Linksextreme stürmen Grundstück und bedrohen Familie eines Polizisten
Polizeieinsatz (Symbolbild): Pixabay/CC0
Nach einer Anti-Atomkraft-Demo in Gorleben stürmten Linksextreme das Privatgrundstück eines Polizisten. Die Polizeiinspektion Lüneburg spricht in einer Aussendung von einer „neuen Qualität der Gewalt“.
Am Freitagabend haben in der niedersächsischen Gemeinde Elbtalaue rund 60 zum Teil vermummte Linksextreme das Grundstück und die Privatwohnung eines Polizeibeamten heimgesucht und dessen Familie bedroht. „Durch lautstarke Stimmungsmache, Anbringen von Bannern und ihre Vermummung versuchten die Personen die allein anwesende Familie des Polizeibeamten einzuschüchtern“, teilte die Polizeiinspektion Lüneburg am Samstag in einer Aussendung mit.
Polizei konnte mutmaßliche Täter stellen
Nachdem die Polizei alarmiert worden war, seien die der „linken Szene“ zugehörigen flüchtenden Personen von Polizeikräften gestellt worden. Dabei kam es laut Polizeiangaben auch zu Handgreiflichkeiten und Widerstandshandlungen. In Absprache mit der Staatsanwalt Lüneburg habe man gegen die mutmaßlichen Täter Strafverfahren u.a. wegen Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch, Bedrohung, Beleidigung, Diebstahl und Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte eingeleitet. Einzelne Personen seien aufgrund einer „individuellen Gefahrenprognose“ in Gewahrsam genommen worden. Die restlichen Personen erhielten einen regionalen Platzverweis.
„Die Polizei in der Region verurteilt die Aggressionen und Einschüchterungsversuche zum Nachteil unserer Polizeibeamten und ihrer Familien auf das Schärfste“, sagte der Polizei-Pressesprecher.
Mit dem „gezielten Angriff“ auf personifizierte Polizeibeamte als Privatpersonen und ihrer Familien sei in der Region eine neue Dimension der Gewalt gegen Polizeibeamte erreicht. „Dieser gilt es gesamtgesellschaftlich entgegenzutreten und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen.“
Umfeld eines linksextremen Szenetreffs
Laut Bericht der Ebel-Jeetzel-Zeitung gehörten mehrere mutmaßliche Täter zum Umfeld eines linksautonomen Szenetreffens in Meuchefitz. Der nun vom Angriff betroffene Polzeibeamte arbeite für die Staatsschutzabteilung der niedersächsischen Polizei. Er soll demnach Mitte Februar an einem Polizeieinsatz beim Szenetreff beteiligt gewesen sein. Im Anschluss sollen auf linksextremen Internetseiten der Name und die Wohnadresse des Polizeibeamten veröffentlicht worden sein.
Innenminister Pistorius „zutiefst bestürzt“
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich „zutiefst bestürzt“ über den linksextremen Angriff. „Ich bin absolut davon entsetzt. Das ist eine unfassbare Grenzüberschreitung dieser Gruppe. Ich hoffe, dass möglichst viele dieser Personen schnell ermittelt und für diese Tat bestraft werden“, schrieb der Innenminister am Samstag auf seiner Facebook-Seite. Man könne es nicht hinnehmen und müsse reagieren, wenn Name und Adresse des Polizeibeamten auf einschlägigen Seiten der „linksautonomen Szene“ veröffentlicht werden und er dann zuhause mit seiner Familie bedroht werde.
AfD: „Das ist blanker Terror“
Konsequenzen forderte auch die AfD: „Was muss noch passieren, bis die Antifa und ähnliche Gruppierungen als das bezeichnet werden, was sie schlicht sind: Linksterroristen, die ebenso wie in den USA verboten und mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates verfolgt gehören“, heißt es in einem Facebook-Beitrag der Partei. Außerdem kritisierte die Partei, dass die deutsche Tagesschau am Samstag „kein einziges Wort zu diesem unfassbaren Vorfall“ verlor. „Das ist blanker Terror: Unsere Solidarität gilt dem überfallenen Polizisten und seiner Familie!“
