Oberösterreich: Zehnköpfige Islamistengruppe aufgeflogen

Linz/St. Pölten. – Im Bezirk Linz-Land ist eine zehnköpfige radikal-islamische Gruppe zerschlagen worden, wie die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zu Beginn der Woche mitteilte. Neun Männer und eine Frau im Alter von 15 bis 23 Jahren sollen sich für die Terrororganisationen „Islamischer Staat“ (IS) und „Emirat Kaukasus“ engagiert haben. Ein 18-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft.

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Verdächtige teilweise vorbestraft

Die Tatverdächtigen stammen aus Österreich, der Türkei, dem Irak, der Russischen Föderation und Kroatien beziehungsweise sind staatenlos. Sie wohnen im Bezirk Linz-Land und sind zum Teil vorbestraft. Sie sollen für die Terrorgruppen geworben und geplant haben, einen entsprechenden Gebetsraum einzurichten, den eine IS-Flagge zieren sollte. Bei Hausdurchsuchungen Anfang Juli wurden dutzende Mobiltelefone, Laptops, PCs, andere Datenträger sowie Propagandamaterial sichergestellt.

Weiters wird der Gruppe vorgeworfen, einen – mittlerweile nicht rechtskräftig zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilten – 19-Jährigen, der in St. Pölten IS-Graffiti aufgesprüht und weitere Sachbeschädigungen begangen hat, zu seinen Taten angestiftet zu haben. Gegen die Verdächtigen wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung ermittelt. Zu Einzelheiten hält sich der Verfassungsschutz aus ermittlungstaktischen Gründen noch bedeckt.

Stelzer von jungem Alter der Verdächtigen schockiert

Schockierend sei vor allem das Alter der Tatverdächtigen, die zwischen 15 und 23 Jahre alt sind, so der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in einer Presseaussendung. Der aktuelle Fall in Ansfelden zeige auch, dass Sensibilität und Wachsamkeit, aber auch ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaates notwendiger denn je seien. „Wer bei uns leben will, muss sich an unsere Werte und Gesetze halten. IS-Fahnen und radikale Strömungen haben bei uns nichts zu suchen“, betont Stelzer. „Dieser Fall zeigt, dass Extremismus, egal aus welcher Richtung, energisch verfolgt und jedem Verdacht konsequent nachgegangen wird. Wir können uns jeden Tag auf die Professionalität und Kompetenz unserer Polizei verlassen. Dafür bin ich allen Beamtinnen und Beamten, die Tag für Tag im Einsatz sind, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, sehr dankbar.“

Amesbauer macht ÖVP-Sicherheitspolitik verantwortlich

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer hält den „Radikalislam“ für „die größte sicherheitspolitische Bedrohung unserer Zeit“, wie der Nationalratsabgeordnete in einer Aussendung mitteilte. Amesbauer verwies in diesem Zusammenhang auf Zahlen des Verfassungsschutzes: Demnach seien mit Stand Mai 2023 insgesamt 328 sogenannte „Foreign Terrorist Fighters“ bekannt, wovon sich 120 auf österreichischem Bundesgebiet aufhalten sollen. „Natürlich ist das alles auch ein Ergebnis der jahrelangen fehlgeleiteten rot-schwarz-grünen Willkommenspolitik. Insbesondere die ÖVP zeichnete jahrzehntelang für die Sicherheitspolitik verantwortlich. Dieses sicherheitspolitische Fiasko hat also eine ganz klare politische Verantwortung!“, so Amesbauer.

(Die Meldung wurde um eine Stellungnahme von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer ergänzt. 08.09.2023, 09:00 Uhr)