Linksextremismus: BKA sieht steigende Gefahr gezielter Tötungsdelikte
Laut einem vertraulichen BKA-Schreiben, das der Jungen Freiheit vorliegt, warnt die Behörde vor einer zunehmenden Radikalisierung innerhalb der linksextremistischen Szene, die künftig auch gezielte Tötungsdelikte umfassen könnte.
Teilnehmer einer 1.-Mai-Demo in Hamburg.
© IMAGO / Moritz SchlenkWiesbaden. – Laut einem vertraulichen Schreiben des Bundeskriminalamtes (BKA), das der Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) vorliegt, besteht eine erhebliche Gefahr, dass linksextremistische Gewalttaten künftig auch gezielte Tötungsdelikte einschließen könnten. Die Warnung des BKA dokumentiert eine alarmierende Entwicklung der Gewaltbereitschaft innerhalb der linksextremistischen Szene.
In dem als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Dokument geht das BKA davon aus, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis linksextremistische Gewalttaten zu Todesopfern führen. Diese Einschätzung stütze sich laut JF auch auf Informationen, die über die Internetseite knack.news aus der linksextremistischen Szene in Leipzig-Connewitz verbreitet würden. Diese Plattform propagiere die Legitimierung jeglicher Mittel gegen vermeintliche „Faschisten“ und enthalte detaillierte Anleitungen zur Durchführung von Anschlägen.
Planung und Vorbereitung linksextremistischer Anschläge
Die Anleitung auf knack.news beschreibt detailliert, wie linksextreme Gruppen tätliche Angriffe planen können. Der Text gliedere sich in die Kapitel „moralische Herleitung“, „Strategieplanung“ und „Durchführung“ und gibt praktische Tipps zur Vorbereitung von Gewalttaten. Zu den empfohlenen Vorbereitungen gehören körperliches Training, der Umgang mit Schlagwerkzeugen und die Vermeidung von Selbstverletzungen. Der Hinweis, dass „Töten nur im äußersten Notfall erfolgen“ solle, deutet darauf hin, dass die Autoren zumindest formal eine moralische Grenze ziehen wollen.
Das BKA bewerte die verbale Radikalität des Leitfadens als besorgniserregend, schreibt die JF. Auch wenn bisher keine konkreten Straftaten im Zusammenhang mit der Anleitung bekannt geworden seien, könne sie als Grundlage für künftige Gewalttaten dienen. Die Behörde stellt fest, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber politischen Gegnern deutlich zugenommen habe und warnt davor, dass solche Anleitungen zu weiteren Eskalationen führen könnten.
Das BKA richtete seine Warnung laut JF an eine Vielzahl von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, darunter alle Landeskriminalämter, das Bundespolizeipräsidium und den Bundesnachrichtendienst. Die Warnung unterstreicht die Notwendigkeit einer verstärkten Beobachtung und Vorbereitung auf mögliche gewalttätige Übergriffe linksextremistischer Gruppierungen, die zunehmend auch gezielte und schwere Anschläge planen könnten.
