Politikwissenschaftlerin: „Deutschland wird durch Abschiebungen nicht sicherer“

Berlin. – In den vergangenen Wochen wurden die Forderungen, unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), nach Abschiebungen syrischer und afghanischer Straftäter aus Deutschland immer lauter. Anlass waren unter anderem die Reaktionen auf den Tod des 29-jährigen Polizisten Rouven L. in Mannheim durch Messerstiche eines 25-jährigen Afghanen, der 2013 im Alter von 14 Jahren mit seinem ebenfalls minderjährigen Bruder aus Afghanistan nach Deutschland gekommen war. Die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Kristin Helberg erklärte in einem Beitrag für die Berliner Zeitung am vergangenen Wochenende, dass die Abschiebung syrischer und afghanischer Straftäter Deutschland aber keine Sicherheit, sondern mehr Migranten bringen würde.

„Nur deutsche Gefängnisse sind sicher“

In ihrem Beitrag stellt die Autorin die Frage, was mit den abgeschobenen Straftätern passiert, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren. Die Antwort sei beunruhigend: „Sie werden nicht ihre gerechte Strafe bekommen, sondern zum Faustpfand und Machtwerkzeug der dortigen Regime“, meint Helberg. Denn für die Taliban, die seit 2021 in Afghanistan herrschen, seien die Islamisten und das Geld für ihre weitere Verwendung sehr willkommen. In Syrien herrsche derweil Angst vor staatlicher Folter, Islamisten, türkischen Angriffen und einer Rückkehr der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Abgeschobene Straftäter wären für „Assads Mafiastaat“ das perfekte Druckmittel, um von Deutschland Geld und Anerkennung zu erpressen, so Helberg weiter. Beides „würde ein Regime stabilisieren, das die Rückkehr von Millionen Syrerinnen und Syrern verhindert“. Viele der geflohenen Syrer würden nur deshalb nicht nach Syrien zurückkehren, so Helberg, „weil man jederzeit, ohne Grund und für immer in einem der unterirdischen Geheimdienstgefängnisse verschwinden kann“.

Helberg, die sieben Jahre lang aus Damaskus berichtete und heute in Berlin lebt, sieht keine Alternative zur Inhaftierung von syrischen und afghanischen Straftätern, die aus Deutschland abgeschoben werden. „Der einzige Ort, an dem syrische und afghanische Straftäter zuverlässig verwahrt sind, ist folglich ein deutsches Gefängnis“, so die Autorin. Ihre Abschiebung würde Deutschland keine Sicherheit bringen, sondern mehr Migranten. „Denn wer mit syrischen und afghanischen Behörden verhandelt, unterstützt genau die Regime, die für monatlich etwa 10.000 Erstantragsteller auf Asyl verantwortlich sind, fast ein Viertel davon Kinder unter elf Jahren“. Abschließend fordert Helberg die deutsche Regierung auf, das Geld, das sie für die Rückführung einzelner Extremisten ausgibt, „die jederzeit wieder auftauchen können“, lieber in Deutschlehrer, Berufsausbildung, Kita- und Schulpersonal zu investieren, „damit Geflüchtete schneller arbeiten können und weniger Bürgergeld brauchen“.