Mehr als 300.000 Stimmen: Petition fordert Grundrechtsentzug für Höcke

Bereits vor zwei Monaten wurde auf der Plattform Campact eine Petition gestartet, die fordert, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. „Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt“, heißt es zu Beginn des Petitionstextes. Die Petition richtet sich an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Union, Grünen, FDP und Linken.

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Autor sieht Höcke als „gefährlichen Feind“

Im Petitionstext wird Höcke als „gefährlicher Feind“ der freiheitlichen Demokratie bezeichnet und darauf hingewiesen, dass die „Mütter und Väter des Grundgesetzes“ im Bewusstsein der Erfahrungen der Weimarer Republik Instrumente bereit gelegt hätten, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren. Neben einem Totalverbot einer Partei auf Bundes- oder Landesebene sei die „Grundrechtsverwirkung“ nach Artikel 18 GG eine solche gezielte Maßnahme.

In Thüringen wird dieses Jahr gewählt. Deshalb sei es wichtig, diesen Schritt zu setzen, denn „es besteht die Gefahr, dass die AfD nach dieser Wahl die stärkste Kraft im Landtag von Erfurt sein wird“, zeigt sich der Autor des Petitionstextes besorgt. „Wir fordern, dass insbesondere die Bundesregierung aktiv wird und beim Bundesverfassungsgericht im Fall Höcke einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt.“, heißt es abschließend. Bisher wurde die Petition von 355.601 Personen unterzeichnet (Stand: 10.01.2024), das Ziel sind 400.000 Unterschriften.