Politischer Prozess? Endgültiges Urteil im Fall Jungeuropa für Dezember erwartet
Nach dem Prozesstag am Dienstag ist die Zukunft des Dresdner Jungeuropa Verlags weiter unklar. Verleger Philip Stein ist aber zuversichtlich, dass der Jungeuropa Verlag seinen Namen behalten wird.
Der Prozess gegen den Jungeuropa Verlag wird am Oberlandesgericht Dresden geführt.
© IMAGO / Dirk SattlerDresden. – Im April 2022 wurde bekannt, dass der Münchner Europa Verlag den rechten Jungeuropa Verlag vor dem Landgericht Leipzig auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt. Konkret geht es darum, dass der Europa Verlag dem rechten Verlag vorwirft, „die Wertschätzung der bekannten Unternehmensbezeichnung“ – also Europa Verlag – in unlauterer Weise zu nutzen und sich dadurch einen Vorteil zu verschaffen. Die Argumentation lautet also, dass Kunden bei Jungeuropa kaufen würden, weil sie zuvor schon einmal vom renommierten Europa Verlag gehört hätten (FREILICH berichtete). Am Dienstag, den 28.11.2023, hätte vor dem Oberlandesgericht Dresden eine endgültige Entscheidung fallen sollen. Doch dazu kam es nicht. Auch wenn der Jungeuropa Verlag noch nicht verkünden konnte, dass er gewonnen hat, sei der Prozesstag dennoch sehr gut verlaufen, erklärt Verleger Philip Stein in einer Videobotschaft.
„Sehr, sehr eindeutige Geschichte“
Das endgültige Urteil wird nun für den 15.12.2023 erwartet. Im Grunde sei es eine „sehr, sehr eindeutige Geschichte“ gewesen, so Stein weiter. „Das Oberlandesgericht Dresden in Person von drei Richtern hat unserem Anwalt und der Anwältin der Gegenseite diverse Fragen zum Prozess gestellt und man kann, glaube ich, unterm Strich sagen, dass das Gericht unseren Ausführungen zu nahezu hundert Prozent gefolgt ist.“ Der Gegenseite sei angeboten worden, die Berufung zurückzuziehen. Der Herausgeber des Europa Verlags habe dies nicht getan. Christian Strasser, der selbsternannte „antifaschistische Verleger", wolle ein Urteil erzwingen", schreibt der Jungeuropa Verlag auf seinem Telegram-Kanal. Man habe sich nämlich auch nicht auf einen Vergleich oder ähnliches geeinigt, so Stein.
Unterm Strich könne man schon von einem „kleinen Sieg“ sprechen, auch wenn man noch bis zur endgültigen Urteilsverkündung am 15.12.2023 warten müsse. Philip Stein und den Jungeuropa Verlag sind sich mittlerweile jedenfalls sicher, dass der Europa Verlag nur aus politischen Gründen klage: „Den Stand des Verlags aus Dresden schaute sich Strasser an. Die Titel wechselten von 'dunkel bis dunkelbraun', erinnert er sich: 'Erschreckend, was da auslag'“, wird der Verleger des Europa Verlags in einem Artikel der Zeit zitiert.
