantwortlichen haben. Wie Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Sonntag mitteilte, habe die Polizei Videoaufnahmen gemacht. „Wir werden alles dafür tun, durch Auswertung der Videos die Straftäter zu überführen.“ Während der Demonstration habe die Polizei das Transparent nicht eingezogen, um eine drohende Eskalation der Lage zu verhindern.
