Moschee-Besetzung: Freispruch für Frankreichs Identitäre
Aktivisten der Identitären Bewegung besetzen die Moschee in Poitiers. Bild: Génération identitaire
Aufgrund der Besetzung einer Moschee im Jahr 2012 wurden Aktivisten der Génération identitaire vor zwei Jahren zu Haftstrafen verurteilt. Das Berufungsgericht sprach sie nun frei.
Poitiers. – Im westfranzösischen Poitiers wurden diesen Freitag fünf Mitglieder der Génération identitaire vor Gericht freigesprochen. Sie hatten im Oktober 2012 zusammen mit über 70 weiteren Aktivisten für mehrere Stunden das Dach einer neu errichteten Moschee besetzt, um dort friedlich einen Volksentscheid über Moschee-Neubauten und die Einwanderungspolitik zu fordern. Dabei platzierten die Aktivisten unter anderem Banner mit den Aufschriften „Bau von Moscheen – Immigration – Referendum“ und „Génération identitaire“ auf dem Dach. Zwei weitere Transparente sollten an die Schlacht von Tours und Poitiers im 8. Jahrhundert erinnern, in der die nach Gallien vorgedrungenen muslimischen Truppen besiegt wurden.
Die „Union der Islamischen Organisationen Frankreichs“, die der radikal-islamistischen Muslimbruderschaft zugerechnet wird, hatte daraufhin Klage eingereicht.
Urteil 2017: Ein Jahr Haft auf Bewährung
Für diese Aktion standen fünf Mitglieder der Identitären 2017 vor Gericht und wurden wegen „Aufruf zur rassistischen und religiösen Diskriminierung“ zu einem Jahr Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Zudem musste die Génération identitaire eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro zahlen. Gegen dieses Urteil gingen sie in Berufung.
Sieg der Identitären: Freispruch durchs Berufungsgericht
Am Freitag nun, acht Jahre nach der Aktion, sprach das Berufungsgericht von Poitiers die Identitären frei. Der Freispruch sei ein Sieg und gleichzeitig auch eine Erleichterung, erklärte Damien Rieu, einer der freigesprochenen Aktivisten und ehemaliger Sprecher der Génération identitaire. Er sprach auch von „juristischer Schikane“, wie das Magazin Valeurs actuelles berichtet.
Auf Twitter bedankt Rieu sich bei allen, die die Identitären in den acht Jahren moralisch und finanziell unterstützt hatten. Darüber hinaus bezeichnete Rieu den Freispruch als „historischen Sieg“ über die Muslimbruderschaft.
Victoire totale au procès de l'occupation du chantier de la grande mosquée de #Poitiers ! ✌️
Cruelle défaite pour les "Frères musulmans" !
Il est temps pour la presse et les autorités d'enquêter sur l'imam et son institut fréquenté par des jihadistes et financé par Al Qaradawi ! pic.twitter.com/lvU3rcDmrM— Damien Rieu (@DamienRieu) June 19, 2020
