Mehrere Anschläge auf AfD-Politiker in den letzten Tagen
In den vergangenen Tagen wurden AfD-Politiker dreimal Opfer von mutmaßlich linksextremistisch motivierten Anschlägen.
Vor einer Woche hatten bisher unbekannte Täter das Auto des AfD-Bundestagsabgeordneten Wilhelm von Gottberg angezündet. Wenige Tage später war das Haus des Bundestagsabgeordneten Volker Münz Ziel eines Farbbeutelangriffs. Danach beschmierten unbekannte Täter das Haus des AfD-Bundesschiedsrichter Stephan Wunsch mit Parolen und warfen Farbbeutel auf die Fassade.
Staatsschutz nimmt Ermittlungen auf
Beim Brandanschlag auf das Auto des AfD-Abgeordneten Gottberg in der Nacht auf Montag, den 2. Juli, konnte ein Familienmitglied den Brand früh genug entdecken. Dadurch konnte das Feuer bereits an den Reifen gelöscht werden. Das Auto stand am Privatgrundstück des AfD-Politikers. Wie die Polizei gegenüber dem NDR bestätigte, hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.
Auf einer linksextremen Homepage im Netz wurde kurz darauf ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Darin heißt es: „Nazi sein und im Wendland leben – das heißt: lodernde Probleme kriegen.“
„Neue Dimension der Einschüchterung“
In der Nacht auf Freitag, den 6. Juli 2018, verübten Unbekannte einen Farbanschlag auf das Wohnhaus und das Wahlkreisbüro von Volker Münz (Wahlkreis Göppingen). In derselben Nacht wurde auch das Gebäude, in dem sich das andere Wahlkreisbüro des Abgeordneten befindet, mit ebenfalls roter Farbe bespritzt.
Münz sprach in einer Pressemitteilung von einer „neue[n] Dimension der Bedrohung und Einschüchterung“ und einem „Anschlag auf die Demokratie“.
Wie swp.de berichtet, hat die Polizei in beiden Fällen Spuren gesichert und prüft derzeit einen Zusammenhang zwischen den beiden Taten.
Hausfassade mit Farbe beschmiert
Der jüngste Anschlag ereignete sich auf das Wohnhaus des AfD-Politikers Stephan Wunsch aus Baden-Württemberg. Wie die Polizei diesen Montag mitteilte, wurde die Fassade mit Farbe beschmiert. Auf Fotos, die vom AfD Kreisverband Böblingen veröffentlicht wurden, sind die Parolen „Fight AfD“ und „S. Wunsch Hetzer“ an der Handwand zu erkennen. Auch in diesem Fall ermittelt die Polizei wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund.
„Die Saat des Hasses und der Intoleranz, den insbesondere etliche Politiker von SPD und Grünen gegen Mitglieder und Wähler der AfD predigen, geht auf“, reagierte Wunsch auf den Farbangriff. Er werde sich davon aber nicht entmutigen lassen: „Wir werden alles dafür tun, nach der Kommunalwahl 2019 in Fraktionsstärke in der Regionalversammlung Präsenz zu zeigen und den Förderern dieser linksextremen Machenschaften genau auf die Finger zu schauen – und notfalls auch zu klopfen“, so Wunsch weiter.
„Seit Gründung der AfD sind Attacken an der Tagesordnung“
Auf die Anschlagserie gegen AfD-Politiker reagierte auch die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel:
„Bereits seit der Gründung der AfD im Jahr 2013 sind solche Attacken an der Tagesordnung – ihre Wirkung haben sie jedoch völlig verfehlt. Wir haben uns nicht und wir werden uns nicht einschüchtern lassen von denen, die vorgeben, ausgerechnet die Demokratie mit solchen Anschlägen zu ’schützen‘.
Dennoch ist die momentane Entwicklung mehr als bedenklich. Man könnte nun die Altparteien, und dabei vor allem Grüne, Linke und die SPD, erneut zu einer Distanzierung von solchen Taten auffordern. Doch das wäre sinnlos. Denn ihr Verhalten ist geprägt von einer stillschweigende Tolerierung, die der Demokratie nicht nur nicht zuträglich ist, sondern ihr nachhaltig schadet!“, schrieb Weidel auf ihrer Facebook-Seite.